Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

Forderung nach Korrektur der Alterssicherungspolitik

Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zur Armutsentwicklung veröffentlicht, deren Befund besorgniserregend ist: Die Armutsquote verharrt mit 15,7 Prozent auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Alte Menschen sind jetzt schon das zweite Jahr in Folge überdurchschnittlich von Armut betroffen. Es ist vor allem die Dynamik der Entwicklung der Altersarmut, die alarmieren muss.

2005 lag das Armutsrisiko von Rentnerinnen und Rentnern, Pensionärinnen und Pensionären noch bei 10,7 Prozent. Seitdem ist ein Anstieg der Armut für diese Gruppe um fast 49 Prozent zu verzeichnen, auf heute 15,9 Prozent – bei keiner anderen Risikogruppe hat die Armut so stark zugenommen.

Wenn also inzwischen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von einem hohen oder gar sehr hohen Risiko ausgehen, im Alter arm zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Altersarmut ist kein Schatten am fernen Horizont, sondern bereits heute Realität und die Altersarmut wird mit hoher Dynamik in den kommenden Jahren weiter zunehmen, wenn nicht heute die politischen Weichen neu gestellt werden.

Gerade in Wahlkampfzeiten wird gerne so getan, als habe der Anstieg der Armutsquoten heute nichts mit den politischen Entscheidungen von gestern zu tun. Es ist jedoch beim besten Willen nicht zu leugnen, dass die zunehmende Altersarmut auch eine Konsequenz aus den rentenpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte ist, mit denen beispielsweise das Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rente dem Ziel der Beitragssatzstabilität geopfert wurde.

In unserer Broschüre "Mut zur Korrektur: Ein alterssicherungspolitischer Auftrag." hat unsere Forschungsstelle die Entwicklung des Rentenniveaus der Entwicklung der Armutsquoten gegenübergestellt. Der Anstieg der Altersarmut korreliert ganz deutlich mit dem sinkenden Rentenniveau (Abb. 1, S.4). Das kann auch nicht verwundern, denn: Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Rentnerhaushalte nach wie vor die zentrale, teilweise sogar einzige Einkommensquelle.

Wir haben untersucht, wie sich die scheinbar abstrakte Größe des Rentenniveaus tatsächlich auf die Leistungen auswirkt. Anhand der Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle lässt sich für verschiedene Einkommensgruppen nachvollziehen, wie sich das Verhältnis von Bruttoverdienst und Rente unter Bedingungen unterschiedlicher Rentenniveaus auswirkt (Abb. 3, S.11).

Ein Beispiel: Wer über 40 Jahre einen durchschnittlichen Bruttolohn von 2.300 Euro hatte und davon Beiträge gezahlt hat, hat bei einem Rentenniveau von 47,7 Prozent eine Rente in Höhe von 814 Euro zu erwarten. Das liegt schon jetzt nur knapp über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau (2015: 790 Euro). Sinkt das Rentenniveau aber weiter auf 42 Prozent, wie für 2045 prognostiziert, dann führt die selbe Beitragsleistung nur noch zu einer Rente von 717 Euro – und damit direkt in die Grundsicherung, wenn die Betroffenen keine weiteren Einkommen hätten. Erhöhen wir das Rentenniveau dagegen auf den Wert, das es vor den Riester-Reformen hatte, steigt der Rentenanspruch auf 904 Euro.

Je jünger die Altersgruppe der Senior/-innen, desto höher der Anteil der Grundsicherungsbezieher

Nun wird häufig eingewandt, dass Armut auch deshalb kein Problem sei, weil nur etwa drei Prozent der älteren Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter bezögen. Das ist grundsätzlich richtig, aber wenig aussagekräftig, denn die Gruppe der Grundsicherungsbezieher im Alter ist keine homogene Gruppe. Unsere Forschungsstelle hat die Zusammensetzung der Grundsicherungsbeziehenden im Alter erstmals analysiert. Es zeigt sich: Je jünger die Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren ist, desto höher ist der Anteil der Grundsicherungsbezieher darunter. Von denjenigen, die oberhalb der Regelaltersgrenze, aber noch unter 70 Jahren sind, waren 2005 nur 2,4 Prozent im Grundsicherungsbezug. 2015 waren es schon 4,6 Prozent, nahezu das Doppelte. Das bedeutet aber auch: Die Wahrscheinlichkeit, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu beziehen, wächst mit jedem Rentenjahrgang.

