Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Mon, 08 Mar 2021 22:46:00 +0000 Mon, 08 Mar 2021 22:46:00 +0000 TYPO3 news-13199 Fri, 05 Mar 2021 18:09:37 +0000 Der Paritätische kommentiert Entwurf Armuts- und Reichtumsbericht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-kommentiert-entwurf-armuts-und-reichtumsbericht/ Pressemeldung vom 05.03.2021 Der Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sei ein "Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens", kommentiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Entwurf des Berichts aus dem Bundesarbeitsministerium. Der Verband hat den mehrere hundert Seiten umfassenden Text einer ausführlichen Analyse unterzogen: Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland sei zutiefst besorgniserregend, so die Bilanz der Expert*innen.

Der Bericht komme einem Armutszeugnis gleich, so der Paritätische. “Der Bericht belegt, wie sowohl Armut, als auch Reichtum wachsen und sich verfestigen. Die sogenannte “Mitte” schrumpft, soziale Mobilität nimmt ab und soziale Ungleichheit steigt. Und der Bericht weist nach, wie dramatisch sich die Situation gerade der Arbeitslosen verschärft hat“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Bericht dokumentiere u.a. die dramatischen Effekte der Agenda-Reformen. Mit den sogenannten Hartz-Reformen sei die Absicherung des sozialen Risikos Erwerbslosigkeit zu einem erheblichen Teil der Fürsorge übertragen worden, die Armutsquote Erwerbsloser habe sich seitdem vervielfacht. “Erwerbslose stoßen auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten”, so Hesse.

Dass die Corona-Pandemie die Ungleichheit noch verschärft, belegt der Bericht selbst anhand aktueller Daten. “Diese Befunde können kaum überraschen, sind doch bspw. die Menschen, die zuvor schon in der Grundsicherung waren, bislang von zusätzlichen, auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Hilfen ausgeschlossen gewesen”, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband, die den Berichtsentwurf ausgewertet hat. “Die geplante Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 150 Euro geht weit an den Mehrbelastungen armer Menschen in der Pandemie vorbei und kann schon gar kein Beitrag dazu sein, die sich verfestigende Ungleichheit in irgendeiner Weise positiv zu beeinflussen.”

Der Paritätische fordert eine politische Offensive zur Beseitigung von Armut. Deutschland habe es in der Hand, seine Einkommensarmut abzuschaffen und parallel für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Es klinge banal und werde bei vielen nicht gern gehört, “aber gegen Einkommensarmut, Existenzängste und mangelnde Teilhabe hilft Geld“, so Hesse. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig. Der Verband untermauert zudem die Forderung nach einer monatlichen Zusatzzahlung für die Dauer der Pandemie von 100 Euro für alle Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen.

Eine erste Kurzanalyse des Paritätischen sowie den Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts zum Download finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/entwurf-des-6-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung/

Die Forderung nach einer zügigen Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie angemessener Soforthilfen für arme Menschen während der Corona-Krise wird unterstützt von rund 50 Verbänden und Gewerkschaften. Mehr Infos zum Online-Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” unter www.der-paritaetische.de/coronahilfe

]]>
Pressemeldung
news-13198 Fri, 05 Mar 2021 16:49:41 +0000 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Fortschreibung des Wohngeldes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-zur-fortschreibung-des-wohngeldes/ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben. Hintergrund des Referentenentwurfes:
Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass einkommensschwache Haushalte Grundsicherungsleistungen aufgrund zu hoher Wohnkosten beantragen müssen. Das Wohngeld wird Mieter*innen als Zuschuss zur Miete und Hauseigentümer*innen als Lastenzuschuss gewährt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes vom 30. November 2019 wurde durch § 43 Wohngeldgesetz (WoGG) erstmalig eine Dynamisierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren eingeführt. Demnach wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 WoGG das Wohngeld erstmals zum 1. Januar 2022 dynamisiert. Zu diesem Zweck werden mit dem vorliegenden Referentenentwurf die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) und ausgewählte Parameter der Wohngeldberechnungsformel (Anlage 2 zu § 19 Abs. 1 WoGG) fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung und der Werte für „b“ der Wohngeldberechnungsformel erfolgt aufgrund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes (gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WoGG). Die Fortschreibung der Werte für „c“ der Wohngeldberechnungsformel erfolgt aufgrund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes (gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG).
Mit der Fortschreibung sollen die gestiegenen Wohnkostenbelastungen der Wohngeldhaushalte aufgrund nominaler Steigerungen von Preisen und Mieten ausgeglichen werden. Die Dynamisierung soll sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik gesichert wird, indem die mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 erreichte Entlastungswirkung erhalten bleibt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das systematische „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld reduziert sowie der Wechsel zu den Leistungen des SGB II und SGB XII (sog. Drehtüreffekt) begrenzt wird. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) führt die Dynamisierung des Wohngeldes im Jahr 2022 für die bestehenden Wohngeldhaushalte zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngeldes um rund 13 Euro pro Monat. Von der Wohngelderhöhung sollen im Jahr 2022 rund 640 000 Haushalte profitieren, darunter sind 20 000 sog. „Hereinwachserhaushalte“, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben und die aufgrund der Fortschreibung des Wohngeldes 2022 erstmals oder wieder mit Wohngeld bei den Wohnkosten entlastet werden sowie weitere 10 000 sog. „Wechslerhaushalte“, die zuvor Leistungen nach dem SGB II oder nach dem SGB XII bezogen haben und in das Wohngeld wechseln.

Bewertung:
Gleichwohl es in dem vorliegenden Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes um die technische Umsetzung der Dynamisierung geht, werden nachfolgend grundsätzliche Vorschläge zur Verstärkung der Entlastungswirkung des Wohngeldes aufgeführt, damit das Wohngeld eine nachhaltige Wirkung erzielen kann.

Dynamisierung
Die regelmäßige Dynamisierung entspricht einer Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes und ist zu begrüßen. Der Paritätische spricht sich jedoch für eine jährliche Dynamisierung aus, um einkommensschwache Haushalte verstärkt und durchgängig bei ihren Wohnkosten zu unterstützten sowie dazu beizutragen, dass sie wegen hoher Wohnkosten nicht in Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII geraten und verdrängt werden.
Die regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes darf nicht dazu führen darf, dass die Preisspirale der Mieten weiter nach oben getrieben wird. Damit Wohngelderhöhungen nicht „verpuffen“, sind wirksame Maßnahmen der Mietpreisbegrenzung notwendig. Die Möglichkeit zur Mietpreiserhöhung in bestehenden Mietverhältnissen ist auf den Ausgleich allgemeiner Preissteigerungen zu begrenzen. Um den Anstieg der Mieten beim Abschluss eines neuen Mietvertrages einzudämmen, sind die Ausnahmen von der sog. Mietpreisbremse abzuschaffen und sie muss bundesweit flächendeckend und unbefristet gelten. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sind als Ordnungswidrigkeit zu deklarieren.

CO2-Komponente im Wohngeld
Um einkommensschwache Haushalte im Zuge der CO2-Bepreisung zu unterstützen, hat der Paritätische die Einführung der CO2-Komponente in das Wohngeld ab 2021 begrüßt. Grundsätzlich ist jedoch anzuführen, dass die erfolgte Umlage des CO2-Preises auf die Mieter*innen klimapolitisch unwirksam ist. Ziel der CO2-Bepreisung im Wärmesektor ist es, eine Lenkungswirkung zu erzielen, infolge derer der Verbrauch CO2-intensiver Heizstoffe gesenkt und auf klimafreundliche Technologien für Heizanlagen umgestiegen wird. Die Mieter*innen haben jedoch keinen Einfluss auf die Wahl der Heiztechnologie oder die Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Zudem handelt es sich trotz steigender CO2-Bepreisungen um eine in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße pauschalisierte CO2-Komponente. Sollen Wohngeldempfänger*innen finanziell nicht benachteiligt werden, ist die Komponente bzw. das Wohngeld entsprechend anzupassen

Einführung einer Energiekostenkomponente
Der Paritätische Gesamtverband spricht sich bereits seit geraumer Zeit für die Einführung einer Energiekostenkomponente aus. Die Einführung einer CO2-Komponente ist ein erster Schritt in die Richtung zur Entlastung bei den Heizkosten. Allerdings löst dies nicht das grundlegende Problem, dass Wohngeldhaushalte bisher nicht ausreichend bei ihren Heizkosten als solches unterstützt werden. Die CO2-Komponente bezieht sich lediglich auf eine Entlastung durch die Einführung der CO2-Bepreisung des Wärme-Sektors.
Angesichts der hohen und steigenden Energiepreise für die Verbraucher*innen, u.a. für Erdgas, Heizöl und Strom im Januar 2021 Statistisches Bundesamt. 2021. Vergleich Januar 2021 mit dem Vormonat. Preise. Daten zur Energiepreisentwicklung. Lange Reihen von Januar 2005 bis Januar 2021.; Verivox 2021. Energiekosten. Stärkster Anstieg seit über 10 Jahren. Analyse. , ist die Einführung einer Energiekostenkomponente dringend notwendig, die die Wohngeldhaushalte bei ihren Energiekosten insgesamt unterstützt und die Wirksamkeit des Wohngeldes erhöht. Wesentliche Einsparungen oder Umschichtungen im Verbrauchsverhalten sind für diese Haushalte nur sehr begrenzt möglich, ein gewisser Verbrauch ist unumgänglich. Energiesparende Geräte sind für einkommensschwache Haushalte kaum verfügbar und günstige Stromtarife aufgrund mangelnder Bonität oft unerreichbar.

Einführung einer Klimakomponente
Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für die Einführung einer Klimakomponente aus, welche bisher noch nicht umgesetzt wurde. Eine Klimakomponente soll dazu dienen, Wohngeldhaushalten zu ermöglichen, Wohnungen mit höheren Energiestandards anzumieten bzw. ihre Wohnungen nach energetischen Sanierungen zu behalten. Wohnungen höherer Energiestandards weisen oftmals höhere Nettokaltmieten auf, die die Höchstbeträge des Wohngeldes übersteigen. Wohngeldhaushalte dürfen nicht in die Lage geraten, dass sie aufgrund zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen übermäßig belastet werden bzw. sogar ihre Wohnung aufgeben müssen. Damit sie nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt werden, müssen die in diesem Rahmen gestiegenen Kaltmieten in einer geeigneten Form bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Deshalb ist dringend eine Klimakomponente einzuführen.

210304_Stellungnahme_WoGFV_Paritaetischer_final.pdf210304_Stellungnahme_WoGFV_Paritaetischer_final.pdfRefentwurf_WoGFV.docxRefentwurf_WoGFV.docx

]]>
Sozialpolitik Stellungnahmen Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-13197 Fri, 05 Mar 2021 14:56:48 +0000 BAGFW nimmt Stellung zum Entwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bagfw-nimmt-stellung-zum-entwurf-einer-verordnung-zum-anspruch-auf-testung-in-bezug-auf-einen-direkt/ Die Testverordnung wurde im Zuge der Ankündigung, jeder Bürgerin und jedem Bürger kostenlosen Zugang zu einem Schnelltest zu ermöglichen, überarbeitet. Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung der Testverordnung:

  • Einführung eines Anspruch auf Bürgertestung (§ 4a). Jede Bürgerin und jeder Bürger soll wöchentlich einen kostenlosen Zugang zu einem PoC-Test erhalten.
  • Die Bestätigungsdiagnostik mittels eines PCR-Tests soll ebenfalls über diese Verordnung abrechenbar werden.
  • Im Hinblick auf die Beauftragung Dritter können künftig vom öffentlichen Gesundheitsdienst auch weitere geeignete Dritte beauftragt werden, die entsprechend qualifiziert und zuverlässig sind.


Wesentliche Punkte aus der Stellungnahme:

  • Die BAGFW merkt generell an, dass Barrierefreiheit beim Testzugang und Testen selbst gewährleistet sein muss. Neben einer barrierefreien Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Testzentren bedeutet dies, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung vor Ort die nötige Unterstützung erhalten. Es ist auch sicherzustellen, dass die Informationen zur Testung selbst barrierefrei bereitgestellt werden. Bei Personen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, z.B. bei stark eingeschränkter Mobilität oder Psychosen, sollten auch zugehende Testungen ermöglicht werden. Sollten für Testungen Krankentransporte erforderlich sein, sollen diese nach § 60 SGB V abgerechnet werden können.
  • Positiv bewertet wird die Einführung von kostenlosen Bürgertests mit PoC-Antigen-Schnelltests. Dies kann die Einrichtungen und Dienste bei der Testung der Besucher*innen im Zuge der Pandemiebekämpfung entlasten. Die BAGFW regt jedoch an, zu überdenken, ob angesichts des Beitrags der Testungen zur Eindämmung des Virus eine Begrenzung auf einmal pro Woche vorgenommen werden sollte.
  • Als nicht nachvollziehbar wird kritisiert, warum Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Spätaussiedlern und vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nach Aussage der STIKO zu den Settings mit hohem Ansteckungsrisiko gehören, sowie sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten in die präventiven Testungen nicht einbezogen werden. Auch die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG, Frauenhäuser und vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, welche die STIKO gleichfalls als Settings mit hohem Ansteckungsrisiko in dieselbe Kategorie wie die Einrichtungen für Asylsuchende kategorisiert hat, müssen einbezogen werden.
  • Die BAGFW bittet dringend darum, dass auch die Menschen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in unserem Land leben, teils unter prekären Wohn- und Lebensverhältnissen, Zugang zu den Bürger*innentestungen bekommen. § 87 AufentG darf für die Dauer der Pandemie weder bei den Testungen noch bei den Impfungen Anwendung finden.
  • Nach wie vor fehlt eine Refinanzierung der Personalkosten für die Testungen in der Wohnungslosenhilfe, in den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie in der SAPV, der Intensivpflege und bei den ambulanten Hospizdiensten. Diese Regelungslücke gilt es, mit dieser Verordnung zu schließen. Die Einrichtungen müssen - auch aus Gleichheitsgründen - dieselbe Pauschale wie die Pflegeeinrichtungen und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhalten können.
  • Die Absenkung der Sachkostenpauschale von 9 auf 6 Euro lehnt die BAGFW zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zum einen liegen die Kosten im Schnitt höher als 6 Euro, zum anderen haben die Dienste und Einrichtungen auch schon Tests bestellt, die sie nicht mehr refinanziert bekämen. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei der aufgrund der TestV steigenden Nachfrage die Preise wieder anziehen.
  • Bezüglich der Stückzahl der Testungen bittet die BAGFW sowohl in Bezug auf die Intensivpflegedienste als auch in Bezug auf die personalintensiven Dienste der Eingliederungshilfe um eine Erhöhung der Stückzahl auf 90 pro zu betreuender und zu pflegender Person.


