Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sat, 04 Jul 2020 19:29:41 +0000 Sat, 04 Jul 2020 19:29:41 +0000 TYPO3 news-12705 Fri, 03 Jul 2020 13:01:24 +0000 Sozialschutzpaket II http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialschutzpaket-ii/ Nach dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 ist überwiegend am 29. Mai 2020 das Sozialschutzpaket in Kraft getreten. Das Sozialschutzpaket II wurde am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1055 veröffentlicht. Gemäß Artikel 20 Abs. 1 ist es am 29. April 2020 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 20 Abs. 2 sind einige Vorschriften rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Einige Vorschriften treten am 1. Januar 2021 gemäß Artikel 20 Abs. 3 außer Kraft.

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Familie Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Behindertenpolitik Arbeitsmarktpolitik Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12701 Fri, 03 Jul 2020 09:52:47 +0000 Terminhinweis: Online-PK am 7. Juli HartzFacts - Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband starten gemeinsame Kampagne http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminhinweis-online-pk-am-7-juli-hartzfacts-sanktionsfrei-und-paritaetischer-gesamtverband-start/ Terminhinweis für Journalist*innen und Medienvertreter*innen: Am Dienstag, den 7. Juli stellen Sanktionsfrei und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame Kampagne für eine menschenwürdige Grundsicherung vor. Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Sanktionspraxis in Hartz IV aufgefordert.

Vor dem Hintergrund dieser folgenreichen Entscheidungen über die Zukunft der Grundsicherung starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Gesamtverband am 7. Juli unter dem Motto "HartzFacts" eine gemeinsame Kampagne. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Im Rahmen der Kampagne werden bundesweit Großflächenplakate zu sehen sein und eine eigene Kampagnenwebsite wird veröffentlicht.

Zum Auftakt der Kampagne findet eine Online-Pressekonferenz statt, bei der wir interessierten Medienvertreter*innen aktuelle Umfrageergebnisse, Fakten zum Thema und gemeinsame Forderungen vorstellen und auch auf die aktuelle Corona-Krise und die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingehen.

Online-Pressekonferenz: Kampagnenauftakt HartzFacts

mit:

·\tHelena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
·\tUlrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband

Datum/Zeit:\t\tDienstag, 07.07.2020, 10:30 Uhr

Ort:\t\t\tDas Gespräch findet als Videokonferenz über den Dienst Zoom statt.

\t\t\tDirektlink zur Teilnahme:

\t\t\thttps://us02web.zoom.us/j/84535332309

\t\t\tMeeting-ID: 845 3533 2309

\t\t\tTeilnahme per Telefon: +493056795800,,84535332309# Deutschland


Ablauf & Anmeldung:

Nach einer kurzen technischen Einführung gibt es einen Input der beiden Podiumsteilnehmenden. Danach gibt es Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitten wir um kurze Anmeldung an pr@paritaet.org.

Wenn Sie gezielte Interviewwünsche haben, eine Liveübertragung planen oder sonstige technische Fragen vorab zu klären sind, bitte wir ebenfalls um kurze Kontaktaufnahme mit unserer Pressestelle: pr@paritaet.org, 030/24636-305.

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Pressemeldung
news-12700 Thu, 02 Jul 2020 14:28:36 +0000 Bundesregierung beschließt Nationale Demenzstrategie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesregierung-beschliesst-nationale-demenzstrategie/ Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist aktiver Partner bei der Entwicklung und umso mehr bei der Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie. Die beteiligten Akteure haben sich auf Maßnahmen verständigt, die das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern. Am 01.07.20 wurde die Nationale Demenzstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Gemeinsam mit den Ministerien, Ländern und Kommunen sowie einer Vielzahl von Organisationen hat die BAGFW die Nationale Demenzstrategie mit entwickelt, die durch die Bundesregierung initiiert und unter der Federführung von BMFSFJ und BMG und dem Co-Vorsitz der Deutschen Alzheimer Gesellschaft stand. Mit dem Strategieprozess wurde ein Zeichen dafür gesetzt, dass auf gesamtgesellschaftlicher Ebene Verantwortung für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz übernommen werden muss. Die Bundesregierung knüpfte damit an die erfolgreiche Arbeit der Allianz für Menschen mit Demenz an.

Die BAGFW leitete in dem Prozess gemeinsam mit dem BMG die Arbeitsgruppe „Medizinische und Pflegerische Versorgung für Menschen mit Demenz weiterentwickeln“ und wirkte in zwei weiteren Arbeitsgruppen aktiv mit. Es wurden Maßnahmen erarbeitet, die die medizinische und pflegerische Versorgung in unterschiedlichen Settings für Menschen mit Demenz verbessern, mehr Teilhabe und eine bessere Unterstützung der Angehörigen ermöglichen sowie entsprechende Forschung fördern soll.

Der ursprünglich für diesen Sommer geplante Startschuss der Nationalen Demenzstrategie wurde coronabedingt abgesagt und wird voraussichtlich im September 2020 stattfinden.

Aus Anlass des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Nationalen Demenzstrategie hat die BAGFW eine Pressmitteilung herausgegeben, die dieser Fachinformation beigefügt ist. Zudem ist das offizielle Schreiben des BMFSFJ an die Akteure zum Beschluss beigefügt.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.nationale-demenzstrategie.de/

2020-07-01_Nationale_Demenzsstrategie.pdf2020-07-01_Nationale_Demenzsstrategie.pdf2020-06-30_Anschreiben_Akteure_Kabinetttermin.pdf2020-06-30_Anschreiben_Akteure_Kabinetttermin.pdfPM_Nationale Demenzstrategie_010720.pdfPM_Nationale Demenzstrategie_010720.pdf

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Altenhilfe und Pflege Selbsthilfe
news-12697 Thu, 02 Jul 2020 12:57:22 +0000 Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/scharfe-kritik-des-paritaetischen-jobcenter-duerfen-wieder-sanktionen-verhaengen/ Pressemeldung vom 02.07.2020 Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die Sanktionspraxis grundlegend in Frage gestellt hatte. Die durch das Urteil notwendig gewordene gesetzliche Neuregelung steht bis heute aus. Aus Sicht des Verbandes sind die Sanktionen inhuman und in der Sache nicht zu rechtfertigen. Der Paritätische spricht sich für eine ersatzlose Streichung aus.

"Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe."

Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Der Verband kündigt für die kommende Woche den Auftakt einer gemeinsamen Kampagne mit Sanktionsfrei e.V. an, um politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Hintergründe zu der gemeinsamen Kampagne werden am 7. Juli in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch vorgestellt.

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Pressemeldung
news-12699 Thu, 02 Jul 2020 12:57:11 +0000 Arbeit der Werkstatträte endlich sicher finanziert http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arbeit-der-werkstattraete-endlich-sicher-finanziert/ In der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung sind Rechte und Pflichten von Werkstatträt*innen geregelt. Rückwirkend zum 1. März 2020 tritt nun eine Änderung der Verordnung in Kraft, mit der die Finanzierung ihrer bundes- und landesweiten Interessenvertretung endlich verbindlich gesichert ist. Darüber hinaus werden neue Regelungen zur Information und Zusammenarbeit per Telefon und Video getroffen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden bereits zahlreiche Änderungen der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) beschlossen. So werden unter anderem gemäß § 39 WMVO seit Januar 2019 die Kosten von Werkstatträte Deutschland, der bundesweiten Interessenvertretung der Werkstatträt*innen über die Werkstätten getragen und von den Kostenträgern erstattet. Die Finanzierung der Interessenvertretung auf Landes- und Bundesebene blieb aber problematisch. Lange konnten sich Werkstatträte Deutschland, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und Bundesarbeitsgemeinschaft der WfbM auf kein Finanzierungs- beziehungsweise Erstattungsmodell einigen. Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass der zuständige Kostenträger ein Mal jährlich, zum 1. Februar, 1,60 Euro pro Werkstattbeschäftigen an Werkstatträte Deutschland überweist.

Mit Blick auf die durch die SARS-CoV-2 Pandemie veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen sieht die Änderung der WMVO zusätzlich vor, dass die Werkstatträt*innen Beschlüsse künftig im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen treffen können, sofern die Datensicherheit gewährleistet ist. Auch Werkstattversammlungen können künftig per Videokonferenz stattfinden.

"Also, wenn diese Lösung kommen würde, wäre es das Beste, was uns passieren könnte." erläuterte Alexander Helbig von Werkstatträte Deutschland im Rahmen einer Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf am 15. Juni 2020.

Die Änderung wurde Mitte Juni vom Bundestag und am 3. Juli aller Voraussicht nach auch vom Bundesrat beschlossen. Unten finden Sie die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in der Sie in Artikel 2a und 2b die Änderung nachvollziehen können.1920145_Änderung WMVO.pdf1920145_Änderung WMVO.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12694 Thu, 02 Jul 2020 09:32:28 +0000 Forderungen des Paritätischen zum IPReG im Änderungsantrag der Koalitionsparteien aufgenommen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/forderungen-des-paritaetischen-zum-ipreg-im-aenderungsantrag-der-koalitionsparteien-aufgenommen/ Auf den letzten Metern ist es dem Paritätischen gelungen, seine Forderungen zum Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) durchzusetzen. Wir sind sehr erleichtert und freuen uns über die durch den Änderungsantrag der Koalitionsparteien eingebrachten Änderungen am Gesetzesentwurf, die in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 1. Juli 2020 beschlossen wurden. Die beschlossenen Änderungen betreffen vor allem:

- Der Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung liegt nicht mehr beim Versicherten, der unklare und angreifbare Wortlaut "tatsächlich und dauerhaft" wurde im Gesetz gestrichen.

