Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

In die Menschen investieren – von der Kindheit bis zum Alter

Kinder- und Altersarmut, Geschlechterungerechtigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit stagnieren auf hohem Niveau oder wachsen sogar. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Das muss sich ändern. Wie die Paritätischen Vorschläge dazu aussehen, erläutert Dr. Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa beim Paritätischen Gesamtverband in seinem Beitrag.

Ende Juni fand in Berlin der zweite Armutskongress statt. In den zahlreichen Beiträgen von Armutsbetroffenen, Abgeordneten, Wissenschaftlern und Praktikern der Sozialen Arbeit wurde einmal mehr deutlich: Von Armut und Ausgrenzung bedrohte Menschen werden nur selten gehört. Noch seltener finden ihre Interessen Berücksichtigung im politischen Prozess. Auch die nun endende Wahlperiode des Bundestages war eine Zeit der vergebenen Chancen bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstiger denn je sind. Kinder- und Altersarmut, Geschlechterungerechtigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit stagnieren auf hohem Niveau oder wachsen sogar. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Das muss sich ändern, um der Menschen Willen und weil Gemeinwesen, die Gleichheit fördern, reicher sind. Sie sind erfolgreicher – sozial, wirtschaftlich und kulturell.

Prävention und Selbsthilfe sind über die Gesundheitspolitik hinaus wichtige Prinzipien Paritätischer Arbeit. Menschen zu unterstützen, indem Hilfebedürftigkeit möglichst früh und möglichst weitgehend vermieden wird und Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren, hat immer Vorrang. Reicht das nicht aus, müssen schnelle, bedarfsorientierte Hilfen organisiert und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Wer sich nicht selbst helfen kann, der muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Dazu soll jeder nach seinen Möglichkeiten beitragen. Politik muss dies vermitteln.

Arme Kinder gibt es nur in armen Familien

Etwas aufzubauen erfordert ein stabiles Fundament. Ziel der künftigen Politik muss es sein, den Boden dafür zu bereiten. Das fängt im Kindesalter an und hört im Alter nicht auf. Arme Kinder gibt es nur in armen Familien. Perspektiven für Kinder schafft man deshalb dann, wenn ihre Eltern in guten Erwerbsverhältnissen arbeiten und sie sich dabei auf eine umfassende, leistungsfähige soziale Infrastruktur verlassen können. Gute Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, gerechte Einkommen zu fordern und Mindestlöhne zu garantieren, ist deshalb wichtig. Wer dabei Unterstützung benötigt, dem ist diese bedarfsorientiert zu gewähren – durch eine Kindergrundsicherung, durch die Förderung von Qualifikationen, durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten und anderes. Wer einmal arbeitslos wird, der verdient individuelle Qualifizierungshilfen und eine verlässliche, soziale Absicherung. Das alles ist heute nicht ausreichend gewährleistet.

Öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen

Zu den politischen Aufgaben der Zukunft zählt es, eine leistungsfähige Beschäftigungsinfrastruktur zu schaffen, die nicht nur schnell vermittelbare Arbeitslose in Arbeit bringt, sondern gerade auch Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen hilft. Etwa 400.000 Menschen werden aber auch dann keine Aussicht haben, nachhaltig in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt zu werden. Für sie benötigen wir öffentlich geförderte, sinnstiftende Beschäftigungsverhältnisse, die den Menschen eine Zukunft außerhalb der Grundsicherung garantieren. Mit einer Verlängerung von Bezugsdauer und Rahmenfrist des Arbeitslosengeldes und der Förderung von Weiterbildungen muss sichergestellt sein, dass Arbeitslosigkeit nicht direkt in die Armut führt. Es ist inakzeptabel, dass nicht einmal jeder  dritte Arbeitslose von der Arbeitslosenversicherung profitiert, weil deren Bezugsbedingungen in den vergangenen Jahren so restriktiv gestaltet wurden.

Armutsrisiko Erwerbsminderung

Auch wegen des steigenden Renteneintrittsalters schaffen es vier von zehn Menschen nicht, aus der Erwerbstätigkeit direkt in die Rente zu wechseln. Viele Menschen sind vorher erwerbsgemindert, und Erwerbsminderung gehört zu den großen Armutsrisiken. Das ist unnötig und ungerecht: Der Paritätische fordert deshalb, die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner ersatzlos zu streichen und die Leistungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Die Zwangsverrentung von Arbeitslosen muss beendet werden.