Die Bewertung der Einzelvorschriften ist der Stellungnahme (Anlage) zu entnehmen.



2021-03-05 Stellungnahme Testung Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2.pdf21-03-04_TestV__ .docx21-03-04_TestV__ .docx

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13196 Fri, 05 Mar 2021 10:06:54 +0000 "Katastrophenvorsorge ist die beste Nothilfe" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/katastrophenvorsorge-ist-die-beste-nothilfe/ Aktion Deutschland Hilft veröffentlicht Medienmitteilung zum Bündnisjubiläum. 61 koordinierte Hilfseinsätze in 130 Ländern auf der ganzen Welt und über 2.400 Projekte zur humanitären Hilfe – das ist die Bilanz von 20 Jahren „Aktion Deutschland Hilft“. Diese präsentiert das Bündnis heute unter Anwesenheit von Außenminister und Kuratoriumsvorsitzendem Heiko Maas, der geschäftsführenden Vorständin Manuela Roßbach und Klimaforscher Professor Dr. Mojib Latif in der Bundespressekonferenz.

Ziel des am 6. März 2001 gegründeten Bündnisses für Not- und Katastrophenhilfe, dem heute über 20 renommierte deutsche Hilfsorganisationen - darunter auch Paritätische Mitgliedsorganisationen - angehören, ist es, nach Katastrophen gemeinsam schneller und besser abgestimmt zu helfen. Dazu zählen Maßnahmen wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln oder überlebenswichtigen Medikamenten, aber auch psychologischer Beistand zur Traumabewältigung, die Bereitstellung von Notunterkünften oder Wiederaufbau.

Seit seiner Gründung konnte das Bündnis durch Spenden in Höhe von insgesamt rund 580 Millionen Euro bereits vielen Millionen Menschen in Not helfen.

Die Medienmitteilung von Aktion Deutschland Hilft finden Sie hier: Medienmitteilung Aktion Deutschland Hilft_ Bundespressekonferenz am 5. März (1).pdfMedienmitteilung Aktion Deutschland Hilft_ Bundespressekonferenz am 5. März (1).pdf

]]>
Humanitäre Auslandshilfe/Internationales
news-13195 Fri, 05 Mar 2021 09:06:21 +0000 Stellungnahme der BAGFW: Weiterentwicklung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-der-bagfw-weiterentwicklung-der-verordnung-zum-anspruch-auf-schutzimpfung-gegen-das-c/ Der Paritätische hat gemeinsam mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) am 04.03.2021 Stellung genommen. Die Neufassung der CoronaImpfV soll die bisherige CoronaImpfV vom 18.12.21 ablösen und diese im Rahmen der Evaluierung gemäß § 13 CoronaImpfV im Lichte der ersten Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und der 1. und 2. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung weiter entwickeln.

Änderungen gegenüber der ursprünglichen Corona-ImpfVerordnung vom 18.12.21:

Diese sind bereits im Zuge von Änderungen an der bisherigen Impfverordnung (8.2.21, 24.2.21) in Kraft getreten:

  • Einführung von Öffnungsklauseln zur Ermöglichung von Einzelfallentscheidungen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände sowie eine diesbezügliche Finanzierungsregelung bezüglich der notwendigen Kosten für die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses in diesen Fällen (§ 10 Absatz 2 Satz 3).
  • Anpassungen der einzelnen Krankheitsbilder zu den Prioritätsgruppen (§§ 3 und 4) aufgrund neuer wissenschaftlicher Daten.
  • Regelung zur Schutzimpfung mit dem kürzlich zugelassenen Vektorviren-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Life Science. Vor dem Hintergrund der vorliegenden 2. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung sollen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorrangig mit dem Impfstoff Herstellers AstraZeneca Life Science versorgt werden.
  • Die Anzahl der anspruchsberechtigten engen Kontaktpersonen wird von einer auf zwei erhöht.
  • Es wird geregelt, dass Personen, die aufgrund ihres Alters Anspruch auf die Corona-Schutzimpfung haben, getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden können.
  • Eine ausdrückliche Regelung in § 5 zur Einhaltung der von der STIKO empfohlenen Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den jeweiligen Impfstoffen.


Geändert werden soll gegenüber der CoronaImpfV vom 8.2.21 insbesondere:

  • Den Ländern wird es ermöglicht, eine schriftliche Information der Krankenkassen oder privaten Krankenversicherungsunternehmen an ihre Versicherten über einen möglichen priorisierten Anspruch als Berechtigungsnachweis zur priorisierten Schutzimpfung anzuerkennen.
  • Eine flächendeckende Einbeziehung von Arztpraxen, also alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer sowie die ambulant privatärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte, sowie Betriebsärztinnen und -ärzte wird ermöglicht. Arztpraxen und Betriebsärztinnen und -ärzte können Schutzimpfungen erbringen, soweit ihnen hierfür Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Für die Verimpfung in Arztpraxen und durch Betriebsärztinnen und –ärzte werden fallbezogene Vergütungsvorgaben aufgenommen. Die Vergütung wird über die Kassenärztliche Vereinigungen abgerechnet und aus Bundesmittel refinanziert.


Wesentliche Punkte aus der Stellungnahme:

  • Die BAGFW begrüßt, dass einige der von ihnen vorgeschlagenen Änderungen aus der letzten Impfverordnung nun in diese Impfverordnung Eingang gefunden haben, wie z.B. die Erweiterung der ambulanten Pflegedienste auf das gesamte Spektrum ambulanter Dienste.
  • Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten sich dafür ausgesprochen, das behinderungsbedingte Infektionsrisiko als Kriterium für die Definition von Impfzielen, nach denen sich die STIKO richten muss, in den Blick zu nehmen. Dieses Kriterium ist im Rahmen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes in § 20i SGB V aufgenommen worden. Die STIKO sollte daher einen Prüfauftrag erhalten, um das erhöhte Erkrankungsrisiko von Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. So weisen z.B. blinde oder taubblinde Menschen nicht aufgrund von Vorerkrankungen, sondern wegen des Umstands, dass sie auf Assistenzpersonen für ihren Lebensalltag angewiesen sind, wie z.B. bei der Begleitung oder beim Lormen, ein erhöhtes Ansteckungsrisiko auf.


Änderungsbedarf wird in folgenden Punkten gesehen:

  • Der Rechtsanspruch auf Impfungen muss grundsätzlich auch die Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität umfassen. Zu dieser Personengruppe können hochvulnerable Personen mit Vorerkrankungen zählen. Der Rechtsanspruch in § 1 ist um „tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland“ zu erweitern und es ist klarzustellen, dass die Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden gemäß § 87 AufenthG pandemiebedingt ausgesetzt werden müssen. Zudem ist in der Begründung klarzustellen, dass nachvollziehbar Ausreisepflichtige unter den Personenkreis der Menschen mit gewöhnlichem Aufenthaltsstatus fallen. Bei Asylsuchenden und Nichtversicherten ist zudem die Finanzierung für die Ausstellung ärztlicher Atteste für die Impfberechtigung in § 9 sicherzustellen.
  • In der Begründung zu § 2 ist klarzustellen, dass zu den Menschen, die in der höchsten Priorität berücksichtigt werden, auch Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind und in besonderen Wohnformen leben, zählen.
  • Bezüglich der Abweichung von der Reihenfolge der Priorisierung für die zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe, ist zunächst anzumerken, dass es dringend einer Aufklärungskampagne der Bundesregierung bedarf, dass dieser Impfstoff ebenso sicher und effizient für die Individualprophylaxe ist wie die anderen zugelassenen Impfstoffe. Abgelehnt wird die Regelung, dass jedes Bundesland hierfür ohne in der Impfverordnung vorgegebene Kriterien Empfehlungen erlassen kann, aufgrund derer dann Abweichungen von der Impfverordnung erfolgen können. Maßgabe für eine Abweichung von der Verordnung sollte sein, dass bei fehlender Nachfrage der jeweiligen Prioritätengruppe der jeweils nachfolgenden Prioritätengruppe die Impfung angeboten wird.
  • Die STIKO hat in Kategorie 3 ihrer Empfehlungen positioniert, dass neben den Obdachlosenunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auch die Frauenhäuser und Gemeinschaftsunterkünfte für Kinder und Jugendliche einzubeziehen sind. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bitten daher dringlich um Aufnahme dieser Institutionen in § 3 Absatz 2 Nummer 7 (Frauenhäuser, vergleichbare Schutzunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Mutter/Vater und Kind nach § 19 SGB VIII sowie ambulante und stationäre Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung). Eine Benachteiligung des Personals dieser Betreuungsformen, die Menschen rund um die Uhr betreuen gegenüber Kitas und Schulen, die mit der letzten Änderung der ImpfV in § 3 aufgenommen wurden, ist sachlich und fachlich nicht zu rechtfertigen. Bei den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe ist klarzustellen, dass sie auch Tagestreffs, Hilfen nach § 67 sowie niedrigschwellige Angebote zur Sicherstellung der Hygiene und Versorgung umfassen.
  • Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die ImpV nun auch mehr als eine enge Kontaktperson von zu pflegenden und zu betreuenden Menschen sowie von Menschen mit Vorerkrankungen umfasst. Da es aber auch Konstellationen gibt, bei denen mehr als zwei Kontaktpersonen im Setting der An- und Zugehörigen unterstützen, sollte die Beschränkung auf zwei Personen aufgehoben werden. In der Begründung sollte ergänzt werden, dass es sich bei den Kontaktpersonen auch um Assistenzpersonen von Menschen mit Behinderung sowie um live-in- Kräfte handeln kann.
  • Menschen mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung, zu denen auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen zählen, werden nicht nur von ambulanten Pflegediensten, sondern von ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen der Suchthilfe und der Eingliederungshilfe betreut, dies ist entsprechend unter § 3 Absatz 1 Nummer 4 zu ergänzen.
  • In § 3 ist auch das medizinische, pflegerische und therapeutische Personal von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gleichwertig zum Personal in Krankenhäusern und niedergelassenen Arztpraxen aufzunehmen.
  • Sehr begrüßt wird die Öffnungsklausel des § 6 Absatz 6, die für die Personengruppen unter den §§ 3 und 4 gilt. Das ermöglicht eine Einzelfallprüfung nicht nur für Menschen mit seltenen Erkrankungen, sondern auch für Menschen mit schwersten Behinderungen, die mögliche Komorbiditäten aufweisen, für die bislang überhaupt keine Möglichkeit besteht, dass der Effekt ihrer Krankheit auf den Verlauf einer Infektion mit dem Coronavirus in Studien nachgewiesen werden konnte. Die Feststellung müssen jedoch ausdrücklich auch die diese behandelnden Ärztinnen und Ärzte treffen können. Die STIKO sollte aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege auch den Prüfauftrag erhalten, ob Ärzte im Einzelfall, etwa bei Autoimmunerkrankungen, zu Empfehlungen für einen bestimmten Impfstoff berechtigt werden könnten. Die Begrenzung der Attestierung auf die Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren und in von den Ländern bestimmten Schwerpunkt-Praxen ausweislich der Begründung lehnen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als nicht sachgerecht ab. Ebenso unverständlich ist der Umstand, dass die Impfverordnung nicht die Möglichkeit vorsieht, dass durch ein entsprechendes Zeugnis ebenso eine Zuordnung in die erste Impfgruppe ermöglicht wird.
  • Es ist unbedingt erforderlich, dass die Barrierefreiheit des Impfprozesses abgesichert wird. Neben einer barrierefreien Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Impfzentren, bedeutet dies, dass sicherzustellen ist, dass Menschen mit Behinderungen vor Ort notwendige Unterstützung erhalten. Es gilt sicherzustellen, dass die Informationen zur Impfaufklärung in barrierefreier Form bereitgestellt werden. Insbesondere ist ein barrierefreier Zugang zur telefonischen und digitalen Terminvergabe unbedingt erforderlich. Daher ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu verpflichten, das Tool zur Terminvermittlung barrierefrei zu programmieren.


Die Bewertung der Einzelvorschriften kann der Stellungnahme (Anlage) entnommen werden.

2021-03-04 Stellungnahme Anspruch auf Schutzimpfung_CoronaImpfV final.pdf2021-03-04 Stellungnahme Anspruch auf Schutzimpfung_CoronaImpfV final.pdf2021-03_02_CoronaImpfV.docx2021-03_02_CoronaImpfV.docx

]]>
Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13194 Fri, 05 Mar 2021 07:50:19 +0000 Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/entwurf-des-6-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung/ Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die "Mitte" schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform. Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45).