- Die Vorgabe, dass bei nicht-sichergestellter Pflege automatisch auf ein stationäres Pflegeheim verwiesen wird, wurde ebenfalls aus dem Gesetz genommen. Das Gesetz sieht nun wie von uns gefordert vor, dass bei festgestellten Versorgungsdefiziten in der Häuslichkeit zunächst "geeignete Nachbesserungsmaßnahmen" ergriffen werden, um die Pflegesituation an dem vom Versicherten gewünschten Versorgungsort sicherzustellen. Über die Nachbesserungsmaßnahmen werden Zielvereinbarungen zwischen dem Versicherten (bzw. Angehörigen oder rechtlichen Betreuer) und den Krankenkassen getroffen. In der Begründung zu Absatz 2 wurde außerdem unserer Forderung Rechnung getragen, dass die Begutachtung in den Richtlinien des MD nach § 283 Absatz 2 zu regeln ist, damit hier keine Willkür entsteht. Das Ergebnis der Begutachtung ist dem Versicherten in transparenter und verständlicher Form zu übermitteln. Es bleibt abzuwarten, wie diese "Zielvereinbarung", für die das SGB IX Vorbild ist (das BMAS war an dieser Regelung auch beteiligt) in der Praxis aussieht. An der Zielvereinbarung sind ggf. noch weitere Leistungsträger über die Krankenkassen hinaus zu beteiligen. Wir werden die Entwicklungen und Diskussionen hierzu genauestens beobachten und uns bei Bedarf rege beteiligen.

- Die steuerungspolitisch beeinflusste gesetzliche Vorgabe der - im Vergleich zur stationären Versorgungsform - höheren Zuzahlung für die Versorgung in der Häuslichkeit wurde ebenfalls wie von uns gefordert aufgehoben. Die Zuzahlung ist nun auf 28 Tage begrenzt.

- Es gibt nun eine Rechtsgrundlage für selbstbeschaffte Pflegekräfte, sowohl bei Unmöglichkeit des Stellens einer Pflegefachkraft durch die Krankenkassen als auch im Rahmen des Arbeitgebermodells. Auch gibt das Gesetz nun wie von uns gefordert explizit vor, dass das persönliche Budget unberührt bleibt.

- Unsere Forderung, dass die Investitionskosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege noch weitere sechs Monate übernommen werden (als Regelleistung) wurde ebenfalls aufgenommen. Dies gilt auch, wenn der Gesundheitszustand sich derart verbessert hat, dass eine außerklinische Beatmung nicht mehr erforderlich ist. Die Regelung bietet den Betroffenen einen Spielraum von sechs Monaten für die Organisation und Sicherstellung der weiteren anschließenden Versorgung, ohne in finanzielle Unsicherheit zu geraten.

- Die Vorgabe der Altersgrenze von 27 Jahren fällt nun weg im Hinblick auf die Vorgaben in den Richtlichen für Kinder und Jugendliche. Dies war ebenfalls eine Forderung von uns.

- Versicherte, die einen anderen hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben, der nicht die außerklinische Intensivpflege betrifft, sondern z.B. chronisch schwer heilende Wunden, haben weiterhin Anspruch auf diese Leistung (Änderung in Artikel 2, hier ÄA 11).

Die Regelung, dass bei fehlendem Einverständnis der Versicherten zum Betreten des Wohnraums durch den Medizinischen Dienst die Leistung nicht nur versagt werden kann, wie es im SGB I geregelt ist, sondern diese auch auf die stationäre Versorgung verwiesen werden kann, soll leider nicht aufgehoben worden.

Dennoch lässt sich der nun beschlossene Änderungsantrag der Koalitionsparteien zum IPReG als großen Erfolg für alle Betroffenen verbuchen. Wir gehen davon aus, dass die Änderungen in der 2. und 3. Lesung zum Gesetzesentwurf (2. und 3. Juli 2020) im Bundestag beraten und beschlossen werden.

1920720.pdf1920720.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12691 Thu, 02 Jul 2020 06:23:20 +0000 Antimuslimischer Rassismus http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/antimuslimischer-rassismus/ Module für die pädagogische Arbeit gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“ erschienen
Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) hat zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus die von Lamya Kaddor, Henriette Fischer und Nicolle Pfaff entwickelten „Module für die pädagogische Arbeit gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“ herausgegeben. 

 Antimuslimische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Davon zeugt die Normalisierung der politischen und medialen Thematisierung der (Nicht-)Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland. Die Erfolge rechter und rechtspopulistischer Akteure belegen die Anschlussfähigkeit antimuslimischer Positionen im Mainstream. Laut des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019 empfindet mehr als die Hälfte der Befragten (52%) in Deutschland den Islam als bedrohlich.

Täglich werden Muslim*innen zu „Anderen“ gemacht, erleben Benachteiligungen im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und werden zunehmend Opfer von tätlichen Übergriffen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, wie es gelingt, antimuslimischem Rassismus entgegenzuwirken. Notwendig hierfür sind politische Bildungsangebote zur Sensibilisierung für und zum Abbau von antimuslimischem Rassismus. Gemessen an der Virulenz des Problems sind solche Bildungsangebote allerdings noch rar. Die hier vorgelegte Broschüre „Module für die pädagogische Arbeit gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“ stellt mit dem in ihr entwickelten Präventionszirkel einen Schritt dahin dar, diese Lücke zu füllen. Eingebettet ist eine Bestandsaufnahme von bisher entwickelten Konzepten und Materialien, auf die weiter aufgebaut werden kann.

Die Broschüre kann unter folgendem Link bestellt werden und steht ebendort auch zum Download zur Verfügung:

https://www.ida-nrw.de/produkt-details/module-fuer-die-paedagogische-arbeit-gegen-islamfeindlichkeit-und-antimuslimischen-rassismus/




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Rassismus
news-12689 Wed, 01 Jul 2020 14:24:32 +0000 BA veröffentlicht neue Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und die berufliche Weiterbildung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ba-veroeffentlicht-neue-bundes-durchschnittskostensaetze-b-dks-fuer-massnahmen-zur-aktivierung-und-ber/ Die Bundesagentur für Arbeit hat die ab 01. Juli 2020 geltenden Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und für die berufliche Weiterbildung veröffentlicht. 20 Prozent höhere Sätze gelten ab damit für die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Der B-DKS 2020 für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung wurden aufgrund einer Änderung im Rahmen des Arbeit-von-Morgen-Gesetzes“ - Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" um 20 Prozent angehoben. Die Höhe der bis dato geltenden Bundes-Durchschnittskostensätze in der Weiterbildung wurde als zu starr und zu niedrig angesehen.
Abruf der neuen Bundes-Durchschnittskostensätze auf der Website der BA unter
https://www.arbeitsagentur.de/bildungstraeger/akkreditierung-zulassung

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Arbeitsmarktpolitik Bildung
news-12690 Wed, 01 Jul 2020 10:36:27 +0000 BAGFW-Positionspapier "Gemeinnützig & innovativ in die Zukunft" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bagfw-positionspapier-gemeinnuetzig-innovativ-in-die-zukunft/ Erstmals haben sich die sechs gemeinnützigen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auf ein gemeinsames Positionspapier zu sozialen Innovationen, Entrepreneurship und Verantwortungseigentum verständigt - und beziehen darin klar Stellung. In der laufenden und in den vergangenen Krisen hat die gemeinnützige Wohlfahrtspflege immer wieder bewiesen, dass auf sie auch in Krisenzeiten Verlass ist. Gerade im Sozialen gilt: Der Markt wird es nicht richten. Die Sicherung von Teilhabe, Inklusion und Partizipation verträgt sich nicht mit Profitstreben, sie muss gemeinnützig erfolgen. Die Gemeinnützigkeit ist dabei mehr als ein steuerlicher Status: sie markiert eine Haltung, gekennzeichnet durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur aktiven Mitgestaltung des Sozialen und zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere. Und gerade dadurch schaffen sie permanent soziale Innovationen.

Gemeinsam haben die sechs gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände gemeinsam formuliert, was soziale Innovationen ausmacht, was Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Wohlfahrtspflege und Entrepreneurship sind, warum das Prinzip der Gemeinnützigkeit größere Verbreitung finden muss und warum wir keine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum brauchen.

Soziale Innovationen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, bestehende Defizite unter Beteiligung der betroffenen Menschen und ihrer Erfahrungen überwinden zu helfen. Die Freie Wohlfahrtspflege initiiert, fördert und gestaltet die Innovationsentwicklung mit den Menschen und für die Menschen, die es betrifft. Der gemeinnützige, eingetragene Verein ermöglicht Partizipation und die Integration auch unterschiedlicher Interessen. Solche zivilgesellschaftlichen Organisationsformen müssen bei der Gestaltung des Sozialen Vorrang haben.

Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialen sind Teil des Problems, nicht Beitrag zu seiner Lösung. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege suchen und fördern Kooperationen über Organisationsgrenzen hinweg. Sie erteilen aber solchen Initiativen eine Absage, die auf Grundlage eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen, die Existenzgrundlage der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege aushöhlen. Eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum etwa ist nicht notwendig und stellt ein Risiko für die Grundlagen der Daseinsvorsorge in Deutschland dar.

Die Gemeinnützigkeit ist eine wichtige Grundlage für freiwilliges Engagement. Sie ist Ausdruck dessen, dass Soziale Arbeit dem Menschen verpflichtet ist, nicht dem Profit. Werden Gewinne erzielt, so müssen diese auch künftig vollständig im Sozialen reinvestiert werden. Wer an einer Lockerung des Gewinnausschüttungsverbotes arbeitet, spielt mit der Gemeinnützigkeit als zentraler Säule des deutschen Sozialstaats und des freiwilligen Engagements in Deutschland.

Die gemeinsame Positionsbestimmung ist Ausdruck der Überzeugung der Wohlfahrtsverbände insgesamt. Sie ist eine deutliche Absage gegen Ökonomisierungsbestrebungen, aber ein klares Bekenntnis zu Kooperationen zur Förderung gemeinnütziger Ziele, zur Entwicklung sozialer Innovationen im Sinne der Menschen und zur sozialen, partizipativen und inklusiven Gestaltung unseres Gemeinwesens durch eine starke Zivilgesellschaft.

Die vollständige Positionsbestimmung ist als Anlage beigefügt.