Altersarmut begegnen

Die Bedeutung der Alterssicherung ist kaum zu überschätzen. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist auf Leistungen der Rentenversicherung angewiesen. Deren Leistungsniveau wurde in den vergangenen Jahren massiv reduziert. Diese Leistungskürzungen sowie veränderte Beschäftigungsverhältnisse mit geringeren Löhnen und mehr atypischer Beschäftigung spiegeln sich in einem stetig wachsenden Armutsrisiko älterer Menschen. Das Armutsrisiko von Rentnern und Pensionären liegt inzwischen über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Wer einmal von Altersarmut betroffen ist, dem droht dies als Schicksal für den Rest des Lebens. Der Schlüssel zur Vermeidung von Altersarmut liegt im Arbeitsleben. Beiträge zur Alterssicherung sind umfassend anzuerkennen. Zeiten der Kindererziehung, Pflege und auch der Arbeitslosigkeit müssen deutlich besser berücksichtigt werden: Engagement für andere muss sich lohnen. Wer von Altersarmut betroffen ist, dem hilft eine Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus nur wenig. Diese Maßnahmen helfen aber dennoch vielen, gar nicht erst in Altersarmut zu geraten. Wessen Rente dennoch nicht reicht, der muss einen unbürokratisch gezahlten und auskömmlichen Zuschlag zu seiner Rente bekommen. Der Paritätische hat auch dafür umfassende, konkrete und finanzierbare Vorschläge vorgelegt.

Bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Ungleichheit gibt es nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen den Regionen in Deutschland. Mit seinen regionalen Armutsberichten hat der Paritätische Pionierarbeit dabei geleistet, die Ungleichheit zwischen Regionen sichtbar zu machen und überwinden zu helfen. Die Verantwortung vor Ort wächst. Selbst Leistungen aus Bundesgesetzen sind inzwischen unterschiedlich viel wert, je nachdem inwieweit sie mit der lokalen Infrastruktur eingelöst werden können. Der Bund muss verlässliche Rahmenbedingungen für die Soziale Arbeit vor Ort schaffen: durch eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes zugunsten einer finanzierten Infrastruktur durch die Träger vor Ort, durch die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Bundesprogramme für Soziale Stadt und die Förderung von Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit. Der neue Bundestag muss den Bund-Länder-Finanzausgleich gerecht gestalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen.

Doch nicht nur die kommunale Ebene, auch die europäische Ebene hat an Bedeutung gewonnen. Deutschland profitiert in besonderer Weise vom europäischen Integrationsprozess. Europa wird dennoch nur dann dauerhaft Zustimmung und Unterstützung finden, wenn es kein Europa der Wirtschaft, sondern ein Europa der Menschen ist. Ein solches soziales Europa muss weiterentwickelt werden. Europäische Förderpolitik muss so gestaltet werden, dass sie diesem Ziel dient. Die Förderung von sozialen Organisationen, von Bildungseinrichtungen und auf Inklusion gerichteten Dienstleistungen ist dazu unerlässlich. Dies alles muss in einer fairen, sozialen Handelsordnung geschehen. Es geht nicht an, dass Bürger- und Verbraucherrechte eingeschränkt werden, um einseitig große Unternehmen zu privilegieren und diesen selbst gegenüber demokratischen Staaten durch Handelsabkommen einseitige Klagerechte einzuräumen. Der neue Bundestag muss klarstellen, dass Handelsverträge Daseinsvorsorge und soziale Dienste nicht gefährden und dem Menschen, nicht nur der Wirtschaft, nutzen. Zwischen Markt und Staat sind es die gemeinnützigen Dienste der Wohlfahrtspflege, die Katalysatoren der Teilhabe sind. Sie bieten nicht nur Leistungen an, die sich der Profitlogik entziehen und unter Einbeziehung freiwilligen Engagements Unbezahlbares schaffen, sondern sind zugleich der Wirtschaftsbereich, der auch angesichts der Debatten um die Digitalisierung sichere und gute Beschäftigung bieten kann.

Es ist deshalb unverständlich, warum die Wohlfahrtsverbände nicht viel stärker dabei gefördert werden, mit innovativen sozialen Dienstleistungen und durch Personal- und Organisationsentwicklung ihr Beschäftigungs- und Leistungspotenzial auszuschöpfen. Der neue Bundestag muss die Bereiche entwickeln und fördern, die Menschen dienen und ihnen gute Arbeit ermöglichen. Nur die Wohlfahrtspflege gewährleistet beides.

Mehr Gleichheit fördern und organisieren zu helfen, das ist ein Erfolgsrezept für die Entwicklung einer Gesellschaft. Dem Paritätischen ist dieses Ziel nicht nur in seinem Namen, sondern in seiner verbandlichen DNA eingeschrieben.


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