Eine der Kernaussagen des Berichts ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der Einkommens- und Vermögenslagen kommt: “Sowohl die unterste soziale Lage ‘Armut’ als auch die oberste Lage ‘Wohlhabenheit’ sind von Anteilswerten von jeweils 4 Prozent auf 11 bzw. 9,1 Prozent gestiegen, m.a.W.: Haben die Pole der Verteilung Mitte der 1980er Jahre noch 8 Prozent der Bevölkerung umfasst, fanden sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20 Prozent.” (S.130)

Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, der im Bericht in der Lebenslage "Wohlhabenheit" verortet wird: „Mit Werten von 70,0 Prozent (‚Armut‘), 65,0 Prozent (‚Mitte‘) und 65,5 Prozent (‚Wohlhabenheit‘) waren jeweils etwa zwei Drittel der Personen auch in der Folgeperiode noch in der gleichen sozialen Lage, die sie in der ersten Periode innehatten. Dass aus der ‚Armut‘ heraus nur in geringem Umfang Aufstiege in die ‚Untere Mitte‘ oder gar in Lagen darüber hinaus gelangen, zeigt die hohe Brisanz dieser verfestigten Lage.“ (S.133)

Näher betrachtet werden auch Personen, die von 1998 bis 2017 durchgehend an der SOEP-Befragung teilgenommen haben. Auch hier sind die Erkenntnisse dramatisch: „Sozialpolitisch bedeutsam ist, dass sich keine Aufstiegstypen aus ‚Armut‘ oder ‚Prekarität‘ finden ließen. Dies passt dazu, dass im unteren Bereich der Verteilung eine starke Verfestigung zu beobachten war und Mobilität dort eher durch Abstiege als durch Aufstiege gekennzeichnet war.“ (S.136)

Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert auch die Folgen der Agenda-Politik. Mit den Hartz-Reformen wurde die Absicherung des sozialen Risikos Erwerbslosigkeit zu einem erheblichen Teil der Fürsorge übertragen. Die Reichweite der Arbeitslosenversicherung wurde geschwächt. Die Arbeitslosenhilfe wurde gänzlich abgeschafft und dafür “Hartz IV”, die bedürftigkeitsgeprüfte “Grundsicherung für Arbeitsuchende”, eingeführt. Hartz IV und nicht die Arbeitslosenversicherung ist seitdem das vorherrschende Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit. Da die Hartz IV-Leistungen deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen, ergibt sich ein Prozess der Entsicherung für die Arbeitslosen.

Diese Entwicklung dokumentiert der ARB, wenn er die Verteilung der Arbeitslosen auf die verschiedenen sozialen Lagen im Zeitverlauf betrachtet: 1995 war ein Drittel der Arbeitslosen noch der sozialen Lage “Mitte” zuzuordnen und lediglich 15 Prozent arm in diesem Sinne. Diese Verteilung hat sich bis 2015 dramatisch verschoben: 2015 waren zwei Drittel aller Arbeitslosen der sozialen Lage Armut zuzuordnen und nur noch weniger als zehn Prozent der Mitte. (S. 126f.).

Die durchschnittlichen Leistungen der Grundsicherung, von denen hilfebedürftige Menschen ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen leben müssen, reichen nicht aus. Der Hartz IV Bedarf liegt für eine erwachsene Person bei etwas unter 800 Euro; so hoch sind die Leistungen nach dem SGB II, sofern keine anderen Einkommen vorliegen. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) liegt der Bedarf etwas höher, beim Asylbewerberleistungsgesetz niedriger. Diese Leistungen unterschreiten allesamt deutlich die im Indikatorenanhang ausgewiesene statistische Armutsrisikoschwelle (mindestens 1.074 Euro nach dem Mikrozensus für 2019, S. 447). Die Leistungen der Grundsicherung unterschreiten auch spürbar das Einkommen, das nach dem Bericht von der Bevölkerung als Armutsschwelle angegeben wird (etwa 1.000 Euro). “Wie in den Vorgängerbefragungen wurden die Befragten auch im aktuellen ARB-Survey gebeten, anzugeben, ab welchem monatlichen Nettoeinkommen sie eine Person als arm bzw. als reich ansehen. Über alle soziale Lagen hinweg ergab sich auf dieser Grundlage eine Armutsgrenze von knapp 1.000 Euro. Dieser Wert ist sehr nah an der Armutsgefährdungsschwelle (2017:1.168 Euro auf Basis des SOEP).“ (S. 176)

Wie stark die steigenden Mietpreise gerade einkommensarme Menschen einschränken, indem sie einen großen Teil des Einkommens binden, wird ebenfalls belegt: “Einkommen variieren stärker als (Miet-)Preise. Entsprechend wenden einkommensärmere Haushalte einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mietkosten, wie auch für andere Bestandteile des Grundbedarfs auf. Im Jahr 2017 wandte das Fünftel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen (erstes Quintil) im Durchschnitt 37,4 Prozent seines verfügbaren Einkommens, und damit fast doppelt so viel wie der Durchschnitt, für Wohnkosten auf.“ (S. 300).

Die soziale Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch in unterschiedlicher politischer Beteiligung. Dass die Interessen von einkommensarmen Menschen in der Politik deutlich zu gering berücksichtigt werden, war bereits ein wichtiges Thema des 5. Armuts- und Reichtumsberichts. Auch der Nachfolgeentwurf stellt fest: „Die Wahlbeteiligung ist in allen Bevölkerungsschichten in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland wie in den meisten Industrieländern gesunken. Bei den Wahlberechtigten mit geringem Einkommen war der Rückgang aber überdurchschnittlich stark. Dadurch verstärken sich Risiken des Ausgeschlossen-Seins von politischen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozessen“ (S. 395).

Ein wesentlicher Kritikpunkt am Entwurf ist, dass man sich offenbar entschieden hat, keine Beteiligung von Armutsbetroffenen zuzulassen. Zwar werden einige Betroffene zu ihrer Lebenslage befragt, eine Beteiligung findet jedoch nicht statt. Dass ist umso kritikwürdiger, als es ein eben ein wesentlicher Befund des 5. Armuts- und Reichtumsberichts war, dass die Interessen und Belange einkommensarmer Menschen im politischen Bereich nicht ausreichend repräsentiert würden. Anders als noch im 5. Armuts- und Reichtumsbericht, der Stimmen aus der Konferenz der Amutsbetroffenen berücksichtigte, ist eine solche Beteiligung hier nicht mehr vorgesehen. Der Lebenslagenbericht des Landes NRW bietet ein Beispiel, wie es auch anders geht. Dort gestalten die Wohlfahrtsverbände eine tatsächliche Beteiligung von Armutsbetroffenen und erhalten dafür ein eigenes Kapitel.

Die Pandemie verstärkt die Ungleichheit noch. Diese Befunde können kaum überraschen, sind doch bspw. die Menschen, die zuvor schon in der Grundsicherung waren, bislang von zusätzlichen, auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Hilfen ausgeschlossen gewesen. Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro, die auch erst im Mai ausgezahlt werden wird, geht weit an den Mehrbelastungen der Menschen in der Pandemie vorbei und kann schon gar kein Beitrag dazu sein, die sich verfestigende Ungleichheit in irgendeiner Weise zu beeinflussen: Deutlich wird insgesamt, dass die Einkommensrisiken ungleich verteilt sind: Wer ohnehin ein geringes Einkommen hat, ist stärker von zusätzlichen Einkommensverlusten gefährdet. Auch der ARB fasst zusammen: Die Einkommensrisiken haben zugenommen und diese sind „in den unteren Einkommensbereichen größer“ (S. 44). Der ARB rechnet die Gesamtzahl der von Einkommensrückgängen betroffenen Haushalte für den Stand August 2020 auf 15,5 Mio. hoch (S. 304).

Die Gesamtbilanz spiegelt die Ungleichheitsentwicklung der vergangenen Jahre und bestätigt die kritischen Befunde, die der Paritätische bereits in den vergangenen Jahren immer wieder in die Debatte eingebracht hat: „Der Bericht belegt, wie sowohl Armut, als auch Reichtum wachsen und sich verfestigen. Die sogenannte “Mitte” schrumpft, soziale Mobilität nimmt ab und soziale Ungleichheit steigt. Und der Bericht weist nach, wie dramatisch sich die Situation gerade der Arbeitslosen verschärft hat“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen.


ARB_6-Entwurf.pdfARB_6-Entwurf.pdf

]]>
Sozialpolitik
news-13192 Thu, 04 Mar 2021 17:11:00 +0000 Studienergebnisse vom DeZIM Institut zum Thema Wohlfahrtspflegerische Leistungen von Migrant*innenorganisationen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/studienergebnisse-von-dezim-institut-zum-thema-migrantenorganisationen-in-der-wohlfahrtspflege/ Das DeZIM Institut hat den Studienbericht "Wohlfahrtspflegerische Leistungen von säkularen Migrantenorganisationen in Deutschland, unter Berücksichtigung der Leistungen für Geflüchtete" veröffentlicht. Die Studie untersucht soziale Dienstleistungen, die von MSOs erbracht werden, hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Qualität und der Bedingungen der Angebotserbringung. Insgesamt wurden 306 Migrant*innenorganisationen telefonisch befragt. 228 davon gehörten den sieben ausgewählten Verbänden (der Paritätische Gesamtverband, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, Bundesverband russischer Eltern, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, Dachverband sächsischer Migrantenorgnisationen).
Dazu wurden 55 Leitfadeninterviews mit Vertreter*innen von MSOs, der Kommunen sowie der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

Von den befragten MSOs haben 85% mindestens ein Angebot für Jugendliche, 65% bieten Hilfen für Geflüchtete an und knapp die Hälfte richtet sich mit mindestens einem Angebot an Senior*innen. Am häufigsten sind sie in der Kultur-. Musik- und Kunstszene aktiv (65%), an zweiter Stelle folgen wohlfahrtspflegerische Aktivitäten, gefolgt vom Bildungssektor.

Ausgehend von den Ergebnissen der Befragung/Interviews werden folgende Handlungsempfehlungen formuliert:

  • Um der Vielfalt der MSOs gerecht zu werden, sind differenzierte Fördermaßnahmen erforderlich. Insbesondere können Programme sinnvoll sein, die MSOs auf dem Weg in die Regelstruktur fördern.
  • Gremien und Förderprogramme müssen so zugeschnitten sein, dass sie MSOs als gleichwertige Partner*innen der Wohlfahrtsverbände einbeziehen können.
  • Eine Verbandsmitgliedschaft stellt für MSOs relevante Ressourcen dar, insbesondere weil die Verbände den MSOs einen Zugang zur Politik, Verwaltungen und Informationen ermöglichen.
  • Migrant*innenorganisationen sollen auch bei der Förderung der Digitalisierung einbezogen werden.
  • In der Hilfe für Geflüchtete sowie im Prozess der interkulturellen Öffnung der mehrheitsgesellschaftlichen Einrichtungen sollen MSOs seitens Bund, Ländern und Kommunen verstärkt mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet und in die Konzeptionsphase eingebunden werden.
  • Um die Teilhabe von MSOs gewährleisten zu können, ist auch notwendig, der Bedrohungslage angemessene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einzuleiten.


Die Pressmitteilung, die Briefing-Note sowie die Langfassung (open access beim Nomos-Verlag) finden Sie hier:
PM_03032021___Sa__kulare_Migrantenorganisationen-5.pdfPM_03032021___Sa__kulare_Migrantenorganisationen-5.pdf210301_DBN_05_dt_final-1.pdf210301_DBN_05_dt_final-1.pdf9783748923152-1.pdf9783748923152-1.pdf
Projekt-Webseite vom DeZIM:https://www.dezim-institut.de/das-dezim-institut/abteilung-integration/projekt-wohlfahrtspflegerische-leistungen-von-saekularen-migrantenorganisationen-in-deutschland/

Zur Info: Der Paritätische Gesamtverband will mit dem Projekt https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/migration/projekte/gemeinsam-aktiv-kooperation-zwischen-migrantischen-akteurinnen-sozialer-arbeit-staerken/"Gemeinsam Aktiv" zur Stärkung der Kooperation zwischen MSOs und Sozialer Arbeit beitragen- eine Kooperation, von der sowohl MSOs als auch Soziale Arbeit profitieren können.

]]>
Migrantenselbstorganisation
news-13193 Thu, 04 Mar 2021 12:49:51 +0000 Corona-Teilhabe-Fond der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die Förderung der Aktion Mensch http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-teilhabe-fond-der-bundesregierung-und-die-auswirkungen-auf-die-foerderung-der-aktion-mensch/ Das neue Förderprogramm der Bundesregierung (Corona-Teilhabe-Fond oder 100-Millionen-Euro Programm) hat Auswirkungen auf die Förderung der Aktion Mensch und damit auf die Antragstellung der Projekt-Partner. Dazu hat das Kuratorium der Aktion Mensch Ende Februar einen Beschluss zum weiteren Vorgehen und zur Beratung der Antragsteller gefasst, den wir Ihnen mit dem beigefügten Schreiben zur Verfügung stellen.
Hinweise Corona-Hilfe-Final.pdfHinweise Corona-Hilfe-Final.pdf

]]>
Förderung
news-13190 Thu, 04 Mar 2021 07:55:21 +0000 Jetzt anmelden: Digi-Dienstag am 16. März http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-anmelden-digi-dienstag-am-16-maerz/ Virtuelle Formate zum Kontakt-halten mit Hunderten Freiwilligen - das Whiteboard-Tool Padlet und dessen Einsatz in Online-Konferenzen - Kollegialer Austausch zu Social Media-Fragen: Diese Themen behandeln wir eingehend im Märzprogramm unserer monatlichen Informations- und Austauschreihe rund um das große Thema Digitalisierung. In unserer Reihe "Digi-Dienstag" warten wir Jeden dritten Dienstag im Monat mit unterschiedlichen Themen und Veranstaltungstypen auf: neue Tools ausprobieren, tolle Ideen kennenlernen, sich mit Gleichgesinnten austauschen, kontroverse Debatten führen ...
Die Januar- und Februar-Veranstaltungen haben bereits große Resonanz erhalten. Protokolle und Materialien finden sich im Archiv am Fuße unserer Digi-Dienstag-Webseite.
Auch für den 16. März haben wir uns spannende Themen mit tollen Referent*innen ausgesucht, angeregt von den Teilnehmendenwünschen der Vormonate:

Im Format "Erfolgsgeschichten" berichten Tamara Gassner & Sabine Müller vom Kompetenzzentrum Freiwilligendienste Rheinlandpfalz/ Saarland, wie sie die Kommunikation mit ihren über 600 Freiwilligen ins Digitale überführt haben. Eine Stunde, von 9 bis 10 Uhr, unterhalten wir uns über erfolgreiche Ideen, wie es auch in Corona-Zeiten gelingen kann, Kontakt zu halten und alle mitzunehmen. Die Veranstaltung leitet über in die parallel stattfindende Fachtagswoche Freiwilligendienste.