BAGFW-2020-Innovation_SEnd_VE.pdfBAGFW-2020-Innovation_SEnd_VE.pdf

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Sozialpolitik
news-12686 Tue, 30 Jun 2020 09:31:58 +0000 Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz in der Corona-Krise http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/auslaufendes-mieten-moratorium-paritaetischer-fordert-wirksamen-mieterschutz-in-der-corona-krise/ Pressemeldung vom 30.06.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Wenn das Moratorium heute ausläuft und nicht verlängert wird, drohten Kündigungen und Räumungen für Mieter*innen, warnt der Paritätische.

„Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband warnt davor, dass nun vermehrt Altmieter*innen mit günstigen Mietverträgen Kündigungen erhalten könnten – darunter viele, die sich die eine anderen Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten können und zwangsläufig ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden.

Schneider weiter: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden.“ Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. „Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen. Die Angst und die Not von Menschen muß im Mittelpunkt der Coronahilfen stehen, nicht Märkte und Profitinteressen, fordert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Vorstandsbeschluss, das Mieten-Moratorium mindestens bis zum 30. September zu verlängern. Darüber hinaus fordert der Verband, Vermieter*innen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, finanziell zu schützen und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einzubeziehen. Für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen fordert der Paritätische 100 Euro mehr monatlich sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um krisenbedingte Mehrkosten zu kompensieren.

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Pressemeldung
news-12685 Mon, 29 Jun 2020 15:34:30 +0000 Positionspapier der BAGFW Sprachmittlung: Voraussetzung für die Inanspruchnahme sozialer und gesundheitlicher Leistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/positionspapier-der-bagfw-sprachmittlung-voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-sozialer-und-gesundh/ Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen. Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine Hürde bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und Pflichten sowie ihrer gesellschaftlichen Teilhabe dar. Die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege schildern immer wieder, dass die Sprachbarriere eines der größten Probleme, insbesondere im Kontakt mit Bildungsstätten, Behörden, Wohnungswirtschaft und Ärzten, darstellt.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich zu diesem Thema im Jahr 2018 mit dem Papier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen" positioniert. In der aktuell veröffentlichten Positionierung sprechen sich alle Verbände der BAGFW gemeinsam für Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für die Finanzierung der Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen. Wer einen Anspruch auf staatliche Leistungen hat, muss auch die Möglichkeit haben, diese tatsächlich wahrnehmen zu können. Fehlende oder unzureichende Deutschkenntnisse dürfen keine Barrieren beim Zugang zu diesen Leistungen darstellen. Der Abbau dieser Barrieren ist ein wichtiger Schritt im Prozess der interkulturellen Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen und der Anerkennung der multilingualen sozialen Realität.

Darüber hinaus empfehlen die Verbände die Schaffung oder Erweiterung der Grundlagen für die Finanzierung der Sprachmittlung in den Förderrichtlinien der nicht über die SGB geregelten Leistungen, wie zum Beispiel Programme im Bereich Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit.

Das Papier wurde auf der Homepage der BAGFW veröffentlicht:
https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/position-sprachmittlung-voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-sozialer-und-gesundheitlicher-leistungen

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Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Stellungnahmen
news-12684 Mon, 29 Jun 2020 14:48:18 +0000 G-BA beschließt Auslaufen von Corona-Sonderregelungen zum 1.7.20 und die Anpassung weiterer befristeter Corona-Sonderregelungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-beschliesst-auslaufen-von-corona-sonderregelungen-zum-1720-und-die-anpassung-weiterer-befriste/ Anlässlich der gegenwärtigen Covid-19 Pandemie hat der G-BA im März 2020 befristete Sonderregelungen in den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege, zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, zur Soziotherapie, zu Hilfs- und Heilmitteln sowie zu Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten getroffen. Diese betreffen die Möglichkeit des Ausstellens von Verordnungen nach telefonischer Anamnese, das Genehmigungsverfahren, die Gültigkeit und die Voraussetzungen von Verordnungen sowie Fristvorgaben für Verordnungen durch Vertragsärzt*innen oder durch Krankenhausärzt*innen im Rahmen des Entlassmanagements. Zum 1.7.20 laufen nun viele der befristeten Sonderregelungen aus. Für die Richtlinien HKP, SAPV, Soziotherapie, und Hilfsmittel wird keine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen über den 1.7.20 hinaus vorgesehen. Begründet wird der Beschluss damit, dass mit der eingetretenen Abflachung der Zahl der Neuinfektionen die Rückkehr zum Regelbetrieb für Vertrags(zahn)arztpraxen und die jeweiligen Leistungserbringer vertretbar erscheint. Weiterhin wird der G-BA die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen und regelmäßig neu bewerten. Zudem ist es dem G-BA gem. einer Ende Mai beschlossenen Neuregelungen möglich, bei regionalen Beschränkungskonzepten durch eine Gebietskörperschaft oder eine andere nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde, die aufgrund der Infektionsentwicklung getroffen werden, auch für diesen Bereich räumlich begrenzte Ausnahmen von Richtlinien zu beschließen, die den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Eine regionale Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wurde für die Landkreise Gütersloh und Warendorf bereits beschlossen: https://www.g-ba.de/beschluesse/4358/

Darüber hinaus wurde die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Versicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 30. September 2020. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Die Freistellung von Krankenbeförderungen von COVID-19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne vom Genehmigungsvorbehalt wird weiterhin für einen begrenzten Zeitraum (30.9.20) verlängert, um in diesen Fällen einen möglichst aufwandsarmen Zugang zur ärztlichen und (zahn)ärztlichen Akutbehandlung zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Verordnung von Krankentransporten und -fahrten (§§ 6, 7, 8) nach telefonischer Anamnese wird jedoch nicht verlängert.

Der Paritätische hat im Rahmen des (verkürzten) Stellungnahmeprozesses Stellung zum Beschlussentwurf genommen und eine grundsätzliche Anknüpfung der Sonderregelungen an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wie auch von der Patientenvertretung im G-BA befürwortet, gefordert. Die Stellungnahme ist dieser Fachinformation beigefügt.

Die Beschlüsse wurden aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 Geschäftsordnung des G-BA im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefasst. Sie treten nach Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 1. Juli 2020 in Kraft.


Weitere Informationen:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/873/ und https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/873/

25.06.20_COVID19-Sonderregelungen_Verlängerung_2_Stellungnahme_PARITÄT.pdf25.06.20_COVID19-Sonderregelungen_Verlängerung_2_Stellungnahme_PARITÄT.pdf

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Altenhilfe und Pflege Selbsthilfe Gesundheitspolitik & Prävention Behindertenpolitik
news-12682 Mon, 29 Jun 2020 11:37:37 +0000 Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als "armutspolitisch ignorant" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mehrwertsteuersenkung-hilft-hartz-iv-beziehenden-nicht-paritaetischer-kritisiert-konjunkturpaket-als/ Pressemeldung vom 29.06.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz) als armutspolitisch nahezu wirkungslos. Positiv sei zu begrüßen, dass der geplante Kinderbonus auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute komme. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder keine finanziellen Hilfen vorgesehen sind. Selbst wenn die geplante Mehrwertsteuerabsenkung von den Unternehmen vollständig im Preis weitergegeben werden sollte, läge der Kaufkraftzugewinn in Hartz IV und Altersgrundsicherung für einen Single nach Berechnungen des Verbandes gerade einmal bei 1,9 Prozent, konkret 8,20 Euro im Monat. Der Paritätische fordert eine finanzielle Soforthilfe für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen in Höhe von 100 Euro pro Monat mehr sofort.

„Eine solche Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin eine riskante Wette, bei der völlig offen ist, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Aber selbst wenn die Mehrwertsteuerabsenkung voll weitergegeben wird, hätte ein Alleinstehender in Hartz IV oder Grundsicherung gerade einmal einen Kaufkraftzugewinn von 8,20 Euro im Monat. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der aktuellen Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant.“

Es sei „völlig unakzeptabel“, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere. „Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden“, so Schneider. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider.

Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

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Pressemeldung
news-12683 Mon, 29 Jun 2020 11:20:20 +0000 Langzeitpflege während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Online-Befragung der Universität Bremen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/langzeitpflege-waehrend-der-corona-pandemie-ergebnisse-einer-online-befragung-der-universitaet-bremen/ Pflegeheime sind ebenso wie Pflegedienste von COVID-19-Fällen sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei den Pflegebedürftigen im hohen Maße betroffen. Neben der Situation in Pflegeheimen sollte auch ambulanten Pflegediensten eine erhöhte Aufmerksamkeit im Pandemiegeschehen zukommen. Die Universität Bremen hat einer deutschlandweiten Online-Befragung von Ende April bis Mitte Mai Daten von über 1.500 Pflegediensten, teilstationären und stationären Einrichtungen zu Strukturmerkmalen, zum Vorkommen des SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen, Auswirkungen der Pandemie, z.B. in Bezug auf personelle und sachliche Ausstattung aber auch zu veränderten Arbeitsprozessen und Kommunikationsstrukturen ausgewertet.

Ziel der Studie ist die Schaffung einer validen Datenbasis zur Betroffenheit der Einrichtungen von der Pandemie, zum Umgang der Pflegeheime mit der Situation und zu den Unterstützungsbedarfen der Einrichtungen, um den beteiligten Akteuren und der Politik zu ermöglichen, auf aktuelle Herausforderungen und Unterstützungsbedarfe von Pflegeeinrichtungen aufgrund der Pandemie organisatorisch und administrativ zu reagieren.