Die vorliegenden Daten bilden nur das „aktenkundige“ Ausmaß an Altersarmut ab. Gerade ältere Menschen scheuen häufig den Weg zum Amt, um ihnen zustehende Leistungen zu beantragen, sei es aus Scham oder aus Angst, die eigenen Angehörigen würden dadurch belastet – und damit das Verhältnis in der Familie. Etwa 40 Prozent der Berechtigten nehmen die ihnen zustehenden Leistungen nicht wahr, so Schätzungen zu dieser „Dunkelziffer der Armut“. Hier besteht unverändert ein großer Aufklärungs- und Informationsbedarf.

Elf Maßnahmen für renten- und alterssicherungspolitischen Kurswechsel

Wir schlagen in unserem Gesamtkonzept insgesamt elf konkrete Maßnahmen für einen renten- und alterssicherungspolitischen Kurswechsel vor. Im Kern geht es um folgende Bereiche: Eine erfolgreiche Gesamtstrategie muss aus unserer Sicht bereits im Erwerbsleben ansetzen, die gesetzliche Rentenversicherung stärken und zusätzliche Förderungen und Maßnahmen auf die konzentrieren, die sie wirklich benötigen.

Eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut muss zunächst zentral am Arbeitsmarkt ansetzen und mit guter Arbeit und guten Löhnen Altersarmut vorbeugen. Hier ist trotz Rekordbeschäftigung noch viel zu tun, die Bindung des Lohns an Tarifverträge wird immer brüchiger, viele Beschäftigungsverhältnisse sind atypisch und / oder zu schlecht bezahlt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf hohem Niveau und muss durch Investitionen in Arbeit, Begleitung und Qualifikation überwunden werden. Der Mindestlohn muss erhöht, die Infrastruktur für Kinderbetreuung muss zudem bedarfsgerecht – und damit beschäftigungsfreundlich - ausgebaut werden.

Zudem ist es an der Zeit, alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige und Beamte, in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die noch auf das mittelalterliche Ständesystem zurückgehende Fragmentierung der Alterssicherung nach einzelnen Gruppen hat an Logik und Rechtfertigung verloren. Wir wollen die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen, denn: mehr und breitere Schultern können größere Lasten tragen.

Der „alterssicherungspolitische Auftrag“, den wir der neuen Bundesregierung ins Stammbuch schreiben wollen, zielt insgesamt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir fordern nicht nur die Einbindung aller Erwerbstätigen, sondern auch eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Riester-Rente dagegen wollen wir abschaffen, dafür diejenigen besser unterstützen, die sich bisher eine Zusatzvorsorge nicht leisten können. Die Riester-Förderung bindet Jahr für Jahr etwa drei Milliarden Euro an Förderung und kommt häufig gerade denen zugute, die darauf überhaupt nicht angewiesen sind. 

Die betriebliche Altersvorsorge soll wieder ihre eigentliche Rolle als zusätzliche Vorsorge erhalten und dabei künftig grundlegende Kriterien erfüllen: Die Finanzierung der betrieblichen Alterssicherung ist paritätisch zu gestalten, so dass Arbeitgeber mindestens zur Hälfte dazu beitragen und dabei nicht lediglich eingezahlte Beiträge, sondern auch ein bestimmtes Leistungsniveau im Ergebnis mit garantieren. 

Schließlich sieht unser Konzept vor, Zeiten der Ausbildung, Erziehung, Pflege und Unterstützung älterer Menschen sowie Phasen des Hartz-IV-Bezugs künftig wieder bzw. durch höhere Leistungen der Rentenversicherung besser zu honorieren.

Für die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut ist zudem eine Reform der Altersgrundsicherung unumgänglich. Die Regelsätze müssen endlich bedarfsgerecht angehoben und ein altersbezogener Zuschlag in Höhe von zehn Prozent eingeführt werden. 

Dringender Handlungsbedarf besteht schließlich auch bei den Erwerbsminderungsrenten. Dauerhafte Erwerbsminderung ist ein Schicksal, das sich niemand aussucht. Die bestehenden Abschläge bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente sind endlich komplett zu streichen.  

Ein letzter Punkt zum Thema Rentenflexibilisierung: Schon heute gelingt es gerade Dienstleistenden in sozialen Berufen aufgrund der körperlichen Belastung nicht, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Selbst unter allen Beschäftigten gelingt nur 40 Prozent der Männer und 35 Prozent der Frauen ein direkter Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente. Hier braucht es neue Lösungen, die mehr Flexibilität und die Möglichkeit einer vorzeitigen oder auch späteren  Inanspruchnahme von Rentenleistungen zu schaffen, ohne zusätzliche Abschläge oder Nachteile zu fürchten.

Wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, ob sie den Mut für entsprechende Korrekturen in der Alterssicherungspolitik aufbringt. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal für die über 17 Millionen Menschen über 65 Jahren, sondern für die Bevölkerung insgesamt.

Unsere Forderungen können Sie sich hier im Detail ansehen.


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