Das Tool des Monats heißt: Padlet. Auf vielfachen Wunsch erklären wir dieses Whiteboard-Angebot mit seinen Vorzügen und Funktionen und erproben es in einer kleinen Praxiseinheit. Der kompakte Workshop geht 90 Minuten, von 10:30 bis 12 Uhr, und wird gehalten von unserer Moderations-Expertin aus dem #GleichImNetz-Team Lena Plaut.

Kein Digi-Dienstag ohne abschließendes Wir-sind-Parität-Netzwerktreffen! Diesmal wollen wir uns in erster Linie über Tipps und Lösungen in der Nutzung von Social Media austauschen. Wir freuen uns auf ein intensives Voneinander-Lernen - Nachmittags von 15 bis 16 Uhr.

Picken Sie sich einfach die Themen raus, die Sie interessieren. Auch bei unseren kommenden Digi-Dienstagen werden wir stets mit einem bunten Themen-Strauß aufwarten: Es lohnt sich also, jeden dritten Dienstag gleich im Kalender vorzumerken und rechtzeitig reinzuschauen.

Sind Sie Mitglied in unserer Facebook-Gruppe "Wir sind Parität!"? Dort bekommen Sie monatlich eine Erinnerung mit allen Zugangsdaten.
Oder Sie schauen auf unserer Digi-Dienstag-Sonderseite nach. Dort finden Sie stets die aktuellsten Infos zu den bevorstehenden Terminen und können sich gleich anmelden.

]]>
Digitalisierung Veranstaltungen
news-13189 Wed, 03 Mar 2021 09:57:03 +0000 Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ehrenamtspauschale-gem-3-nr-26a-estg-und-31a-31b-bgb/ Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche in den §§ 31a, 31b BGB Mit Fachinfo vom 3.2.2021 hatten wir Sie über unser Schreiben an das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert, worin wir eine Anpassung der durch das Jahressteuergesetz 2020 angehobenen Pauschalen für Ehrenamtliche auch in den §§ 31a und 31b BGB gefordert hatten.

Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof hat uns mit Schreiben vom 3.2.2021 mitgeteilt, dass eine Anpassung der Höhe von 720 € auf 840 € im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen (BT-Drs. 19/ 25697) vorgenommen werden soll. Die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist nach derzeitigem Stand für den 4.3.2021 vorgesehen.

SBJMP512521030307530.pdf

]]>
Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-13188 Wed, 03 Mar 2021 09:44:09 +0000 Kampagne fordert bundesweiten Mietenstopp http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kampagne-fordert-bundesweiten-mietenstopp/ Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen unterstützt der Paritätische Gesamtverband die Kampagne zum bundesweiten Mietenstopp unter dem Slogan "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel". Unter dem Slogan "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" ist eine Kampagne gestartet, die einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp fordert. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen sowie stadt- und mietenpolitischen Initiativen unterstützt der Paritätische Gesamtverband die Kampagne. Mit dabei sind u.a. der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, #ausspekuliert München, Recht auf Stadt Köln, Bizim Kiez Berlin, der Paritätische Hessen, der Paritätische Niedersachsen, der Volkssolidarität Bundesverband, die BAG Wohnungslosenhilfe oder #Mietenwahnsinn-Hessen.

Die Mietpreise sind vielerorts unerträglich hoch. Sie bringen Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze und nicht selten müssen sie ihre Wohnung aufgeben. Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum macht soziale Arbeit an vielen Stellen unmöglich. Frauen verbleiben länger in Frauenhäusern, weil sie keinen leistbaren Wohnraum finden. Careleaver, welche keinen Wohnraum finden, sind von den angespannten Wohnraumlagen ebenso betroffen wie Menschen in psychiatrischen Einrichtungen, die dort länger bleiben müssen. Für Alleinerziehende, die auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen sind, und für pflegebedürftige Menschen, die ambulant gepflegt werden, kommt die Aufgabe der Wohnung und der Umzug in ein neues unbekanntes Wohnumfeld einer Katastrophe gleich.

Am 23. Februar 2021 bilanzierte die Bundesregierung ihre Wohnraumoffensive. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Menschen schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.

Auch Sie können als Organisation oder Einzelperson die Kampagne unterstützen. Das Logo Ihrer Organisation kann auf der Kampagnen-Webseite abgebildet werden oder zur Verfügung gestelltes Material über die sozialen Medien geteilt werden.

Weitere Informationen unter: www.mietenstopp.de .


Position_Aufruf_FINAL.pdfPosition_Aufruf_FINAL.pdfFAQs_FINAL.pdfFAQs_FINAL.pdfBilanz_Wohnraumoffensive_FINAL.pdfBilanz_Wohnraumoffensive_FINAL.pdf

]]>
Sozialpolitik Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-13187 Tue, 02 Mar 2021 15:28:35 +0000 Neue Qualitätsprüfung in ambulanten Pflegediensten: Abschlussbericht zur Pilotierung veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neue-qualitaetspruefung-in-ambulanten-pflegediensten-abschlussbericht-zur-pilotierung-veroeffentlicht/ Der Qualitätsausschuss Pflege hat die Aufgabe ein neues Qualitätssystem für die ambulante Pflege nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 SGB XI zu entwickeln. Die im Entwicklungsauftrag erarbeiteten Instrumente und Verfahren wurden in einem Pilotversuch durch das IGES Institut getestet. Im Fokus der Pilotierung stand vor allem die Untersuchung der Praktikabilität und Zuverlässigkeit des Verfahrens. Die Ergebnisse des Entwicklungsauftrages wurden hierbei in der Praxis erprobt und Pflegedienste, Prüfdienste und Pflegebedürftige einbezogen. In einem ersten Schritt wurde seinerzeit die Hochschule Osnabrück (Prof. Dr. Andreas Büscher) und das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Klaus Wingenfeld) mit der Entwicklung der Instrumente und Verfahren für Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Abs. 1a SGB XI in der ambulanten Pflege beauftragt. Der Abschlussbericht wurde im August 2018 vorgelegt. Sie finden ihn unter: https://www.gs-qsa-pflege.de/wp-content/uploads/2018/11/Verfahren-Qualita%CC%88t-ambulant-Abschlussbericht-HSOS-IPW-samt-Anha%CC%88ngen-13.-September-2018.pdf

Der vom IGES Institut vorgelegte Abschlussbericht zur Pilotierung des entwickelten Systems enthält Vorschläge für mögliche Anpassungen der ambulanten Instrumente und Verfahren und wurde durch den Qualitätsausschuss Pflege im Februar 2021 abgenommen und heute auf der Homepage des QA Pflege unter: https://www.gs-qsa-pflege.de/dokumente-zum-download/ veröffentlicht.

Die Ergebnisse aus dem Entwicklungsauftrag und der Pilotierung bilden die Grundlage für weitere Entscheidungen des Qualitätsausschusses Pflege. Aktuell erfolgt eine wissenschaftliche Einordnung der Ergebnisse des Abschlussberichts von IGES in Hinblick auf erforderliche Anpassungsbedarfe für die entwickelten Instrumente und Verfahren zur Qualitätsprüfung und -darstellung. Anschließend werden die damit verbundenen weiteren Schritte festgelegt. Es ist geplant, einen Auftrag zur Anpassung der ambulanten Instrumente und Verfahren zu vergeben.

Im Zusammenhang mit der Begleitung des Anpassungsauftrages wird der Qualitätsausschuss Pflege die Notwendigkeit einer erneuten Pilotierung der angepassten Instrumente und Verfahren bewerten und erforderlichenfalls einen weiteren, auf die Wirkung der vorgenommenen Änderungen bezogenen Pilotierungsauftrag vergeben. Wenn der Qualitätsausschuss Pflege die weiteren Entscheidungen getroffen hat, können Aussagen zur Zeitschiene des neuen Qualitätssystems in der ambulanten Pflege getroffen werden.

Allgemein gilt zum weiteren Vorgehen:

Sobald Instrumente und Verfahren für den ambulanten Bereich vorliegen, die aus Sicht des Qualitätsausschusses Pflege keiner weiteren Anpassung oder Pilotierung bedürfen, werden die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung sowie die Vereinbarung zur Qualitätsdarstellung in der ambulanten Pflege überarbeitet.

Die Richtlinien über die Durchführung der Qualitätsprüfung nach § 114a Abs. 7 SGB XI für den ambulanten Bereich (QPR) können erst nach Vorliegen der Maßstäbe und Grundsätze beschlossen werden. Die Schulungen der ambulanten Dienste und der Prüfdienste können nach Vorliegen der QPR begonnen werden. Außerdem wird dann nach erfolgreicher Implementierung der eingeführten Instrumente und Verfahren zur Qualitätsmessung zu gegebener Zeit eine wissenschaftliche Evaluation der Umsetzung erfolgen.

Pilotierung ambulant Abschlussbericht IGES.pdf

]]>
Altenhilfe und Pflege Qualität und Management
news-13186 Tue, 02 Mar 2021 11:06:46 +0000 Konzertierte Aktion Pflege: Serviceangebot der BGW und Krankenkassen zur Unterstützung der Informationsoffensive bei relevanten Gesundheitsthemen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/konzertierte-aktion-pflege-serviceangebot-der-bgw-und-krankenkassen-zur-unterstuetzung-der-informati/ Im Rahmen der Informationsoffensive Pflege, die von den Partner*innen der Arbeitsgruppe 2 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) initiiert wurde, stellen die BGW und die Kassen ein umfangreiches Serviceangebot zur Verfügung. Mit den übersichtlich und nutzerfreundlich gestalteten fünf bisher erschienen Artikeln können sich Interessierte praxisnah zu den relevanten Gesundheitsthemen der Pflege informieren. Die Artikel 6 (BEM) und 7 (Partizipation) werden im Laufe des März veröffentlicht. Alle Serviceartikel und die Möglichkeiten, die Artikel herunterzuladen, sind im Übersichtsartikel (siehe Anlage) zu finden oder über folgenden Link abrufbar: https://www.bgw-online.de/informationsoffensive-pflege.
606-BGW_KAP-Uebersichtsartikel_WEB.pdf606-BGW_KAP-Uebersichtsartikel_WEB.pdf

Zusätzlich möchten wir auf die Leistungsübersicht „Gesund in der Pflege“ auf der Seite der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) aufmerksam machen. Diese ist unter diesem Link zu finden: https://www.npk-info.de/umsetzung/gesund-in-der-pflege

]]>
Altenhilfe und Pflege
news-13185 Tue, 02 Mar 2021 05:27:32 +0000 Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ueber-400-organisationen-unterzeichnen-erklaerung-fuer-menschlichkeit-und-vielfalt-im-superwahljahr-202/ Gemeinsame Pressemitteilung vom 2.3.2021 Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schürt, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.

„Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, warnen die Unterzeichnenden.
Die Mitzeichnenden, die von Organisationen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege reichen, zeigen sich entschlossen, Hass und Hetze entgegenzutreten: „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in der Erklärung.

Durch Aufklärung, Beratung und öffentlichkeitswirksame Aktionen soll durch verschiedenste Aktivitäten der Unterzeichnenden „für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für uns alle“ geworben werden. Ziel der Mitzeichnenden ist es, im Superwahljahr ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Sie betonen, es komme auf jede Stimme an und fordern auf, zur Wahl zu gehen.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom Sozialverband VdK Deutschland, dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Bislang wird die Erklärung bundesweit von weit mehr als 400 Verbänden, Initiativen und Einrichtungen mitgetragen.

Der gesamte Erklärungstext und die Liste der Mitzeichnungen ist online unter Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.wir-fmv.org abrufbar.

Hintergrund: Bereits im Öffnet externen Link in neuem FensterApril 2018 und im Öffnet externen Link in neuem FensterNovember 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

Kontakt für Presseanfragen: Fenster zum E-Mail-Versand öffnenkontakt[at]wir-fmv.org

Stimmen der Unterstützer*innen der Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt sind in Zitatform unter Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.wir-fmv.org/Stimmen abrufbar.

]]>
Pressemeldung
news-13184 Mon, 01 Mar 2021 13:22:57 +0000 Antrag auf Erstreckung des TV-Altenhilfe Deutschland abgelehnt http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/antrag-auf-erstreckung-des-tv-altenhilfe-deutschland-abgelehnt/ Am 25. Februar 2021 hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas den Antrag des Arbeitgeberverbandes BVAP und der Gewerkschaft ver.di an das Bundesarbeitsministerium, den Tarifvertrag für die Altenpflege für allgemeinverbindlich zu erklären, abgelehnt. Damit ist das „Projekt“ von Bundesarbeitsminister Heil, einheitliche Mindestlöhne in der Pflege durch Rechtsverordnung festzulegen, vorerst gescheitert. Fachinformation_keine_Erstreckung_01_03_2021.pdfFachinformation_keine_Erstreckung_01_03_2021.pdf\tFachinformation_keine_Erstreckung_01_03_2021.docxFachinformation_keine_Erstreckung_01_03_2021.docx

]]>
Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Altenhilfe und Pflege KAP
news-13180 Mon, 01 Mar 2021 10:24:43 +0000 Smart-Hero-Award ausgeschrieben http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/smart-hero-award-ausgeschrieben/ Zum achten Mal in Folge suchen die Stiftung Digitale Chancen und Facebook gemeinsam Menschen und Organisationen, die ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Smart steht dabei für den klugen Einsatz von Social Media für Anerkennung, Respekt und Toleranz. Die Auszeichnungen werden unter dem Schwerpunktthema „Perspektiven eröffnen“ in den folgenden Kategorien vergeben:

Sozial Handeln:
Projekte und Initiativen aus den Bereichen Gesundheit, Inklusion, Vielfalt und Integration. Sie leisten zum Beispiel Hilfestellung in Notsituationen oder helfen Menschen bei einer Einschränkung durch Krankheit oder Behinderung. Indem sie über ihre Arbeit berichten, eröffnen sie neue Perspektiven sowohl für die adressierten Zielgruppen als auch auf die behandelten Themen.