Die Ergebnisse der Studie sollen dazu beitragen, die besondere Situation von Pflegeeinrichtungen während der Pandemie besser zu verstehen und die Vorbereitung auf eine mögliche zweite Welle der Pandemie zu unterstützen.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Pflegeheime sind ebenso wie Pflegedienste von COVID-19-Fällen sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei Pflegebedürftigen im hohen Maße betroffen: Die hochgerechneten Befragungsdaten zeigen, dass mehr als 60 % aller Todesfälle bundesweit auf Bewohner*innen von Pflegeheimen (49 %) oder auf Klient*innen ambulanter Pflegedienste (12 %) entfallen, wobei ihr Anteil an allen infizierten Personen nur insgesamt 8,5 % (7,0 % plus 1,5 %) beträgt. Pflegeheime sind damit der wichtigste Ort in Bezug auf mit COVID-19 Verstorbenen. Hierbei zeigen sich große Unterschiede: knapp 80% der Heime haben keine bestätigten COVID-19 Fälle. Die direkte Betroffenheit konzentriert sich auf wenige Einrichtungen, die dann aber stark betroffen sind.
  • Fast jedes fünfte Pflegeheim und jeder zehnte ambulante Pflegedienst ist von Erkrankungsfällen bei Mitarbeitenden betroffen, der Anteil der Erkrankten ist unter den Mitarbeiter*innen in Pflegeheimen sechsmal so hoch und unter den Mitarbeiter*innen in ambulanten Pflegediensten doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung, Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen haben somit ein hohes Infektionsrisiko.
  • Testergebnisse für Klient*innen wie Mitarbeitende liegen erst spät (durchschnittlich nach drei bzw. vier Tagen für Pflegeheime bzw. ambulante Pflegedienste) vor. Daraus ergeben sich große Infektionsrisiken. Eine Folgerung aus den vorliegenden Ergebnissen ist daher, dass Reihentests für Pflegedienste (z. B. als gepoolte Tests) als Standard verankert werden und die Ergebnisse schneller übermittelt werden, um Infektionsherde früh zu erkennen.
  • Von einem Corona-bedingten Personalausfall von bis zu 10 % berichtet etwa die Hälfte aller Pflegedienste und mehr als zwei Drittel aller Pflegeheime. Materialengpässe in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen für Mitarbeitende oder Flächendesinfektionsmittel waren ursprünglich sehr groß. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt, allerdings klagt immer noch jeder vierte Pflegedienst und jedes sechste Pflegeheim über zu wenig Schutzausrüstung. Ausreichende Schutzausrüstung für alle Einrichtungen und Dienste muss daher sichergestellt und refinanziert werden.
  • Um eine Ausbreitung der Infektion zu begrenzen, haben Pflegeheime drastische Kontaktsperren für Besucher, Ehrenamtliche aber teilweise auch Ärzt*innen, Therapeut*innen, Fußpflege etc. eingesetzt, die nunmehr nach und nach wieder aufgehoben werden, um negative Folgen der Isolation für die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden. Eine von einem Teil der Einrichtungen bereits ergriffene, aber noch ausbaufähige Maßnahme ist die Förderung digitaler Kommunikation insbesondere zwischen Heimbewohner*innen und deren An- und Zugehörigen.
  • Neben der Situation in Pflegeheimen sollte auch ambulanten Pflegediensten in der vorliegenden Pandemie – und auch mit Blick auf eine mögliche zweite Welle – eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Hat sich der Blick von Politik und Öffentlichkeit zunächst vornehmlich auf Kapazitäten einer klinischen und intensivmedizinischen Versorgung gerichtet und dann auf Pflegeheime, so blieben Pflegedienste zunächst unbeachtet. Allerdings berichtet knapp die Hälfte aller Dienste, dass die Versorgung von bislang versorgten Pflegebedürftigen gefährdet/instabil oder sogar nicht sichergestellt ist, da ambulante Sachleistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden und teilstationäre Angebote ebenso wie in den Haushalten lebende Betreuungskräfte (Live-Ins) nicht mehr bzw. nicht mehr im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen
  • Neben den kurzfristigen Problemlagen einer prekären Versorgung im ambulanten Bereich und dem Problem der sozialen Isolation in Heimen stehen mittelfristig beide Settings vor dem Problem, eine qualitativ hochwertige Versorgung bei zunehmenden Versorgungsaufwänden (u. a. durch Hygieneanforderungen) und gleichzeitigem Personalausfall, der auf eine auch zuvor schon prekäre Personalsituation trifft, sicherzustellen. Als Lösungsansätze zur Überwindung der Krise fordern die befragten Pflegeeinrichtungen – neben der ausreichenden Bereitstellung von Schutz- und Desinfektionsmitteln sowie der systematischen und regelmäßigen Testung von Pflegebedürftigen und Mitarbeitenden – bundesweite und praktikable Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Pandemiesituationen sowie eine bessere Vergütung der Pflegekräfte und eine bessere Personalausstattung.


Weitere Informationen: https://www.uni-bremen.de/fb11/corona-update-fb11/zur-situation-der-langzeitpflege-in-deutschland-waehrend-der-corona-pandemie



Ergebnisbericht_Coronabefragung_Uni-Bremen.pdfErgebnisbericht_Coronabefragung_Uni-Bremen.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12677 Fri, 26 Jun 2020 06:04:25 +0000 Umgang mit coronabedingten Mietschulden http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/umgang-mit-coronabedingten-mietschulden/ Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet. Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder dem vollständigen Verlust ihrer Erwerbstätigkeit ihre Miete nur schwer oder gar nicht mehr zahlen. Es drohen die Anhäufung bzw. Verschiebung von Mietschulden oder schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.

Betroffen sind auch gemeinnützige soziale Einrichtungen, die nicht oder nicht vollständig von den gegenwärtigen Corona-Schutzmaßnahmen abgedeckt sind und dennoch fixe Kosten wie die Miete begleichen müssen.


Die bisherige getroffene Maßnahme zum erweiterten Kündigungsschutz ist zu begrüßen, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Deshalb tritt der Paritätische für Folgendes ein:

Ausweitung des Kündigungsschutzes

a) Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde u.a. das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen über Wohn- und Gewerbeflächen befristet eingeschränkt. Demnach dürfen Vermieter wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Die coronabedingten Mietschulden müssen bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt sein, da die Kündigungsbeschränkung mit Ablauf dieses Datums endet. Können Mieter die coronabedingten Einnahmeausfälle bis dahin nicht kompensieren und zurückzahlen, droht ihnen schlimmenstenfalls die Kündigung. Die Bundesregierung kann per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände ausweiten, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 entstehen.

Forderung: Es ist nicht abzusehen, wie lange die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen noch andauern werden. Aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit werden die Mieter auch nach Juni 2020 vielerorts in finanziellen Schwierigkeiten sein und ihre Miete teilweise oder vollständig nicht zahlen können. Deshalb ist der Zeitraum, in welchem coronabedingte Mietschulden entstehen können und das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt ist, mindestens bis zum September 2020 auszudehnen. Je nach Lage der Pandemie und anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Mieter und Gewerbemieter*innen, ist dieser Zeitraum weiter auszudehnen. Verzugszinsen sind abzulehnen.

b) Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann jedoch gekündigt werden, wenn sich der Mieter bereits vor dem 1.4.2020 in Zahlungsverzug befand, die Höhe dieses Zahlungsverzugs jedoch noch keine Kündigung rechtfertigte. Wird dieser - die Kündigung auslösende - Mietrückstand nun durch nach dem 1.4. coronabedingte (Teil-)Verzüge erreicht, ist eine Kündigung möglich. Gleiches gilt für die Fälle, in denen Mieter nach dem 30.06.2020 zusätzliche Mietrückstände anhäufen und sich dadurch Rückstände summieren, die eine Kündigung insgesamt rechtfertigen.

Forderung: Der Schutz vor Kündigungen wegen pandemiebedingter Mietzahlungsschwierigkeiten im Zeitraum von April bis Juni 2020 muss auch auf solche Mieter bzw. Rückstände ausgedehnt werden, die bereits vor dem 1.4. bestanden bzw. nach dem 30.6. entstehen. Es kann nicht sein, dass durch die Corona-Krise bedingte Mietrückstände mit anderen (Teil-)Rückständen summiert werden und dem Mieter infolge der Krise letztlich doch gekündigt werden kann.

c) Darüber hinaus ist die derzeitige Rechtslage zum Kündigungsschutz grundsätzlich nicht ausreichend. Dies gilt zwar unabhängig von der Corona-Krise, wird jetzt aber umso deutlicher. Spricht der Vermieter wegen Zahlungsverzugs eine ordentliche und außerordentliche Kündigung aus, heilt eine Zahlung der Mietschulden innerhalb der Schonfrist (§ 569 III Nr. 2 S. 1 BGB) nur die außerordentliche Kündigung. Die ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt dennoch bestehen.

Forderung: Dauerhaft muss es möglich sein, dass bei bestehenden Zahlungsrückständen die Heilungsmöglichkeiten der außerordentlichen Kündigung auch für die ordentliche Kündigung gelten.


Schaffung eines Wohnen-Hilfsprogramms

Um Mieter angesichts krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten zielgerichtet zu entlasten, Vermieter im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit heranzuziehen und zugleich sicherzustellen, dass sozial verantwortlich agierende Vermieter vor wirtschaftlichen Nöten bewahrt werden, wird folgende Kombination aus Mietsenkung und Fonds für bestimmte Vermieter vorgeschlagen:

Eine bundesweite Mietsenkung um bis zu 30 % oder 40 % erfolgt für solche Mieter, die aufgrund der Corona-Pandemie - bspw. durch Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit - Einnahmeverluste verzeichnen und in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten. Dies gilt auch für gemeinnützige soziale Träger und Einrichtungen, wenn diese Räumlichkeiten (gewerbemietrechtlich) anmieten, um sie an Menschen mit Wohnbedarf weiterzuvermieten oder um Beratungs- und Teilhabebedarf sicherzustellen.

Vermietern, die wegen pandemiebedingter geminderter oder wegfallender Mieteinnahmen in eine wirtschaftliche Not geraten, soll finanzielle Unterstützung zukommen. Diese ist an ein gutes und sozial verträgliches Wirtschaften des Empfängers zu knüpfen. Die Unterstützung wird nicht geleistet, wenn Vermieter Dividenden ausschütten und dabei bspw. auf die Rückzahlung gestundeter Mietzahlungen bestehen. Die Unterstützung wird ebenfalls nicht geleistet, wenn die Vermieter über eigene hohe finanzielle Rücklagen verfügen, mit Wohnraum spekulieren oder horrende Mietpreise bzw. -preissteigerungen durchsetzen.
Anspruchsberechtigt sollen dagegen ausdrücklich auch gemeinnützige soziale Einrichtungen sein, soweit sie als Vermieter auftreten und in eine entsprechende Notlage geraten.

