CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl

Es ist wieder Zeit aktiv zu werden! CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, betrifft auch soziale Einrichtungen und Dienste. Werden die bisherigen Pläne umgesetzt, droht eine beispiellose Gefährdung demokratischer und sozialer Standards. Unser Nichteinverstandensein damit haben wir in den letzten zwei Jahren regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hat das Parlament CETA auf EU-Ebene beschlossen. Doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch den Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden.

Darum müssen wir jetzt Druck machen: am 9. September 2017 beim CETA-Aktionstag!

Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards.

Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von
gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen.

Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Stimme gegen CETA, TTIP & TiSA erhoben und Alternativen eingefordert. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, diesen Willen jetzt umzusetzen und einen Politikwechsel herbeizuführen. Das werden wir bei unserem bundesweiten Aktionstag am 9. September einfordern.

Alle Informationen zum Aktionstag sowie eine Aktionskarte finden Sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 15. September 2017

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Fragen und Antworten rund um CETA & TTIP

Wofür stehen die Abkürzungen TTIP und CETA und warum beteiligt sich der Paritätische an den Demonstrationen? Alle Fragen und Antworten rund um die Freihandelsabkommen, deren Auswirkungen auf das Soziale und wie wir dagegen vorgehen können, haben wir in unseren Leitet Herunterladen der Datei einFAQs für Sie zusammengestellt.

Kontakt

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailJanina Trebing
Referentin für Zivilgesellschaft und Online-Redaktion
Tel.: 030|24636-311

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