Demokratisch Gestalten:
Projekte und Initiativen, die das gesellschaftliche Zusammenleben demokratisch gestalten und das gerechte und chancengleiche Miteinander zum Ziel haben. Sie fördern zum Beispiel den gesellschaftlichen Dialog oder leisten Aufklärungsarbeit und ermöglichen so Perspektivwechsel.

Ökologisch Wirtschaften:
Projekte und Initiativen, die ressourcenschonend oder gemeinwohlorientiert arbeiten. Sie sensibilisieren zum Beispiel für das Thema bewusster Konsum, leisten einen aktiven Beitrag für die Umwelt, stellen tradierte Sichtweisen in Frage und zeigen neue Perspektiven für den Umgang mit unseren Lebensgrundlagen auf.
Jetzt bewerben oder Projekte vorschlagen

Bewerbungen und Projektvorschläge können ab jetzt bis zum 02. Mai 2021 unter https://www.smart-hero-award.de/bewerbung eingereicht werden. Alle Wettbewerbsbeiträge werden in einem mehrstufigen Verfahren anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs bewertet. Anschließend entscheidet eine hochrangig besetzte Jury über die Preisträger*innen. Zusätzlich entscheidet die Community in einer Online-Abstimmung über die Vergabe des Publikumspreises. Der Award ist insgesamt mit 125.000 Euro dotiert.

Facebook-Gruppenpreis
Auch in diesem Jahr wird ein Preis für Facebook Gruppen verliehen. Damit würdigt der Smart Hero Award nicht nur besonders aktive Gruppen, die sich mit ihren Aktivitäten für den guten Zweck einsetzen, sondern unterstreicht gleichzeitig den Mehrwert solcher Communities für die Gesellschaft.

Elke Büdenbender ist Schirmherrin des diesjährigen Wettbewerbs
Elke Büdenbender, Juristin und Frau des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, übernimmt in diesem Jahr die Schirmherrschaft und unterstützt somit dabei, smarte Held*innen und ihre Geschichten aufzuzeigen.“Es sollen Themen und Menschen außerhalb des sogenannten Mainstreams sichtbar gemacht werden, die die Aufmerksamkeit auf neue Stimmen im breiten medialen Diskurs lenken und die Vielfalt des gesellschaftlichen Engagements stärker hervorheben”, betont Elke Büdenbender in einer Videobotschaft: https://www.smart-hero-award.de/schirmherrschaft

Acht Jahre Smart Hero Award
Seit 2014 zeigt der Smart Hero Award, dass soziale Verbindungen Großes bewirken können: Soziale Medien bringen Menschen nicht nur zusammen, sondern sie werden auch in vielfältiger Weise von ihnen für den guten Zweck eingesetzt und fördern so ein besseres gesellschaftliches Miteinander. Weitere Informationen zum Smart Hero Award, dem Bewerbungsverfahren sowie den Preisträger*innen der letzten Jahre, finden Sie unter https://www.smart-hero-award.de

Ansprechpartnerinnen:
Rabea Leiße, Carola Croll
Stiftung Digitale Chancen
Chausseestr. 15
10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 437 277-44
Fax: +49 (0)30 437 277-39

eMail-Kontakt

]]>
Digitalisierung
news-13182 Mon, 01 Mar 2021 09:03:50 +0000 Klima-Allianz stellt gemeinsame Forderungen zur Bundestagswahl vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/klima-allianz-stellt-gemeinsame-forderungen-zur-bundestagswahl-vor/ Mit einer digitalen Pressekonferenz haben der Paritätische Gesamtverband und weitere Mitglieder der Klima-Allianz heute die gemeinsamen Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Titel “Klimaschutz gestalten - Wir haben noch eine Wahl!” fordert die Klima-Allianz eine Anhebung des deutschen Klimaziels, eine beschleunigte Energiewende mit einem baldigen Ausstieg aus den fossilen Energien, einen ambitionierten und sozialverträglichen CO2-Preis sowie den Einstieg in die Verkehrs- und Agrarwende.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes zu den gemeinsamen Forderungen: "Wir können der Klimakrise nur erfolgreich entgegentreten mit einer sozial-ökologischen Politik, die alle mitnimmt und Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt verbindet. Der CO2-Preis in seiner jetzigen Höhe reicht bei weitem nicht aus, um eine angemessene Wirkung zu entfalten. Wir müssen klimapolitisch deutlich ambitionierter werden und mit einem sozial gerechten Ausgleich verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung dabei vertieft. Besonders im Gebäudebereich besteht akuter Handlungsbedarf: Derzeit bleiben Mieter*innen komplett auf dem CO2-Preis für Wärme sitzen, obwohl es die Vermieter*innen sind, die über die Wahl der Heiztechnologie entscheiden."

Forderungen_zur_BTW_2021_Klima-Allianz_Deutschland.pdfForderungen_zur_BTW_2021_Klima-Allianz_Deutschland.pdf

]]>
Klimaschutz Bündnisaktivitäten
news-13179 Fri, 26 Feb 2021 05:40:48 +0000 Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-einmalzuschuss-fuer-arme-reicht-nicht-aktuelle-umfrage-zu-lebenshaltungskosten-untermauert-kr/ Gemeinsame Pressemeldung vom 26.02.2021 Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden, im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen, die finanzielle Umsatzverluste erlitten haben. Mit einer kreativen Protestaktion vor dem Reichstag wird ein Bündnis von fast 50 Organisationen, darunter Campact, Paritätischer und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, heute gegen die unzureichende Nothilfe für die Ärmsten in der Corona-Pandemie demonstrieren. Die Organisationen fordern eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro.

Die große Mehrheit der Befragten (62 %) geht nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Im Durchschnitt liegt das als nötig erachtete Budget mit 573 Euro pro Monat um fast 30 Prozent über dem, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich regierungsamtlich zugestanden wird (446 Euro). Der durch die Befragten im Durchschnitt für Ernährung veranschlagte Bedarf liegt mit 289 Euro im Monat fast doppelt so hoch wie der Betrag, den die Bundesregierung in ihrem Regelsatz rechnerisch für Ernährung als ausreichend erachtet. Die notwendigen Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden von den Befragten gleich fast dreimal so hoch wie von den Statistiker*innen der Bundesregierung veranschlagt.

„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel. Die Einmalhilfe ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Kein Geld für schnelles Internet im Homeschooling, kein Geld für die Reparatur der Waschmaschine, kein Geld für frisches Obst und Gemüse – die Ärmsten leiden doppelt unter Lockdown und knapper Kasse. Mit den Regelsätzen und ohne Unterstützung in der Krise zementiert die Regierung Armut bis in die nächsten Generationen. 150 Euro mehr: das ist lächerlich!”, so Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand Campact.

Der Online-Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” wird unterstützt von Campact, Paritätischem Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK, Deutscher Kinderschutzbund, Attac, foodwatch und dem Deutschen Mieterbund sowie 40 weiteren bundesweiten Organisationen. Der Appell wurde inzwischen von über 134.000 Menschen unterschrieben.

https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/

Unter dem Motto “Keine halben Sachen” werden die Organisationen heute um 11.30 Uhr halbierte Gegenstände von der halben Matratze, über halbe Staubsauger und halbe Kinderwagen bis zur halben Kommode auf der Reichstagswiese aufstellen, um gegen die unzureichende Nothilfe für die Ärmsten in der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Der Termin eignet sich auch für die Rundfunk- und Bildberichterstattung.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 12. bis 18. Februar 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt. Insgesamt wurden 1.003 Personen über 18 Jahre befragt.

Die Umfrage finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/coronahilfen-reichen-nicht-einschaetzungen-der-bevoelkerung-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts/

]]>
Pressemeldung
news-13177 Thu, 25 Feb 2021 09:20:28 +0000 Junge Menschen nicht im Stich lassen, Ausbildung in Corona-Zeiten sichern: Forderungen des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/8222junge-menschen-nicht-im-stich-lassen-ausbildung-in-corona-zeiten-sichern8220-forderungen/ Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert und nach einschlägigen Prognosen dürfte die negative Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt keine kurzfristige Ausnahme, sondern einen längerfristig wirkenden Abwärtstrend darstellen. Es darf aber keine "Corona-Jugendgeneration" geben, deren Lebensweg von mangelnden Chancen und beruflichen Sackgassen in Hilfsjobs gekennzeichnet ist. Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen erhalten, damit sie den Übergang zwischen Schule und Beruf dennoch gut bewältigen können. Dafür sind zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung von Betrieben in der Berufsausbildung ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung schulischer Berufsausbildungen und individuelle Hilfestellung für Jugendliche nötig.

Konkrete Vorschläge sind in beigefügtem Papier zusammengestellt.
AusbildungCoronaFINAL.pdfAusbildungCoronaFINAL.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-13176 Wed, 24 Feb 2021 09:55:29 +0000 Neuer Rahmenvertrag: ACT.Global // Hygiene und Desinfektion http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-actglobal-hygiene-und-desinfektion/ Sparen beim Einkauf von selbstdesinfizierendem Hygiene-System mit 1-jähriger Wirkungsdauer. Selbstdesinfizierendes Hygiene-System mit 1-jähriger Wirkungsdauer.

Seit 2015 hat ACT.Global für Sie eine 3-Säulen-Hygienemethode entwickelt, die mit extrem langer, 1-jähriger Wirkungsdauer, humanpathogene Erreger, wie mikrobiologische Noxen, Viren, Bakterien, Keime, Allergene und Schimmelpilzsporen auf effiziente Weise bekämpft. Wie der Verlauf der viralen Corona-Pandemie abbildet, können bei unterlassenen Hygienemaßnahmen für tausende Menschen gefährliche bis todbringende Krankheiten entstehen. Die ACT.Global-Hygienemethodik ist als Premium Purity-System bekannt und besteht aus der CleanCoat-Oberflächenbeschichtung, dem ECA-Reinigungsverfahren sowie einer flankierenden, kompetenten Beratung/Überwachung zur Funktionssicherheit.

Die Leistungen:

    • Selbstdesinfizierend durch einmalige klartransparente Oberflächenbehandlung und täglichem Feuchtwischen mit spezieller Wasser-Salz-Mix aus Mischaggregat
    • Sensationelle 365 Tage volle Wirkungsdauer
    • Effiziente, umwelt- und klimaschützende Bekämpfung von Viren, Bakterien, Keimen, Allergene und Schimmelpilzsporen
    • ACT CleanCoat™ ist mit 24 standardisierten, europäischen Normtests (EN-Tests) erfolgreich geprüft und zertifiziert
    • Getestet wurde unter anderem auf: Bakterien: S. aureus, MRSA, P. aeruginosa, E. hirae, E. coli, Salmonella, Mykobakterien, M. avium, M. terrae, Bakteriensporen, B. subtilis; Viren: Adeno virus, Coronaviridae (MERS-CoV), Murine norovirus, Poliovirus, EV-71, Influenza A, Influenza B    Schimmel und Hefen, A. brasiliensis, C. albicans
    • Anerkannte Labore und Agenturen prüften und zertifizierten. z.B.: European Chemical Agency, EU-Agentur Dr Brill and Partner, Institut für Hygiene und Mikrobiologie, Deutschland, Institute, Universitäten und Ministerien, Denmark, Chech Technical University, Tschech. Rep., North Carolina State University, USA Mahidol University, Thailand, Guangdong Institute of Microbiology, China
    • ACT.Global-Hygiene-Methode ist sofort einsetzbar, die Handhabung ist einfach und schnell vermittelbar

Die ACT.Global-Experten haben zusammen mit Ihren unternehmensinternen Reinigungsteams das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Erregern siegreich zu gewinnen und das Leben dauerhaft zu schützen. Dieser Prozess greift weitaus besser als unnatürliche Desinfektion mit Giftstoffen und herkömmlichen Chemikalien. ACT.Global bietet Ihnen zudem Schutz gegen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt. Mit Recht werden Objekte, die mit ACT.Global hygienisch desinfiziert sind, mit dem Prädikat „MASTER HYGIENE 365“ ausgezeichnet, nehmen eine niveauvolle Sonderstellung im Branchenwettbewerb ein und besitzen ein hohes Image.

ACT.Global ist deutschlandweit im operativen Geschäft. Die Referenzliste wird von Unternehmen aus den Branchen, Senioren-Pflegeheime, Hotellerie, Lebensmittelproduktion, Kreuzfahrtschiffe, Fitness-Studios, Mannschafts/Club-Busse, Sozialverbände und mehr angeführt. Lösungsansätze für Wirtschaftszweige wie, Krankenhäuser, Praxen, Senioren- und Pflegeheime, Sozialeinrichtungen, Impfzentren, Krankentransport-Fahrzeuge, Pharmazie- Herstellung, Lebensmittelproduktion, Sanitär und Nasszellen, Luftreinigung, Trinkwasserversorgung, Airports, Bahnhöfe, Bussunternehmen, Fluggesellschaften, Messen, Konferenzzentren, Büros, Personalräumen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten, Lehranstalten, Tourismus und weitere hält ACT.Global vor.

