Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

Einwanderungsland Deutschland gestalten! Forderungen des Forums der Migrantinnen und Migranten

Am 24. September ist Bundestagswahl. Als größter Zusammenschluss der Migrantenselbstorganisationen im Paritätischen hat das Forum der Migrantinnen und Migranten Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert und die Parteien damit konfrontiert.

Deutschland ist zweifellos ein Einwanderungsland, diese gesellschaftliche Realität kann nicht geleugnet werden. Es geht dabei nicht nur um die Anerkennung der faktischen Zuwanderung – mittlerweile hat ein Viertel der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund –, sondern auch um die  Anerkennung einer vielfältigen Gesellschaft. Vielfalt und nicht die Homogenität prägen das Leben hierzulande. Diese Anerkennung bedeutet, dass die vorhandenen Strukturen der Gesellschaft sich an dieser Realität orientieren müssen; wir sehen die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung aller Strukturen in der Gesellschaft.

In einer Zeit geprägt von Populismus und einer latenten Unruhe in der Gesellschaft, welche sich manchmal auch in rassistischen Tendenzen auslädt, ist eine verantwortungsvolle Ausgestaltung der Integrations-und Teilhabepolitik wichtiger denn je. In den letzten Jahren ist eine große Anzahl von schutzsuchenden Menschen zu uns gekommen, nun geht es jetzt zum einen darum, diesen Personen einen Platz in der Gesellschaft zu sichern. Zum anderen haben wir immer noch zahlreiche  „Langzeitbaustellen“, wie z.B. die Verbesserung der Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund zu beseitigen. Mehrere politische Maßnahmen wurden in die richtige Richtung umgesetzt, wie z.B. die Öffnung des Arbeitsmarktes für einige Gruppen und die Vereinfachung des Optionspflichtverfahrens.

Dennoch bestehen weitere Herausforderungen für die Zukunft Deutschlands. Es stellt sich die Frage, wie sich die Parteien mit diesen Herausforderungen nach der Bundestagswahl auseinandersetzen werden. Wie positionieren sie sich zum Beispiel zu der Förderung von den schutzsuchenden Menschen oder der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige? Wie sehen  Lösungsansätze für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus? Zu diesen und anderen Fragen haben fünf Parteien auf Einladung des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Stellung genommen.

In der Broschüre "Leitet Herunterladen der Datei einEinwanderungsland Deutschland gestalten" sind die Forderungen des Forums der Migrantinnen und Migranten und alle Antworten der Parteien zusammengefasst.

Unter den folgenden Links können Sie die Positionierungen der Parteien zu den jeweiligen Forderungen des Forums auch einzeln einsehen.

Das Öffnet internen Link im aktuellen FensterForum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen fordert:

  1. Zuwanderung nach Deutschland für Menschen mit einem beruflichen Abschluss erleichtern
  2. Geflüchtete Menschen fördern
  3. Einbürgerung erleichtern
  4. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen
  5. Integrationsprogramme des Bundes verbessern
  6. Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung
  7. Migrantenorganisationen beteiligen

 Sehen Sie auch den aktuellen Videoblog des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, zum Thema: youtu.be/qBCwGMfwDFM


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