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Allg. Rechtsfragen Sozialpolitik Stellungnahmen Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12676 Thu, 25 Jun 2020 09:53:26 +0000 Problematisches Computerspielen und Computerspielstörung (Gaming Disorder) - Neues Diskussionspapier http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/problematisches-computerspielen-und-computerspielstoerung-gaming-disorder-neues-diskussionspapier/ Unser Leben findet zunehmend online statt. Der digitale Raum auch mit seinen unendlich vielen Computerspielangeboten gilt als neue „Lebenswelt“. Im wissenschaftlichen Diskurs gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wo eine normale und unproblematische Nutzung digitaler Medien sich abgrenzt von problematischen Formen und in welchen Bereichen der Nutzung bereits eine Abhängigkeitserkrankung vorliegt. Das vorliegende Diskussionspapier der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen und des Fachverbands Medienabhängigkeit stellt aus der Perspektive der Suchthilfe und des Jugendschutzes den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand dar. Hierbei werden für die Bereiche Prävention und Frühintervention, Beratung, Behandlung, Rehabilitation und Forschung eine Bestandsaufnahme und ein Überblick über bestehende Angebote. Mit der technologischen Weiterentwicklung ist heute auch das Computerspielen unabhängig von einem bestimmten Ort, Zeit oder Endgerät möglich. Exzessives Spielen kann die hauptsächliche Freizeitgestaltung im Kindes- und Jugendalter ausmachen. In diesem Zusammenhang können typische Adoleszenzkonflikte auftreten, die Teil der normalen Entwicklung sind und in der Regel auch von alleine wieder abnehmen. In Abgrenzung dazu ist das problematische Spielen mit typischen Folgen verbunden, wie der Vernachlässigung anderer Interessen und (z.B. schulischen) Verpflichtungen oder sozialem Rückzug. Die Weltgesundheitsorganisation hat im April 2019 die Computerspielstörung/ Gaming Disorder (Online und Offline) als eine weitere stoffungebundene abhängige Verhaltensform neben der Glücksspielsucht, in die ICD-11 aufgenommen und damit den Abhängigkeitserkrankungen zugeordnet. Im Rahmen der Bestandsaufnahme werden auch Bedarfe und Lücken sowie Empfehlungen und Forderungen für die Bereiche Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Forschung kontrovers diskutiert und aufgeführt. Für Interessierte bietet das Diskussionspapier abschließend eine ausführliche und aktuelle Literaturliste.

Anlage:

:Problematisches Computerspielen und Gaming Disorder.pdfProblematisches Computerspielen und Gaming Disorder.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Sucht- und Straffälligenhilfe
news-12675 Wed, 24 Jun 2020 12:46:43 +0000 Den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausgestalten - aktuelle Empfehlungen des Deutschen Vereins zum neuen Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/den-sozialen-arbeitsmarkt-weiter-ausgestalten-aktuelle-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zum-neue/ Dass es für langzeitarbeitslose Menschen ohne Arbeitsmarktchance eine Beschäftigungsperspektive im Sozialen Arbeitsmarkt gibt, ist mit der neuen Förderung "Teilhabe am Arbeitsmarkt" möglich geworden. Der Deutsche Verein hat erste Praxiserfahrungen damit ausgewertet und zieht Schlussfolgerungen für eine erfolgreiche weitere Umsetzung vor Ort. Hinweise zur Finanzierung und Gesetzgebung am Ende des Papiers richten sich an die Bundespolitik. Mit dieser Empfehlung zeigt der Deutsche Verein Gelingensfaktoren für eine erfolgreiche Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“
auf. Die Empfehlungen werden von der Frage geleitet, wie die Förderung ausgestaltet werden sollte, um die Zielgruppe der Förderung in Beschäftigung zu integrieren, sozial zu stabilisieren und soziale Teilhabe zu verbessern.

Die Empfehlungen richten sich an Jobcenter, freie Träger und Bildungsträger.

Sie enthalten fachliche Hinweise zu fünf Bereichen der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“:

1. Die geförderten Beschäftigten umfassend begleiten – Das Coaching individuell ausgestalten
2. Die Förderung zugänglich und durchlässig gestalten – „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Verbund mit anderen Förderinstrumenten umsetzen
3. Die Förderung flankierend unterstützen – den Passiv-Aktiv-Transfer auch im Bereich der Kommunen umsetzen
4. Die Förderung an den Menschen orientieren – eine Vielfalt an Arbeitgebern ansprechen – Qualitätskriterien umsetzen
5. Innovation fördern – Neue Wege für die Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten beschreiten

An die Bundespolitik richtet sich die Forderung, für eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung im SGB II zu sorgen, damit die Förderung weiterhin zum Erfolg geführt werden kann. Auch wenn sich der gesetzliche Rahmen des neuen Instruments im Großen und Ganzen bewährt hat, so sind doch einige Korrekturen angezeigt: Die Zugangsvoraussetzungen für die Förderung sollen gesetzlich erweitert werden, damit z.B. auch Rehabilitanten in die Förderung einbezogen, ergänzende Förderkomponenten aus dem sog. Vermittlungsbudget zugänglich gemacht und das Coaching bei Beschäftigungsträgern angesiedelt werden kann.

Anlage: DV E 16i SGB II_Teilhabe Arbeitsmarkt.pdfDV E 16i SGB II_Teilhabe Arbeitsmarkt.pdf

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Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12672 Wed, 24 Jun 2020 07:29:08 +0000 Antragstellungen für das ESF-Programm des BMFSFJ "Stärkung der Teilhabe Älterer - Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter" bis zum 31. Juli 2020 möglich http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/antragstellungen-fuer-das-esf-programm-des-bmfsfj-staerkung-der-teilhabe-aelterer-wege-aus-der-einsa/ Mit dem ESF-Bundesmodellprogramm soll erstmals die soziale Teilhabe älterer Menschen ab 60 Jahren einschließlich ihrer Partner*innen gestärkt werden, um somit Einsamkeit und sozialer Isolation im Alter vorzubeugen oder zu bekämpfen sowie deren finanzielle Absicherung im Alter zu stärken. Es richtet sich vorrangig an ältere Beschäftigte, die vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt und in dessen Folge vom gesellschaftlichen Ausschluss bedroht oder betroffen sind. Antragsteller können gemeinnützige Organisationen sein. Natürliche Personen sind nicht antragsberechtigt. Die Projektträger werden finanziell (50 % der zuwendungsfähigen Kosten in stärker entwickelten Regionen, 60 % in der Übergangsregion Lüneburg und 80 % in allen anderen Übergangsregionen [Neue Bundesländer ohne Berlin und Region Leipzig] dabei unterstützt, entsprechende Handlungsansätze in Kooperation mit der örtlichen Arbeitsverwaltung, der Kommune und weiteren Partnern zu erproben und zu dokumentieren. Eine Kofinanzierung durch das BMFSFJ ist nicht vorgesehen.
Die Richtlinie fördert integrierte Vorhaben aus den Einzelzielen "A - Stärkung der sozialen Teilhabe älterer Menschen durch die Inanspruchnahme von aufsuchenden Beratungs- sowie Begleitungs- und anderen bedarfsspezifischen Hilfsangeboten" und "B - Begleitende Unterstützung älterer Menschen beim Übergang aus dem Erwerbsleben in die nachberufliche Phase sowie in der Rente zur finanziellen Absicherung".
Das Einzelziel A umfasst:
Ausbau der offenen Seniorenarbeit vor Ort durch gezielte Unterstützungs-, Bildungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Freizeitangebote für Personen ab 60 Jahren. Schaffung von zusätzlichen niedrigschwelligen Angeboten für diese Zielgruppe.
Betreuungs- und Hilfsangebote für Personen ab 60 Jahren einschließlich ihrer Ehepartnerin/ihres Ehepartners, ihrer Lebenspartnerin/ihres Lebenspartners bzw. ihrer Lebensgefährtin/ihres Lebensgefährten, um den Verbleib in der eigenen Wohnung bzw. im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen und zu erleichtern. Stärkung und Ausbau der regionalen Netzwerke, die sich an diejenigen Menschen richten, die sich in Vorbereitung auf den Ruhestand befinden und die ihre Kompetenzen, Fähigkeiten, Wünsche und Vorstellungen in der Nachbarschaft und im Quartier einbringen wollen.
Ausbau des freiwilligen Engagements: z. B. ältere Menschen übernehmen eine Patenschaft für ein Kind („Leihgroßeltern“), aufsuchende Seniorenhilfe (ältere Menschen als „Kümmerer“ für ältere Menschen).
Das Einzelziel B umfasst:
Aufbau eines aufsuchenden systemischen Beratungsangebotes für ältere Menschen, die Leistungsansprüche (z. B. auf Grundsicherung im Alter) haben, aber nicht wahrnehmen. Dadurch soll älteren Menschen geholfen werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Vermittlung von Seniorinnen und Senioren an die Schuldnerberatung (bei Bedarf): Beratung zu Versicherungs-, Wohnungs-, Renten-, Sozialleistungs-, Gesundheits-, Ver- und Überschuldungsfragen.
Wege in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für ältere Menschen in der Grundsicherung im Alter und nachberuflichen Phase: in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit, regionalen Betrieben oder Behörden sollen für ältere Menschen Möglichkeiten einer Beschäftigung fallbezogen reflektiert und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Zuwendungen werden für die Vorhaben der Ziele A und B nur gewährt, die mit mindestens einem Kooperationspartner realisiert werden (z. B. mit Kommune, Jobcenter, anderen Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, weiteren gemeinnützigen
Organisationen oder Betrieben), da mit diesem Programm örtliche Strukturen aufgebaut oder verstärkt werden sollen.
Aus der im Antrag vorzulegenden Kooperationsvereinbarung müssen die Art der Kooperation, die Aufgabenverteilung und die Höhe der Mittel der einzelnen Kooperationspartner hervorgehen, sofern Mittel für die Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.