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

]]>
Rahmenverträge
news-13174 Wed, 24 Feb 2021 09:00:00 +0000 #SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/spendenstattvernichten-lagerware-fuer-den-guten-zweck/ Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung vom 24.02.2021 Nach Wochen und Monaten des Shutdowns, der den stationären Einzelhandel wirtschaftlich besonders stark getroffen hat, stehen viele Unternehmen wirtschaftlich am Rande ihrer Existenz. Wenn umfassende, schnelle und zielgenaue Hilfen nicht unverzüglich ankommen, droht unseren Innenstädten und Ortskernen ein massives Ladensterben und ein auf lange Zeit wirkender Verlust an Vielfalt und Lebensqualität.

Gleichzeitig haben die erheblichen Einschränkungen im Handel dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen, die sich auch bei einer Wiederöffnung nicht oder nur schwer verkaufen lässt. Langfristige Lieferverträge haben zu Überbeständen - nicht nur bei Saisonware - geführt. Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern.

Die finanzielle Berücksichtigung der Wertverluste unverkaufter Saisonware bei der Überbrückungshilfe III muss rasch und praxistauglich möglich sein. Aber wie mit der nicht-verkäuflichen Ware an sich weiter umgegangen werden kann, darüber herrscht weiterhin Unklarheit. Immer noch ist aufgrund steuerlicher Regelungen das Spenden für Händler*innen teurer als die Vernichtung.

Kein Einzelhändler und keine Einzelhändlerin hat aber ein Interesse daran, nicht-verkäufliche Ware zu vernichten. Gleichzeit haben die Verwerfungen der Krise bei vielen Menschen im Land zu Einkommenseinbrüchen geführt, durch Kurzarbeit, durch den Wegfall von Aufträgen, des Nebenjobs oder des gesamten Arbeitsplatzes, und auch die Not bereits vor der Krise von Armut betroffener Menschen wurde verschärft. Sie haben mehr Hilfe und Unterstützung verdient.

Daher appellieren wir heute gemeinsam an die Bundesregierung: Machen Sie den Weg frei, damit auch die Einzelhändler*innen helfen können. Schaffen Sie eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann. Helfen Sie so den Ladenbesitzer*innen, Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben. Und lassen Sie uns auch für die Zukunft einen entscheidenden steuerrechtlichen Fehlanreiz beseitigen, der zu unnötiger Ressourcenvernichtung führt. Zusammen könnten Handel und Wohlfahrtseinrichtungen rasch und Hand in Hand helfen.

Seit Jahren wird kritisch darauf hingewiesen, dass geltende steuerliche Regelungen bei nicht verkäuflichen oder online retournierten Waren die Vernichtung günstiger stellen als das Spenden. Diese offenkundige Fehlsteuerung könnte das Bundesfinanz-ministerium ohne größeren Aufwand korrigieren. Doch das Finanzministerium schafft keine rechtssichere Lösung, obwohl gute Vorschläge seit Monaten vorliegen.

Mit einer eindeutigen Regelung könnten Kleidung und andere unverkäufliche Waren und Textilien unmittelbar und ohne größeren Aufwand einem wohltätigen Zweck zugeführt werden. Wann wäre ein besserer Zeitpunkt als jetzt?

Wir appellieren an die Bundesregierung: Zögern Sie nicht mehr, helfen sie den Einzelhändler*innen in unseren Innenstädten und Menschen in Not gleichermaßen. Machen Sie in der aktuellen Krise den Weg frei für mehr Solidarität, unternehmerische Verantwortung und mehr Umweltschutz.

Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Fraktionsvorsitzende

Stefan Genth, Handelsverband Deutschland (HDE), Hauptgeschäftsführer

Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband, Hauptgeschäftsführer

Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion hat für die Initiative „#SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammengebracht, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Die Corona-Einschränkungen im Handel haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen bleiben. Mit dem Appell „#Spenden- StattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ rufen die grüne Bundestagsfraktion, der Handelsverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit weiteren Akteur*innen die Bundesregierung zum Handeln auf. Wenn die Bundesregierung den Weg dafür frei macht, können Wohlfahrts- und Handelsverbände aktiv werden und die Umsetzung, also die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen, vorantreiben.

Pressestatements

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Mit diesem Appell ziehen wir mit dem deutschen Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden an einem Strang. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, eine rechts-sichere und funktionierende Möglichkeit für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Beide Seiten stehen jetzt bereit, sodass mit nichtverkäuflicher Lagerware Menschen in Not Unterstützung erhalten. Inmitten der vielen schlechten Nachrichten wäre das ein Signal der Hoffnung. Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen bekommen dann einen sozialen Nutzen, der weit über die Sicherung wirtschaftlicher Existenzen hinausgeht. Jetzt geht es ums Möglichmachen.“

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE):

„Kein Händler zerstört seine Ware und damit einen wichtigen Teil seines Kapitals gerne. Viele würden die Bekleidung lieber für Bedürftige spenden. Doch das können sich die Händler, die in der Corona-Krise ohnehin schon oft der Insolvenz nahe sind, häufig nicht leisten. Denn bei Spenden wird grundsätzlich Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis bzw. Wiederbeschaffungswert fällig. Das muss sich dringend ändern.“

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband:

„Wir wissen, dass die unserem Sozialstaat, der kein Almosenstaat ist, angemessene Lösung nur in einer armutsverhindernden Ausgestaltung der Grundsicherung liegen kann. Wir wissen aber auch: Gerade weil der Staat sie im Stich lässt, brauchen die Armen jede Hilfe, die sie bekommen können, auch Kleiderspenden. Wer schon vor Corona zu wenig hatte, den trifft die Krise jetzt erst recht besonders hart. Die Bundesregierung hat bisher nicht geglänzt, wenn es um die soziale Ausgestaltung der Krisenpolitik ging. Der einmalige Hartz IV-Corona-Zuschuss ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb unser dringender Appell an die Bundesregierung: Machen Sie den Weg für diese Spenden frei.“

Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.

„Für den Arbeiter-Samariter-Bund zählt die gelebte soziale Verantwortung zu den höchsten Gütern unseres Zusammenlebens. Dazu zählt, Menschen, die in Not sind, schnell und pragmatisch zu helfen. Deshalb ist es dem ASB ein besonderes Anliegen, sich der Initiative und dem Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ anzuschließen und sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. In existenzielle Bedrängnis geratene Einzelhändler*innen und in Not geratene Menschen gleichermaßen zu unterstützen, ist eine Form von Verantwortungsübernahme für das Gemeinwohl, die zugleich weitere positive ressourcenschonende Nebeneffekte zeitigen würde. Hierzu braucht es jetzt kluge Entscheidungen, um die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen.“

Dr. Juliane Kronen, Gründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH

„Wir können uns nicht weiter von einer Ausnahme zur anderen hangeln. Wir brauchen endlich eine dauerhafte Perspektive, damit Unternehmen fabrikneue überschüssige Produkte rechtssicher an gemeinnützige Organisationen spenden können, ohne dafür mehr zu bezahlen als für die Vernichtung. Wir können uns diese Fehlsteuerung aus ökologischen und sozialen Gründen wirklich nicht länger leisten.“

Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer bevh - der E-Commerce Verband

„Eine tolle Initiative der Grünen und ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere folgen müssen! Langfristig gesehen müssen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer entlang der gesamten Wertschöpfungskette befreit werden. Nur so machen wir hier wirklich einen Unterschied im Sinne der Nachhaltigkeit.“

Thomas Ahlmann, Geschäftsführer Dachverband FairWertung e.V.

„Die Weitergabe von funktionsfähigen, aber unverkäuflichen Textilien oder Gebrauchswaren an gemeinnützige Organisationen muss die Regel in Deutschland werden. Die steuerlichen Fehlanreize, die in den letzten Jahren vielfach verantwortliches Unternehmenshandeln verhindert und zu unnötiger Ressourcenvernichtung geführt haben, sollten nun endlich zugunsten einer gemeinnützigen Verwendung korrigiert werden.“

]]>
Pressemeldung
news-13173 Tue, 23 Feb 2021 11:34:04 +0000 BMG veröffentlicht Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmg-veroeffentlicht-roadmap-zur-verbesserung-der-personalsituation-in-der-pflege-und-zur-schrittweise/ Die Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die vom BMG im Einvernehmen mit dem BMFSFJ unter Beteiligung der Trägervereinigungen der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und vieler weiterer Akteure erarbeitet wurde, wurde nun veröffentlicht. Dem voraus gingen mehrere Gesprächsrunden und Konsultationen mit dem BMG und dem BMFSFJ, denn in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurde vereinbart, dass die genannten Ministerien unter Beteiligung der relevanten Akteure eine Roadmap entwickelt, in der die notwendigen Umsetzungsschritte für das Personalbemessungsverfahren dargestellt und mit einem Zeitplan versehen werden. In diesen Konsultationen konnten wichtige Themen erfolgreich untergebracht werden:

  • Die Implementierungskonzepte im stationären Bereich werden getestet oder pilotiert.
  • Betriebliche Gesundheitsförderung ist im Modellprojekt stationär enthalten.
  • Der Arbeitsmarkt wird im gewissen Umfang fortlaufend bewertet.
  • Klarere Forderungen an die Länder hinsichtlich der Verantwortung zur Schaffung von schulischen Ausbildungsplätze für QN 3 und erneuter Auftrag zur Harmonisierung der Ausbildungen.
  • Berücksichtigung des neuen Pflegeverständnisses im Kanon des neuen avisierten Aufgabenmixes und dies auch i.V.m. den noch zu schaffenden Implementierungskonzepten.


Die mit der Roadmap beabsichtigten Maßnahmen gehen aus unserer Sicht absolut in die richtige Richtung.

Zum Zeitplan: Die Roadmap beginnt am 01.01.2021 mit der ersten Personalausbaustufe mit 20.000 zusätzlichen Pflegehilfs- und Assistenzkräften gem. GPVG. Dies entspricht rd. 20% des zusätzlichen Personalbedarfs an Pflegehilfs- und -assistenzkräften auf Grundlage des Algorithmus 1.0 bei der aktuellen Anzahl der Pflegebedürftigen (726.900 Pflegebedürftige in vollstationärer Versorgung). Es folgen die Erprobung der Konzepte in vollstationären Pflegeeinrichtungen und u.a. die Überprüfung der Wirkung bisheriger Maßnahmen. Mitte 2023 folgt eine zweite Personalausbaustufe verknüpft mit einer flächendeckenden Implementation von Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung. Ab 2025 folgt dann die Prüfung weiterer Personalausbaustufen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der begleitenden Evaluation und der Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt, sowie die flächendeckende Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens unter Berücksichtigung eines überarbeiteten Algorithmus 2.0.

Es lässt sich feststellen, dass dieses Thema auch durch das BMG und das BMFSFJ mit Nachdruck verfolgt wird. Hinsichtlich der anstehenden Implementierungsprojekte zur Umsetzung des Personalbedarfsbemessungsinstruments hatten wir allerdings gehofft, dass mit dem Gesundheits- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) der Qualitätsausschuss Pflege nach § 113 SGB XI beauftragt wird. Dies ist nun nicht der Fall. Stattdessen wird die weitere Verantwortung der anstehenden Projekte nun insbesondere zu Gunsten der Pflegekassen verschoben werden. Dies halten wir für unausgewogen. Allerdings wird den Spitzenverbänden eine Beiratsbeteiligung eingeräumt, die wir entsprechend wahrnehmen werden.

Zuletzt wurden die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände zum Jahreswechsel 2020/2021 gebeten eine abschließende Stellungnahme zum Entwurf der Roadmap abzugeben, welche hier ebenfalls beiliegt. Darin haben die Wohlfahrtsverbände den Entwurf und das Vorgehen ausdrücklich gewürdigt, aber auch Verbesserungsbedarf angemahnt und an einigen Stellen Bedenken angemeldet. Diese Punkte wurden in der abschließenden Fassung nicht gänzlich aufgegriffen:

  • In der letzten Entwurfsfassung zur Roadmap wurde erstmals aufgenommen, dass die mit der ersten Personalausbaustufe ermöglichten, zusätzlichen Stellen, mit der dritten Personalausbaustufe gesetzlich vorzuhalten sind. Wir hoffen sehr, dass dies zu diesem Zeitpunkt erreicht werden kann, weisen aber darauf hin, dass keinesfalls gesichert ist, dass die dafür benötigten schulischen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen werden. Daher sollte eine gesetzliche Verpflichtung genau daran gekoppelt werden.
  • Die Länder wirken auf eine Harmonisierung der landesrechtlich geregelten Helfer- und Assistenzausbildungen in der Pflege hin. Um in allen Bundesländern tatsächlich ein einheitliches Qualitätsniveau zu erreichen, sollte analog zur generalistischen Pflegeausbildung langfristig auch eine generalistische Helfer- und Assistenzausbildung in den Blick genommen werden.
  • Im Allgemeinen sind wir der Auffassung, dass die Aufgabenverteilung auf die Qualifikationsniveaus gem. Qualifikationsmixmodell, die sich aus dem Projekt § 113c ergeben, in der Praxis bereits auf freiwilliger Basis genutzt werden sollten. Hier sollten wir keine Zeit verlieren. Wir hatten vorgeschlagen, dass dazu durch das BIBB ein Musterkonzept entwickelt werden soll, welches Vorgaben der Rollenbilder für die jeweiligen Kompetenzstufen in den Pflegeeinrichtungen enthält sowie begleitende und einheitliche Workshopmaterialien, um die Implementierungsprozesse in den Einrichtungen zu unterstützen.
  • Die in der BAGFW organisierten Verbände regten zudem an, dass das hinter dem sog. „Algorithmus 1“ und später auch „Algorithmus 2“ liegende Rechenmodell – mit allen seinen Parametern, wie z.B. der konkreten Nettojahresarbeitszeit und den weiteren Einstelloptionen – transparent und nachvollziehbar offengelegt wird und somit in der Praxis überprüft werden kann.
  • Hinsichtlich des Modellprogramms für ambulante Einrichtungen halten wir nach wie vor eine theoretisch-konzeptionell gestützte Festlegung von pflegerischen Aufgaben und Leistungen im SGB XI und in der häuslichen Krankenpflege einschließlich begründeter Einschätzungen der dafür erforderlichen zeitlichen und qualifikatorischen Ressourcen für die ambulante Pflege sowie für die Häusliche Krankenpflege und die anschließende empirische Validierung und Überprüfung dieser Festlegungen für erforderlich.
  • Wir sind der Auffassung, dass die bereits in der KAP festgelegten Verhandlungsthemen in den Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden müssen.
  • Unklar ist, was mit der flächendeckenden Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens unter Berücksichtigung eines Algorithmus 2.0 auf gesetzlicher Grundlage bereits im Jahre 2025 konkret gemeint sein soll? Zu berücksichtigen ist, dass die Personalausbaustufen noch im vollen Gange sein werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung ohne Berücksichtigung einer längeren Konvergenzphase ist kaum vorstellbar und wäre aus heutiger Sicht zu ambitioniert.