Alle weiteren Informationen finden Sie unter: https://www.esf.de/portal/DE/Foerderperiode-2014-2020/ESF-Programme/bmfsfj/staerkung-teilhabe-aeltere.html

Text der Richtlinie aus dem Bundesanzeiger: teilhabe.pdfteilhabe.pdf

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Europa
news-12670 Tue, 23 Jun 2020 14:21:41 +0000 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Schwerpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-schwerpunkte-bmas/ Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratpräsidentschaft. Vorbehaltlich der Abstimmung im Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Schwerpunkte vorgestellt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." konzentriert sich die Triopräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien in den kommenden anderthalb Jahren auf die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Die Covid-19-Pandemie hat zusätzliche Probleme erzeugt bzw. bereits bestehende verschärft. Dadurch haben sich teilweise die Prioritäten in der deutschen Eu-Ratspräsidentschaft verschoben.
Die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ordnen sich ein in die Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung. Diese umfassen erstens die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und deren Folgen und zweitens die Gestaltung der Zukunft Europas.
Diese umfasst:
- den Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 bis 2027),
- die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich,
- die Förderung eines nachhaltigen grünen Aufschwungs im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal,
- die Digitalisierung,
- die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der sozialen Dimension der EU,
- den Neuanfang für die Migrations-und Asylpolitik der EU,
- die Stärkung der globalen Rolle der EU,
- die Stärkung der inneren Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Das BMAS widmet sich im Rahmen einer europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Themen:

- Soziales Europa - Starker Zusammenhalt: Für ein Europa, in dem soziale Gerechtigkeit für alle Realität ist. Ein gemeinsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit stärkt die europäische Wirtschaft und ist der Schlüssel zur Überwindung der sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie.

- Globale Lieferketten - Globale Verantwortung: Für ein Europa, in dem Globalisierung verantwortungsvoll und fair gestaltet wird und in dem die europäischen Unternehmen Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernehmen.

- Neue Arbeitswelt - Menschliche Arbeitswelt: Für ein Europa, in dem wir die Zukunft der Arbeit vom Menschen her gestalten. Passende Qualifikationen, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz werden weiterhin gelten - auch in neuen Geschäftsmodellen.

Im ersten Themenblock "Soziales Europa - Starker Zusammenhalt", der der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gewidmet ist, sind die Ziele allerdings inzwischen wenig ambitioniert.

• Schutz durch Mindestsicherungssysteme: Menschen überall in der EU vor sozialer Ausgrenzung schützen Ratsschlussfolgerungen geplant

• Saisonarbeitnehmer*innen und vergleichbare mobile Beschäftigte: Gefährdete Gruppen schützen GuidanceNote der Kommission erwartet, Ratsschlussfolgerungen geplant

• Mindestlöhne: Entwicklung eines Rahmens für die Festlegung und Anpassung von Mindestlöhnen, Sicherstellung der Sozialpartnerbeteiligung Vorschlag der Kommission erwartet

Während in der Vorbereitungsphase der deutschen Ratspräsidentschaft noch abgewogen wurde, ob z. B. in der Frage von Mindestsicherungssystemen eine europäische Richtlinie oder doch nur eine Empfehlung durchsetzbar sei, ist man aktuell bei Ratsschlussfolgerungen gelandet. Die Verbindlichkeit bzw. Einklagbarkeit "sozialer Rechte" ist damit immer noch in weiter Ferne, obwohl es sich bei der ESSR um ein Verpflichtungspapier aller drei Präsidenten, Rat, Kommission und Parlament, handelt.

Die vielfältigen Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Themenkomplex Armutsbekämpfung und Mindestsicherungssysteme in Europa bieten gute Gelegenheiten einerseits den politischen Druck zu erhöhen und andererseits praktikable Lösungen zu diskutieren.

BMAS-Schwerpunkte zur EU-Ratspräsidentschaft_DE.pdfBMAS-Schwerpunkte zur EU-Ratspräsidentschaft_DE.pdf

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Europa
news-12668 Tue, 23 Jun 2020 08:36:26 +0000 Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze: Paritätischer lobt Grünes Konzept als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gruenen-modell-zur-berechnung-der-regelsaetze-paritaetischer-lobt-gruenes-konzept-als-wichtigen-schritt/ Pressemeldung 23.06.2020 Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der Zuwendung und dem gänzlichen Verzicht auf Sanktionen sei der Weg zur Überwindung von Hartz IV hin zu einer echten Grundsicherung beschritten.

„Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze und der Sanktionsfreiheit würden langjährige Forderungen des Paritätischen aufgegriffen. Schneider: “Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt. Denn gerade in Corona-Zeiten hat sich die prekäre Lage bei vielen Armen noch einmal verschärft.“

Als besonders positiv hebt der Verband die „Überwindung“ des Hartz IV-Sanktionssystems im Konzept der Grünen hervor: „Hier wurde erkannt, dass der immense Druck, der auf die Ärmsten ausgeübt wurde, nichts gebracht hat Deswegen ist es mehr als überfällig, die überlebenswichtigen Regelsätze ohne Zwang auszuzahlen.“ Hier gingen Bündnis 90/Die Grünen in Richtung eines Grundeinkommens, was nur zu begrüßen sei.

Insgesamt sei das vorgelegte Konzept viel stärker an der Lebensrealität der Menschen als die amtliche Berechnungsweise, weil es die Grundlagen für die Regelsatzberechnung auf eine deutlich breitere Basis stelle. Schneider: „Es wird nicht nur vom existentiell Nötigsten ausgegangen, wie es die Bundesregierung tut, sondern es wird auch berücksichtigt, dass auch mal ein Eis oder ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern zu einem vollwertigen Leben dazugehört und nicht nur, halbwegs satt werden.“ Auch Kinder sollen nach Vorstellung der Grünen deutlich mehr Geld erhalten können.

„Wir sagen seit Monaten: 100 Euro mehr sofort für die Ärmsten! Die Lebenshaltungskosten steigen, gerade in der Corona-Zeit,“ so Schneider. Er freue sich, dass auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dies gegenüber der Presse aufgegriffen hat. „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit, in dieser Krise gerade etwas für die Ärmsten zu tun, erkannt.“

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Pressemeldung
news-12667 Tue, 23 Jun 2020 07:49:23 +0000 Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktuelle-rechtsprechung-zur-arbeitszeiterfassung/ Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Zwischenzeitlich liegt eine (rechtskräftige) Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts vor, die sich auf diese Rechtsprechung des EuGH bezieht und Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet sieht, die gestellten Anforderungen bereits umzusetzen. Die Fachinformation analysiert die Urteilsgründe und gibt Handlungsempfehlungen. Fachinformation_Arbeitszeiterfassung_ArbG_Emden_23_06_20.pdfFachinformation_Arbeitszeiterfassung_ArbG_Emden_23_06_20.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12669 Tue, 23 Jun 2020 07:31:43 +0000 "Zusammenhalten in dieser Zeit" - Podcast-Reihe der BAGSO informiert ältere Menschen in der Corona-Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zusammenhalten-in-dieser-zeit-podcast-reihe-der-bagso-informiert-aeltere-menschen-in-der-corona-p/ Ältere Menschen sind von der Corona-Situation besonders betroffen. Auch nach dem Ende einiger Corona-Maßnahmen bleibt der Alltag von vielen Älteren von Vorsicht geprägt, viele Aktivitäten finden nicht, wie gewohnt, statt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) veröffentlicht deshalb alle zwei Wochen, bis zum Ende des Jahres, kurze Hörstücke mit Themen, die für Ältere wichtig sind. Es werden Tipps für den Alltag gegeben, über ermutigende Beispiele vom Umgang mit Ängsten und Sorgen berichtet, wie man zuhause fit bleibt oder wie Menschen sich in der Corona-Krise engagieren. In der aktuellen Folge " Digital verbunden" geht es um Erfahrungen mit Computer, Smartphone und Tablet, um in dieser Zeit der Corona-Krise den Kontakt zu anderen Menschen halten zu können. Die nächste Folge „Richtig feiern“ erscheint am 2. Juli 2020. Sie befasst sich mit Festen in der Corona-Zeit, wie sie gelingen können und was bei der Planung zu beachten ist.

Den BAGSO-Podcast und weitere Informationen sind in der Pressemitteilung im Anhang oder auf www.bagso.de/podcast zu finden. Auf YouTube, Spotify und Deezer erscheint der Podcast ebenfalls.

PM BAGSO-Podcast informiert.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention
news-12666 Mon, 22 Jun 2020 14:20:57 +0000 Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jahresbericht-der-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ads-2019/ Die ADS stellt erstmalig ihren Jahresbericht vor Der Jahresbericht ist gegliedert in Entwicklungen (Meilensteine, offene Handlungsbedarfe), Ereignisse (Themen, Rolle der ADS dabei) und Erfahrungen (Beratungsklientel, Beratungsthemen, Beratungsbedarf).

Im Jahr 2019 hat das Thema Rassismus und Rechtsextremismus viel Raum in der Arbeit der ADS eingenommen. Die Arbeit der ADS letztes Jahr wurde von Anschlägen auf Moscheen, auf politische Personen, auf eine Synagoge begleitet. Zudem ist die Zahl der Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung (1176) im Vergleich zu 2015 (545) um das Doppelte gestiegen. 33% aller Beratungsanliegen bezogen sich auf Erfahrungen mit rassistischer Diskriminierung.