In der abschließenden und nun veröffentlichten Fassung der Roadmap wurden dann noch die folgenden Änderungen vorgenommen:

  • Hinsichtlich der Konvergenz der Personalausstattung in den Ländern hieß es ursprünglich, dass diese „perspektivisch erreicht oder angestrebt“ werden sollte. Nun heißt es, dass es das Ziel ist.
  • Hinsichtlich der Tagespflege hieß es ursprünglich, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Nun heißt es, dass „kein unmittelbarer“ Handlungsbedarf bestünde.
  • Die Versorgungsqualität und die Mitarbeiterzufriedenheit werden im Rahmen der Untersuchungen mehr in den Fokus gerückt.
  • In der Konzeptentwicklung, die in den stationären Modellprogrammen vorgesehenen ist, wird nun auch der Themenbereich der zusätzlichen Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI einbezogen.
  • Wir haben zur Sicherstellung einer wirksamen flächendeckenden Umsetzung viel Wert daraufgelegt, dass festgehalten wird, das eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen mit höheren Eigenanteilen vermieden wird. Dazu gab es in den Entwürfen der Roadmap den Hinweis, dass die Eckpunkte zur Pflegereform in diesem Zusammenhang eine Begrenzung der Eigenanteile in der Höhe und der Dauer vorsehen, was nun entfallen ist. Wir gehend davon aus, dass dies bedeutet, dass alsbald ein Referentenentwurf veröffentlicht wird.
  • Bei der Planung sollte Ende 2022 eine Vorlage der Zwischenberichte zu den Ergebnissen der beteiligten vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie zu der Überprüfung der Wirkungen des bisherigen Personalausbaus und der Entwicklung der Lage am Arbeits- und
  • Ausbildungsmarkt und daraus resultierende Umsetzungshinweise erfolgen. Dies ist bedauerlicherweise und aus unerfindlichen Gründen nicht mehr vorgesehen.


Die Roadmap wird auch unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html zum Download bereit gestellt.

Roadmap zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens.pdfRoadmap zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens.pdf2021-01-06 Stellungnahme BAGFW RoadMap Personalbedarfsbemessung.pdf2021-01-06 Stellungnahme BAGFW RoadMap Personalbedarfsbemessung.pdfPM_Roadmap_Einführung_Personalbemessungsinstrument_240221.pdfPM_Roadmap_Einführung_Personalbemessungsinstrument_240221.pdf

]]>
Altenhilfe und Pflege
news-13171 Mon, 22 Feb 2021 17:02:17 +0000 Anspruch auf Füchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische Wehrdienstverweigerer? Überarbeitete Arbeitshilfe in 2. Auflage erschienen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anspruch-auf-fuechtlingsstatus-statt-subsidiaerem-schutz-fuer-syrische-wehrdienstverweigerer-ueberarbei/ Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Die überarbeitete Arbeitshilfe der Rechtsanwältin Oda Jentsch erklärt, welche Folgen diese Entscheidung auch 3 Monate nach Verkündung des Urteils noch für die Beratungspraxis hat. Der Europäische Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden müssen. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Beratungspraxis? Was muss bei neuen, was bei laufenden Asylverfahren beachtet werden? Und was sind die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag?

Auch 3 Monate nach der Entscheidung des EuGH kann noch ein Asylfolgeantrag gestellt werden, wenn die betroffene Person erst später von dem Urteil erfahren hat. Wir haben unsere Arbeitshilfe vom Januar 2021 aus diesem Grund leicht überarbeitet.

Die 2. Auflage der Arbeitshilfe, die die Rechtsanwältin Oda Jentsch für den Paritätischen Gesamtverband und den Paritätischen Berlin verfasst hat, soll einen Überblick über die wichtige Entscheidung des EuGH sowie deren Folgen für die Beratungspraxis geben.

Wir danken der Autorin ganz herzlich!

Die 2. Auflage unserer Arbeitshilfe finden Sie hier:

Arbeitshilfe Flüchtlinge-Syrien-2021 2. Auflage 02.2021.pdfArbeitshilfe Flüchtlinge-Syrien-2021 2. Auflage 02.2021.pdf

]]>
Flüchtlingshilfe/-politik
news-13172 Mon, 22 Feb 2021 13:52:00 +0000 Barbara Stolterfoht ist verstorben http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/barbara-stolterfoht-ist-verstorben/ Mitteilung vom 22.02.2021 Zum Tod von Barbara Stolterfoht erklären Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender) und Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer) in Trauer:

"Am Samstag ist unsere frühere und langjährige Vorsitzende Barbara Stolterfoht im Alter von 80 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.

Barbara Stolterfoht war von 2000 bis 2007 Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Sie war eine leidenschaftliche Frauen- und Sozialpolitikerin und prägte unseren Verband in diesen Jahren wesentlich.

Die Zeit ihres Vorsitzes war eine Ära der Stabilisierung und Erneuerung zugleich. Barbara Stolterfoht führte die bereits Ende der 1990er Jahre begonnene Strukturdiskussion im Verband zu einem guten und einvernehmlichen Ende. Unter ihrem Vorsitz wurde die Hauptgeschäftsstelle von Frankfurt am Main nach Berlin verlegt. Sie selbst sorgte ganz persönlich für die Etablierung unseres Verbandes am neuen Regierungssitz. Als besonderes Symbol ihrer Amtszeit wird uns schließlich immer die komplette Erneuerung unseres Corporate Design erhalten bleiben: Weg vom VWV des einstigen V. Wohlfahrtsverbandes, hin zu einem Erscheinungsbild, das mit dem Gleichheitszeichen der Grundidee der Parität endlich selbstbewusst Ausdruck verlieh: der Gleichwertigkeit des Ungleichen.

Es waren sehr herausfordernde und sehr bewegte Jahre, in denen Barbara Stolterfoht unserem Verband vorstand. Ihre Energie, ihre Klugheit und ihr Charme machten sie so erfolgreich.

Wir haben ihr viel zu verdanken."

]]>
Pressemeldung
news-13169 Mon, 22 Feb 2021 10:28:13 +0000 Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kernpunkte-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/ Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf:
1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen
2. Barrierefreiheit umfassend gewährleisten
3. Diskriminierungsschutz stärken
4. Barrierefreiheit fördern
5. Partizipation gewährleisten

Die spezifischen Forderungspunkte sind dem beigefügten Papier zu entnehmen. Wer Interesse hat, in den Verteiler für weitere Aktivitäten und Informationen zum Thema mit aufgenommen zu werden wende sich an Ottmar Miles-Paul unter info(at)barrierefreiheitsgesetz.org210219_Kernpunkte_Barrierefreiheitsrecht.Erstunterstützer.pdf210219_Kernpunkte_Barrierefreiheitsrecht.Erstunterstützer.pdf210225_Kernpunkte Barrierefreiheitsrecht_Leichte Sprache.pdf210225_Kernpunkte Barrierefreiheitsrecht_Leichte Sprache.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe-Corona Frauen Freiwilligendienste-Corona Engagement Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Europa Arbeitsmarktpolitik Zivilgesellschaft Wohnen Rassismus Antidiskriminierung Bündnisaktivitäten Kinder- und Jugendhilfe Freiwilligendienste
news-13168 Mon, 22 Feb 2021 09:36:18 +0000 Deutscher Jugendhilfetag im Mai ausschließlich digital - Anmeldung eines digitalen Messestandes jetzt möglich http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/deutscher-jugendhilfetag-im-mai-ausschliesslich-digital-anmeldung-eines-digitalen-messestandes-jetz/ Die AGJ gibt bekannt, dass der 17. Deutsche Jugendhilfetag (DJHT) vom 18.-21. Mai 2021 nun ausschließlich digital stattfindet. Lange gab es die Hoffnung, die Fachveranstaltungen und die Messe als hybrides Angebot mit teilweise Präsenz auf dem Messegelände in der Stadt Essen umzusetzen. Angesichts der anhaltenden pandemischen Lage hat der Vorstand nun beschlossen, den DJHT ausschließlich digital auszugestalten. Dies betrifft auch die Messestände. Organsiationen der Kinder- und Jugendhilfe können sich nun bei Interesse für einen digitalen Messesstand bei der AGJ anmelden. Der DJHT gilt europaweit als die größte Fachmesse der Kinder- und Jugendhilfe mit rund 30.000 Besucher*innen und findet alle vier Jahre statt. Die Stadt Essen wäre für den 17. DJHT Ausrichterin der Fachmesse mit einem umfassenden Angebot an Fachveranstaltungen und Messeständen gewesen. Die AGJ, als Veranstalterin des DJHT, hat nun beschlossen, das der DJHT ausschließlich digital stattfindet. Dies betrifft auch die Messestände von Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Angebot der digitalen DJHT-Messe ist aktuell im Entstehen. Die AGJ hat angekündigt, dass jede interessierte Organisation sich an der digitalen Messe beteiligen kann. Dies bedeutet, dass ein digitaler Messestand eingekauft und entsprechend mit eigenen Inhalten im Kontext Kinder- und Jugendhilfe befüllt werden kann. Die technische Umsetzung ist niedrigschwellig und auch quasi "unqualifiziert" sehr gut zu bedienen. Alle Organisationen, die schon als Aussteller für die Messe registriert waren, erhalten die Möglichkeit des digitalen Messestandes automatisch. Es fallen die Kosten für den digitalen Messestand an.

Für alle, die noch nicht registriert sind und nun Interesse haben, einen eigenen digitalen Messestand einzukaufen, gilt folgendes:

Bitte melden Sie Ihr Interesse bis spätestens 15. April 2021 per Email an djht@agj.de

Nach der Registrierung bei der AGJ erhalten Sie einen entsprechenden Zugang zum digitalen Messestand. Noch ist die technische Grundausstattung der Stände nicht ganz abgeschlossen. Aber Sie können sich mit dem Stand vertraut machen, ein Konzept entwickeln und mit der inhaltlichen Befüllung (Einstellen von Dokumenten, Verlinkung zu Filmen, Veranstaltungen, eigene Websites etc.) beginnen. Die digitale Messe wird am 18. Mai 2021 freigeschaltet und bleibt bis zum 31. Oktober 2021 online.

Die Kosten für den digitalen Messestand sind:

- für nicht gewerbliche Organisationen 400 Euro
- für gewerbliche Organisationen 600 Euro
- kostenloser Solidartarif für Organisationen, die über keine nennenswerten Einkünfte verfügen und z.B. rein ehrenamtlich arbeiten (hierzu sollte eine etwas ausführlichere Organisationsbeschreibung mit eingereicht werden, damit die AGJ in der Lage ist, transparent zu erfassen, ob der Solidartarif greift oder nicht)

Die AGJ informiert laufend zur Umsetzung des gesamten DJHT. Alle aktuellen Informationen finden Sie hier: https://www.jugendhilfetag.de/

Direkt Informationen zur digitalen Fachmesse (zeitnah auch alle Informationen zur Umsetzung des digitalen Messestandes) finden Sie hier: https://www.jugendhilfetag.de/fachmesse/digitale-fachmesse

Bitte richten Sie alle Fragen zur digitalen Messe und Ihre Anmeldung direkt an die AGJ unter djht@agj.de.

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfe-Corona
news-13166 Fri, 19 Feb 2021 10:07:21 +0000 Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung: Neue Kampagne fordert Mietenstopp für sechs Jahre // Auftakt der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bilanz-der-wohnraumoffensive-der-bundesregierung-neue-kampagne-fordert-mietenstopp-fuer-sechs-jahre/ Gemeinsame Pressemeldung vom 19.02.2021 Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp", die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.

Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellen nach wie vor in die Höhe. Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig.

Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden.

Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
„Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt neben kleineren Fortschritten, zum Beispiel bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu geschaffener bezahlbarer Wohnraum und kaum neue Sozialwohnungen, obwohl diese dringend benötigt werden. Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.“

Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:
„Die Mietenkrise politisiert, denn Mieter*innen spüren die Schieflage des Wohnungsmarktes als Erste – und zwar in ihrem eigenen Zuhause. Ob bei Umwandlung oder horrenden Mieterhöhungen: Mieter*innen schließen sich zusammen und entwickeln gemeinsam eine starke Stimme. Die bundesweite Mietenstopp-Kampagne bündelt diese Kräfte und setzt an einem zentralen Punkt an: Mieten darf kein Risiko mehr sein – Vermieten muss wieder sozialverantwortlich werden. Mieteinnahmen dürfen nicht hauptsächlich der Abschöpfung von Gewinnen auf Kosten der Mieter*innen dienen.“

Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:
„Die Mietbelastungen sind unerträglich hoch. Nicht wenige Menschen müssen ihre Wohnung aufgeben. Gerade für Menschen mit Behinderung, Alte und sogar Pflegebedürftige, Alleinerziehende, die auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen sind, kinderreiche Familien und einkommensarme Menschen kommt dies einer Katastrophe gleich."

Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:
„Die ganze Welt stürzt sich auf den deutschen Immobilienmarkt. In München geht der Trend beim Kaufpreis rapide in Richtung 27.000 Euro pro Quadratmeter. Es geht schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung. Profit für Wenige, die angestammten Bewohner*innen müssen weichen. Daher fordern wir einen sechsjährigen Mietenstopp, während notwendige Reformen umgesetzt und sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Denn "bauen, bauen, bauen“ braucht seine Zeit.“

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund:
„Coronabedingt haben viele Beschäftigte Einkommenseinbußen und damit Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade sie brauchen einen Mietenstopp. Um den Wohnungsmarkt auf Dauer zu beruhigen, müssen Bund und Länder massiv in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen investieren. Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.“

Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:
„Als Initiative Recht auf Stadt erleben wir in Köln wachsendes Wohnungselend. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern sollte zwangsgeräumt werden. Das konnten wir in letzter Minute verhindern. Täglich gibt es Zwangsräumungen, die Leben zerstören. Menschen verlieren ihr Zuhause. Einige landen auf der Straße. Mitten in Köln ist im Januar ein Obdachloser erfroren. Im reichen Deutschland kein Einzelfall. Das Menschenrecht auf Wohnen wird in Deutschland seit Jahren torpediert und die Bundesregierung liefert den Miethaien auch noch die gesetzliche Munition dafür. Darum brauchen wir sofort einen Mietenstopp!“

Die Kampagne Mietenstopp ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Die Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter.

Bilanzpapier zum Wohnraumgipfel der Bundesregierung 2018

MS_Bilanz_1902.pdfMS_Bilanz_1902.pdf
Forderungen

MS_Position_1902.pdfMS_Position_1902.pdf


FAQs

MS_FAQs_1902.pdfMS_FAQs_1902.pdf

Weitere Informationen zum Bündnis unter www.mietenstopp.de

]]>
Pressemeldung
news-13167 Fri, 19 Feb 2021 09:08:19 +0000 Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetz: Gemeinsame Stellungnahme des Paritätischen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-nimmt-gemeinsam-mit-der-bundesarbeitsgemeinschaft-der-freien-wohlfahrtspflege-e-v/ Mit dem Gesetzesentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen soll geregelt werden, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite sowie die daran geknüpften pandemierelevanten Regelungen fortgelten. Der Gesetzentwurf ist am 22. Februar 2021 Gegenstand einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf folgende Regelungen vor:

- Die der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu Grunde liegende Norm des § 5 Absatz 1 IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 bis 5 IfSG werden nicht aufgehoben. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt jedoch als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung bzw. der Feststellung des Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

- Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

- Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

- Die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird ebenfalls an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft und die Befristung zum 31. März 2021 aufgehoben.

- In § 20 Absatz 2a IfSG werden Impfziele festgelegt. Damit soll der Rahmen für Prioriesierungsentscheidungen auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 SGB V verstärkt werden.

- In der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 SGB V kann zugleich die Priorisierung der Anspruchsberechtigten nach Personengruppen festgelegt werden, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt wird.

- Angesichts der Infektionslage werden insbesondere die pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich um weitere drei Monate verlängert. Mittels Rechtsverordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Mitteln des Bundeshaushaltes erhält.

- Im Bereich der Qualitätssicherung werden durch die Verlängerung der pandemischen Lage notwendig gewordenen Neufestlegungen von Aufgaben und Fristen für Einrichtungen und Pflegekassen vorgenommen.

Zusammenfassende Bewertung der BAGFW:

- Die Festlegung von Impfzielen, an den sich die STIKO bezüglich ihrer Priorisierung zu orientieren hat, ist zu begrüßen. Zu ergänzen ist das Kriterium eines behinderungsspezifischen Infektionsrisikos. Auch das Kriterium des lebensweltbezogenen Schutzes von vulnerablen Personen und hohem Ausbruchspotenzial, das mit dem Gesetzentwurf entfallen ist, ist wieder aufzunehmen.

- Aus Sicht der Wohlfahrtspflege muss das IfSG dringend in Bezug auf die Aufnahme einiger neuerer Einrichtungstypen modernisiert und aktualisiert werden. Dies betrifft die Frauenhäuser, die gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, die stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche, ambulante und aufsuchende Dienste der Erziehungshilfe, die psychosoziale Betreuung Substitutierter (PSB), Angebote der Straßensozialarbeit für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen sowie Einrichtungen und Angebote für Personen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten (Tagestreffs, existenzunterstützende Angebote zur Sicherstellung der Hygiene und Versorgung von wohnungslosen Menschen, Hilfen nach § 67 SGB XII). Diese Einrichtungen sind nicht rechtssicher in den §§ 33 oder 36 IfSG verankert, sodass es in der Praxis immer wieder zu Problemen z.B. bei den Testungen kommt.

- Die BAGFW begrüßt die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI nachdrücklich, allerdings sollte die Verlängerung bis zum 31.12.2021 vorgesehen werden, damit auch nach Ende der Sitzungszeit des Deutschen Bundestags zum Ende der 19. Legislaturperiode bei einer Fortgeltung der pandemischen Lage der Schutz der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegeeinrichtungen gesichert ist.

- Mit Nachdruck setzt sich die BAGFW dafür ein, dass die vorgesehene Einschränkung des Schutzschirms nach dem SGB XI, nach der Mindereinnahmen nur noch anerkannt werden, wenn sie die Folge behördlicher Anordnungen oder landesrechtlicher Regelungen sind, rückgängig gemacht wird. Die Neuregelung führt dazu, dass gerade diejenigen stationären Pflegeeinrichtungen, in denen das Virus wütet und zu Todesfällen geführt hat, nicht mehr durch den Schutzschirm erfasst werden, denn diese Einrichtungen werden bezüglich freier Plätze auf dem Markt erst einmal nicht nachgefragt. Können sie die Mindereinnahmen nicht kompensieren, müssen sie ihr Versorgungsangebot langfristig reduzieren. Da Pflegeeinrichtungen jedoch nur sehr eingeschränkt über Möglichkeiten verfügen, nicht refinanzierte Mindereinnahmen auf andere Weise zu kompensieren, sind die betroffenen Einrichtungen akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

- Die BAGFW kritisiert, dass die noch in der Formulierungshilfe vorgesehene Verstetigung der Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale von 40 auf 60 Euro im Gesetzentwurf entfallen ist. Da die Pandemie unseren Alltag und auch den Pflegealltag noch lange begleiten wird und somit Bedarf an MNS, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln etc. fortbestehen wird, ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar.

- Ausdrücklich begrüßt werden die Verlängerungen der flexiblen Regelungen des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes. Die BAGFW regt an, vor allem die flexiblen Regelungen der kombinierten Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit auch über die Pandemie hinaus zu verstetigen, solange die beiden Gesetze nicht harmonisiert sind. Insgesamt sieht die BAGFW in Bezug auf die Pflegezeit weitergehenden Handlungsbedarf, der in der nächsten Legislatur umgesetzt werden sollte.

- Die BAGFW begrüßt die Möglichkeiten zu einer flexiblen Handhabung der Qualitätsprüfungen, diese müssen jedoch grundsätzlich auch mit den ordnungsrechtlichen Behörden auf Landesebene koordiniert werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Vereinigungen der Träger auf Bundesebene in die Erarbeitung von Festlegungen für Angemessenheitsprüfungen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen nach Infektionslage einzubeziehen sind. Grundsätzlich sollte die Qualitätsprüfungs-Richtlinienkompetenz nach § 114a Absatz 7 SGB XI vom MDK an den Qualitätsausschuss übertragen werden. Das System der Pflegeselbstverwaltung hat sich bewährt, da Fachexpertise aus allen Bereichen einfließt und auch die Verbände nach § 118 SGB XI ausdrücklich einbezogen sind.

- Die BAGFW begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Erprobungsphase der Indikatoren. Allerdings sollte der Qualitätsausschuss konkret verpflichtet werden, diese Verlängerungsphase für die Harmonisierung und Optimierung des indikatorengestützten Verfahrens zu nutzen. So zeigt die Erprobungspraxis u.a. dringenden Nachbesserungsbedarf an den statistischen Plausibilitätskriterien.

- Die pandemiebedingte erneute Aussetzung von Begutachtungen lehnt die BAGFW ab, denn dem MDK stehen jetzt Schutzausrüstungen und Testungen zur Verfügung, sodass Begutachtungen in der Regel wieder persönlich stattfinden können und sollten. Eine telefonische Begutachtung hat zu nicht sachgerechten Einstufungen geführt.

- Positiv bewertet wird die fortgesetzte Ermöglichung digitaler Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 SGB XI.

Die vollständige Stellungnahme der BAGFW ist dieser Fachinformation beigefügt, ebenso der aktuelle Gesetzesentwurf sowie der vorangegangene Entwurf der Formulierungshilfe. Bitte beachten Sie hierzu auch die Paritätischen Fachinformationen vom 04.02.21 sowie vom 12.02.2021.

2021-02-18 Stellungnahme Epilage.pdf2021-02-18 Stellungnahme Epilage.pdfGE_EpiLage-FortgeltungsG_9. Februar 2021.pdfGE_EpiLage-FortgeltungsG_9. Februar 2021.pdf2021-02-01 Entwurf Formulierungshilfe EpiLage-Fortgeltungsgesetz.pdf

]]>
Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13165 Thu, 18 Feb 2021 16:29:52 +0000 Sozialschutz-Paket III http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialschutz-paket-iii-1/ Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht. Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme-821314

Es enthält Verlängerungen pandemiebedingter Regelungen in SGB II und SGB XII sowie des SodEG.
Darüber hinaus sollen Volljährige, die im Mai 2021 existenzsichernde Leistungen beziehen, eine Einmalzahlung von 150 € erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband ist zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 22. Feb. 2021 eingeladen. Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
BT_AS_Sozialschutz_III.docxBT_AS_Sozialschutz_III.docx

]]>
Leistungsentgelte Behindertenpolitik Sozialpolitik Stellungnahmen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-13164 Thu, 18 Feb 2021 10:55:49 +0000 Jetzt anmelden: Online-Diskussionsforum "Die Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum - Herausforderungen und Strategien" am 15. März http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-anmelden-online-diskussionsforum-die-freie-wohlfahrt-als-demokratische-akteurin-im-laendliche/ Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus laden Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband, Diakonie Deutschland, Caritas, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment (ZWST), DRK Generalsekretariat am 15.3.2021 von 13-15 Uhr zu einem Online-Diskussionsforum ein. Die Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum - Herausforderungen und Strategien.

Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, das Deutsches Rotes Kreuz Generalsekretariat, der Deutsche Caritasverband, das Kompetenzzentrum Empowerment und Prävention in Trägerschaft der ZWST, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband laden gemeinsam ein.

Mit einer Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus rücken die Wohlfahrtsverbände ihre Arbeit in ländlichen Regionen in den Fokus. Mit einem digitalen Diskussionsforum sollen Fachkräfte der Sozialen Arbeit in ihrem Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt werden.

Ausgehend von Erfahrungen und Erfolgen wollen wir einen Blick auf die spezifischen Merkmale ländlicher Räume werfen: Es sollen die Folgen demographischer Entwicklungen, Anforderungen an Mobilität und an die Verfügbarkeit digitaler Zugänge angesprochen werden sowie Erfahrungen von gezielten Versuchen der Landnahme durch rechte bis rechtsextreme Akteur*innen, die den ländlichen Raum verstärkt als Aktionsfeld nutzen. Ein zentrales Thema der Diskussion werden auch die besonderen Chancen sein, die ländliche Räume bieten, wie eine hohe Bereitschaft zum Engagement und eine große soziale Nähe.

Expert*innen aus verschiedenen Projekten und Arbeitsfeldern der Verbände, die sich mit Strategien der Demokratie- und Engagementförderung befassen, stellen im Rahmen einer moderierten Online-Diskussion ihre Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis vor und tauschen sich mit Interessierten darüber aus.

Anknüpfend an bisherige Angebote, wie die Online-Veranstaltungsreihe „Demokratie-Donnerstage“ im Jahr 2020 und die Publikation „Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung“ (2017) wollen wir als Verbände der freien Wohlfahrt gemeinsam Wege zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts diskutieren und uns klar für demokratische Werte einsetzen.

Podium

Pia Duitsmann, Projekt „MitWirkung - im Verband!“, AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Martina Gemmar, Dipl.-Pädagogin, Projektkoordination: „Zusammenhalt durch Teilhabe – Gelebte Demokratie“, Caritasverband für die Diözese Speyer

Annalena Schmidt, Projektleitung "Demokratie gewinnt", Diakonisches Werk Sachsen

Dr. Armin Kuphal, Soziologe, Gemeinwesenarbeiter, ehrenamtlicher Dorfentwickler, Paritätischer Rheinland-Pfalz/Saarland

Helen Wessels, Bereichsleitung Migrationsberatung, DRK Emsland

Jana Scheuring, Projektleitung: „Perspektivwechsel Praxisstelle Thüringen“, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment in Trägerschaft der ZWST

Moderation

Jonas Pieper, Paritätischer Gesamtverband


Anmeldung unter https://eveeno.com/330417872

Einladung als PDF
Einladung Online-Diskussion_Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum.pdfEinladung Online-Diskussion_Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum.pdf

]]>
Kommunale Sozialpolitik Zivilgesellschaft Veranstaltungen