Ein weiteres Themenfeld im Bericht werfen Herausforderungen im Bereich von Diskriminierungen durch Algorithmen auf. So konnten Studien belegen, dass zB die Festlegung von Kreditlinien in den USA männliche Personen benachteiligte oder der umstrittene Algorithmus des österreichischen Arbeitsmarktservices, mit dem das Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen verbessert werden soll, Gefahr birgt, dass Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft benachteiligt werden.
Die ADS stellt in ihrem Bericht fest, dass die zunehmende Nutzung von algorithmischen Entscheidungssystemen und Künstlicher Intelligenz vor große Herausforderungen stellt. Schwierig nämlich ist, die Beweisführung einer Diskriminierung durch Algorithmen vor dem Gericht. Die ADS fordert u.a. für Verwaltungen und Unternehmen, die Zugriff auf Algorithmen in rechtlich sensiblen Bereichen haben, konkrete Dokumentationspflichten aufzulegen.

Ferner befindet sich im Bericht eine Zusammenfassung der Deutschen Antidiskriminierungstage, die in 2019 zum ersten Mal stattfanden und aufgrund der positiven Resonanz regelmäßig stattfinden sollen. Ziel der Tage ist der Austausch und die Diskussion mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Forschung sowie aus Unternehmen und Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Medien, Bildung und Politik zu aktuellen Problemlagen und Zukunftsfragen der Antidiskriminierungsarbeit.

Aus dem Bereich der Beratungspraxis sind für das Jahr 2019 3580 Beratungsanfragen, die sich auf ein vom AGG geschütztes Merkmal beziehen, zu verzeichnen. Dabei sind solche Anfragen, die sich auf Lebensbereiche (bspw. staatliches Handeln) oder Merkmale (bswp. soziale Herkunft) beziehen, die nicht vom AGG geschützt sind, nicht mitgezählt. Insgesamt handelte es sich um 4247 Anfragen.
Weitere Zahlen zu Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen belegen, dass zu vielen Dienstleistungen weiterhin die Barrierefreiheit nicht sichergestellt ist.

Sowohl Anfragen aus der Beratungspraxis als auch Vergleiche in der Auslegung des Gleichbehandlungsgesetzes in EU-Ländern weisen auf, dass über eine Präzisierung und Erweiterung der im AGG genannten Merkmale diskutiert werden müsste.

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Migrationssozialarbeit/-politik Rassismus Antidiskriminierung
news-12663 Fri, 19 Jun 2020 12:28:12 +0000 Hier haben Kinder Rechte! Kartenset zu bestellen. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hier-haben-kinder-rechte-kartenset-zu-bestellen/ Neues Kartenset bestehend aus sechs UN-Kinderrechten kann jetzt kostenlos bestellt werden. Hier haben Kinder Rechte! lautet die Botschaft, die auf jeder Kinderrechtekarte prangert. Zu sechs Kinderrechten aus der UN-Kinderrechtskonvention gibt es jeweils eine Karte, die sich auf der Vorderseite an die Kinder richtet, auf der Rückseite den Fachkräften weiterführende Informationen zu der Frage vermittelt, was die Kinderrechte für die Kindertagesbetreuung bedeuten. Auf den Internetseiten unter www.kita.paritaet.org finden sich vertiefende Artikel, Erklärvideos, Empfehlungen für Spiele und Methoden zum Kennenlernen der Kinderrechte und Materialien für die praktische Arbeit mit Kindern. Es gibt weitere Kinderrechte-Karten zum Herunterladen und Ausdrucken. Mit den Kinderrechte-Karten kann z.B. eine Kinderrechtewahl durchgeführt oder eine Ausstellung zu den Kinderrechten gestaltet werden. Die Kinderrechtekarten werden herausgegeben vom Paritätischen Informations- und Qualifizierungsangebot zum Thema "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung". Dieses ist ein Kooperationsprojekt vom Paritätischen Gesamtverband in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und dem Bundesverband für Kindertagespflege.

Das Paritätische Angebot gehört wiederum zum Begleit-Kooperationsprojekt „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ (www.duvk.de) der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Caritasverband/vertreten durch Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder – KTK), der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Es wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!

Die Karten-Sets können per Mail bestellt werden. Wir freuen uns, wenn wir von Ihnen ein Feedback bekommen. Fotos und/oder kurze Berichte, wie die Karten zum Einsatz gekommen sind oder konstruktive Kritik - wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

pa20_Kinder-01_05lay.pdfpa20_Kinder-01_05lay.pdf

Kontakt:

Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung

Mail: demokratie-kita@paritaet-berlin.de

Internet: www.kita.paritaet.org

Tel. 030 86 001-164

Sozial Media:

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Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie
news-12662 Fri, 19 Jun 2020 08:45:00 +0000 Auszubildende aus Drittstaaten für die Pflege: Bundeswirtschaftsministerium stellt Leitfaden für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/auszubildende-aus-drittstaaten-fuer-die-pflege-bundeswirtschaftsministerium-stellt-leitfaden-fuer-pfl/ Das Modellprojekt „Ausbildung junger Menschen aus Vietnam in Deutschland zu Pflegfachkräften“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endete im Jahr 2019. Im Rahmen der Evaluation ist ein Leitfaden für Pflegeeinrichtung mit Handlungsempfehlungen zur Gewinnung von Pflegekräften aus Drittstaaten für die Ausbildung in Deutschland entstanden. Ziel des Modellvorhabens war es, Hindernisse bei der Rekrutierung von Menschen aus Drittstaaten zur Ausbildung in der Pflege in Deutschland zu ermitteln und diese zu überwinden. Das ursprüngliche auf die Altenpflege ausgerichtete Vorhaben wurde 2016 auf die Ausbildung in der Krankenpflege ausgeweitet.

Im Rahmen der Evaluation ist auch ein Leitfaden für Pflegeeinrichtungen entstanden. Der Leitfaden gibt konkrete und praxisnahe Handlungsempfehlungen zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für die Pflegeausbildung in Deutschland. Er basiert auf den Erfahrungen aus den Modellprojekten, die das BMWi in den Jahren 2012 bis 2019 sowohl in der Alten- als auch in der Krankenpflege mit dem Partnerland Vietnam jeweils über vier Jahre durchgeführt hat. Erarbeitet wurde die Evaluation vom IGES Institut.

Der Leitfaden wird auch in die Arbeitsgruppe 4 der Konzertierten Aktion Pflege eingebracht.

Weitere Informationen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/pilotprojekt-zur-ausbildung-junger-menschen-aus-vietnam-zu-krankenpflegefachkraeften.html

Anlage BMWi_Leitfaden_Ausbildung_internationale_Pflegekr äfte_240220_web....pdfAnlage BMWi_Leitfaden_Ausbildung_internationale_Pflegekr äfte_240220_web....pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12661 Thu, 18 Jun 2020 17:29:50 +0000 Paritätische Forderungen zum Weltflüchtlingstag: Kein "Weiter so!" - Lehren der Corona-Pandemie für den Flüchtlingsschutz und menschenwürdige Aufnahmebedingungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-forderungen-zum-weltfluechtlingstag-kein-weiter-so-lehren-der-corona-pandemie-fuer/ Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sind laut UNHCR weltweit mehr als 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht – und somit fast 9 Millionen mehr als noch vor einem Jahr. Von den 29,6 Millionen Flüchtlingen, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, leben nicht einmal 10% in Europa, während 85% aller Flüchtlinge (einschließlich Binnenflüchtlinge) in ärmeren Ländern Schutz gefunden haben. Der Paritätische Gesamtverband appelliert anlässlich des Weltflüchtlingstags an die politischen Entscheidungsträger*innen, die nötigen Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zu ziehen. Die aktuelle Situation zeigt noch einmal sehr deutlich, wie wichtig u.a. insbesondere der Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine dezentrale Unterbringung für geflüchtete Menschen sind. Viele der bislang ohnehin bestehenden Rechtsverletzungen und Schutzlücken aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitik der letzten Jahre verschärfen sich derzeit dramatisch. Nicht alle Menschen sind in der Lage, sich vor COVID-19 zu schützen. Dazu zählen insbesondere die Menschen, die in den Lagern auf den griechischen Inseln in unmenschlichen und beengten Verhältnissen leben. Dazu zählen aber auch Geflüchtete hierzulande, die hohen Infektionsrisiken in den Massenunterkünften ausgesetzt sind und teilweise nur einen beschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Auch das Kindeswohl ist unter Corona-Bedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen mehr denn je gefährdet. Aus diesem Grund macht der Paritätische im Rahmen einer Zoom-Infoveranstaltung zum Weltflüchtlingstag besonders auf die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Sammelunterkünften in Deutschland aufmerksam und stellt die aktuelle Studie "Living in a box - psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder" der BAfF e.V. vor.

In dem aktuellen Papier leitet der Verband folgende Forderungen ab:

    • Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und wohnungsähnlicher Form gewährleisten, um Massenunterkünfte zu vermeiden
    • Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland unabhängig vom Aufenthaltsstatus sicherstellen
    • Rechte und Schutz von geflüchteten Kindern in Aufnahmeeinrichtungen garantieren
    • Flüchtlingsschutz jetzt – Europäische Seenotrettung und Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme endlich umsetzen!

Mehr Informationen zum Papier „Kein „Weiter so!“ – Lehren der Corona-Pandemie für den Flüchtlingsschutz und menschenwürdige Aufnahmebedingungen“ finden Sie hier:

Paritätische Forderungen Weltflüchtlingstag.pdfParitätische Forderungen Weltflüchtlingstag.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-12660 Thu, 18 Jun 2020 13:41:27 +0000 Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jahresbericht-2019-der-schlichtungsstelle-nach-dem-bgg/ Die beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelte Schlichtungsstelle hat ihren Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Er informiert über die Arbeit der Schlichtungsstelle und über Möglichkeiten der Streitbeilegung im Wege eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG). Mit der Novellierung des BGG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 27. Juli 2016 wurde die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle in § 16 BGG aufgenommen. Hier könen Konflikte um Rechte aus dem BGG niedrigschwellig und kostenfrei gelöst werden. Die Zahl der Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens lag 2019 mit insgesamt 177 Anträgen um gut 30 Prozent über dem Durchschnitt der vorherigen Jahre. Deutlich mehr als die Hälfte der Schlichtungsverfahren konnten mit einer Einigung abgeschlossen werden. Der Bericht informiert in einem statistischen Teil über die Zahl, die Themen und den Ausgang der Verfahren. Der aktuelle Jahresbericht enthält außerdem eine ausführliche Darstellung der neueren Rechtsänderungen einschließlich der relevanten aktuellen Rechtstexte.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass vor allem die Neuregelungen zur Herstellung digitaler Barrierefreiheit zu einem erhöhten Aufklärungsbedarf führte. Die Bearbeitung der damit zusammenhängenden Fragen stellte 2019 einen Schwerpunkt der Arbeit der Schlichtungsstelle dar. Außerdem wurde die Schlichtungsstelle im vergangenen Jahr stärker als bisher durch nach dem BGG anerkannte Verbände angerufen, deren Schlichtungsverfahren oft besonders komplex sind. In den Individualverfahren waren die Themen Mobilität und Barrierefreiheit besonders häufig Thema. In vielen Fällen hat die Schlichtungsstelle auch unterstützt, wenn keine öffentliche Stelle des Bundes beteiligt war, indem sie zum Beispiel an Landesministerien verwiesen hat.

Angehängt finden Sie den Jahresbericht der Schlichtungsstelle sowie eine Version in Leichter Sprache.Jahresbericht_2019_Onlineversion.pdfJahresbericht_2019_Onlineversion.pdfJahresbericht_2019_Leichte Sprache.pdfJahresbericht_2019_Leichte Sprache.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12659 Wed, 17 Jun 2020 14:25:53 +0000 Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt mit höheren Steuerzuschüssen zum Gesundheitsfonds und zum Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundeskabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-mit-hoeheren-steuerzuschuessen-zum-gesundheitsfonds-und-zu/ Um die Beitragssätze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren, ist geplant, dass dem Gesundheitsfonds zusätzlich 3,5 Milliarden und dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zusätzlich 1,8 Milliarden im Jahr 2020 zugewiesen werden. Der Gesetzentwurf wird am 19.6.20 in erster Lesung im Bundestag beraten. Die 2./3. Lesung ist für den 2.7.20 geplant. Der Bundesrat soll sich abschließend am 3.7.20 mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

2020-06-15 Kabinettsentwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020.pdf2020-06-15 Kabinettsentwurf Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Sozialpolitik
news-12657 Wed, 17 Jun 2020 07:05:45 +0000 Umsetzung der Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/umsetzung-der-corona-praemie-fuer-beschaeftigte-in-der-altenpflege/ In § 150a SGB XI wird geregelt, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Fast alle Bundesländer haben zwischenzeitlich signalisiert oder festgelegt, dass eine entsprechende Aufstockung durch das jeweilige Land erfolgt. Der GKV-SV hat nun die Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV 2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen) Teil 1 und Teil 2 veröffentlicht. Diese Festlegungen Teil 1 regeln das Verfahren für die Pflegeeinrichtungen. Zu den Festlegungen gehören Antragsunterlagen (die erst am 15.06.2020 vom GKV aktualisiert wurden) und ein Informationsschreiben, welches die Pflegeeinrichtungen an die Beschäftigten aushändigen sollen.

Die entsprechenden Regelungen für die Leiharbeitsunternehmen und Personaldienstleister sowie Beschäftigte bei Servicegesellschaften bzw. Fremdfirmen und im allgemeinen Dienstleistungsunternehmen (Arbeitgeber nach § 150a Abs. 1 Satz 2 SGB XI Teil 2) treten am 18.06.2020 in Kraft. Das Verfahren für diese Beschäftigten muss über diese Arbeitgeber abgewickelt werden und nicht über die Pflegeeinrichtungen. Die dafür gesetzte Frist wurde auf den 29.06.2020 terminiert. Auch für Teil 2 sind Antragsunterlagen erforderlich. Die Dienstleistungsunternehmen müssen die betroffenen Beschäftigten mit einem Musterschreiben informieren. Zudem gibt es für Teil 2 eine andere Zuständigkeitsliste.

Die mit dem 19.06.2020 gesetzte Frist zur Benennung nach Teil 1 ist schwierig umzusetzen. Um den Verwaltungsaufwand für die Pflegeeinrichtungen zu reduzieren ist es dringend erforderlich, dass das durch die verschiedenen Bundesländer geplante Aufstockungsverfahren mit dem in dieser Festlegung beschriebenen Verfahren harmonisiert wird, was als Verwaltungsvereinbarungen kaum bis zum 19.06.2020 für die Länder zu schaffen ist.

Aufgrund der Komplexität und der vielfältigen Fragen zum Verfahren sind FAQs mit dem BMG und dem GKV-SV abgestimmt worden, die dieser Fachinformation beiliegen. Diese werden mit Sicherheit noch weiter ergänzt werden.

Genauere Informationen über die gesetzlichen Grundlagen zur Corona-Prämie finden Sie in der Fachinformation des Paritätischen vom 20.05.2020.

Sämtliche Unterlagen finden Sie auch auf der Site des GKV -SV unter: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

2020_06_09 Prämien-Festlegungen Teil 1 § 150a Abs. 7 SGB XI_PE_nach Zust....pdf2020_06_09 Prämien-Festlegungen Teil 1 § 150a Abs. 7 SGB XI_PE_nach Zust....pdf2020_06_15 Anlage 1_Prämien-Festlegungen_Teil 1 §150a_Abs.7 SGBXI_PE Mus....xlsx2020_06_15 Anlage 1_Prämien-Festlegungen_Teil 1 §150a_Abs.7 SGBXI_PE Mus....xlsx2020_06_15 Anlage 3_Prämien-Festlegungen Teil 1_§150a_Abs.7_SGBXI_Mittei....xlsx2020_06_15 Anlage 3_Prämien-Festlegungen Teil 1_§150a_Abs.7_SGBXI_Mittei....xlsx2020_06_09 Anlage 2_Prämien-Festlegungen Teil 1 § 150a Abs. 7 SGB XI_Inf....pdf2020_06_09 Anlage 2_Prämien-Festlegungen Teil 1 § 150a Abs. 7 SGB XI_Inf....pdf2020_06_16 Anlage 1_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Muster für G....xlsx2020_06_16 Anlage 1_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Muster für G....xlsx2020_06_16 Anlage 1a_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Darlegung P....xlsx2020_06_16 Anlage 1a_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Darlegung P....xlsx2020_06_16 Anlage 2_Prämien-Festlegungen Teil 2 §150a SGB XI_Information....pdf2020_06_16 Anlage 2_Prämien-Festlegungen Teil 2 §150a SGB XI_Information....pdf2020_06_16 Anlage 3_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Mitteilung A....xlsx2020_06_16 Anlage 3_Prämien-Festlegungen Teil 2_§150a_SGBXI_Mitteilung A....xlsx2020_06_16 Prämien-Festlegungen Teil 2 § 150a SGB XI DL_nach Zustimmung.pdf2020_06_16 Prämien-Festlegungen Teil 2 § 150a SGB XI DL_nach Zustimmung.pdf2020_06_17_Zustaendigkeit_Corona-Praemie_Dienstleister.xlsx2020_06_17_Zustaendigkeit_Corona-Praemie_Dienstleister.xlsx2020_06_18 FAQ zu Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI.pdf2020_06_18 FAQ zu Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12658 Tue, 16 Jun 2020 14:52:20 +0000 Stellungnahme der BAGFW zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-der-bagfw-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz-ipreg/ Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 hatte sich der Gesetzgebungsprozess zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (IPReG) zunächst verzögert. Am 17. Juni 2020 findet die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Die BAGFW war im Vorfeld eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben und wird bei der Anhörung vertreten sein. In ihrer Stellungnahme mahnen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wiederholt die Maßnahmen an, die der Gesetzesentwurf zur Qualitätsverbesserung in der außerklinischen Intensivpflege vorsieht: Es sind am Ende die Patientinnen und Patienten, die bei festgestellten Defiziten die Konsequenzen tragen müssen und nicht die Krankenkassen oder Leistungserbringer, da die Krankenkassen in Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst - gegen den Willen der Betroffenen - über den Lebensort der Betroffenen entscheiden können. Dies bedeutet, dass die intensivpflegerisch betreute Person auf Veranlassung der Krankenkasse gegen ihren Willen in ein stationäres Pflegeheim umziehen muss, wenn der Medizinische Dienst oder die Krankenkasse hierfür Versorgungsdefizite erkennt, anstatt die Defizite im gewünschten Lebensumfeld zu beheben.

Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar: Das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen muss im Zentrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung stehen - unabhängig davon, ob ein Mensch schwer erkrankt ist oder in sonstiger Weise mit Einschränkungen konfrontiert ist (z. B. durch einen Unfall oder eine Behinderung).

Der Gesetzesentwurf legt nahe, dass die Aufdeckung einiger weniger Missbrauchsfälle nun auf dem Rücken aller betroffenen Menschen ausgetragen wird - insbesondere jener, die zuhause leben möchten.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern deshalb, den Gesetzesentwurf dahingehend zu korrigieren, dass die Versorgungsqualität bei festgestellten Defiziten am gewünschten Lebens- und Versorgungsort verbessert werden muss und nicht dazu führten darf, dass betroffene Menschen gegen ihren Willen in eine stationäre Pflegeeinrichtung umziehen müssen. Nicht hinnehmbar ist darüber hinaus, dass Menschen bei häuslicher Versorgung mehr aus privater Tasche zuzahlen müssen als bei stationärer Versorgung.

Für den Bereich der Rehabilitation sind einige Ansätze zur Stärkung positiv zu bewerten, wie z.B. die geplanten Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendrehabilitation wie auch die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mahnen allerdings an, grundlegende Regelungen nicht für einzelne Rehabereiche, sondern für die gesamte Rehabilitation und Vorsorge zu erlassen. Andernfalls drohe eine Zerfaserung des Reharechts.

2020-06-11 Stellungnahme IPReG_final.pdf2020-06-11 Stellungnahme IPReG_final.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung