Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Wed, 23 Oct 2019 04:46:56 +0000 Wed, 23 Oct 2019 04:46:56 +0000 TYPO3 news-11913 Mon, 21 Oct 2019 09:05:16 +0000 DMSG veröffntlicht neue Broschüre zu Schmerzen bei Multipler Sklerose https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/dmsg-veroeffntlicht-neue-broschuere-zu-schmerzen-bei-multipler-sklerose/ Der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) hat eine neue Broschüre veröffentlicht.
    Der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) hat eine Broschüre herausgebracht, die fachkundig, unabhängig und leicht verständlich über das Thema Schmerzen bei Multipler Sklerose informiert.
    Die Broschüre ist kostenlos im Online-Shop auf www.dmsg.de erhältlich.
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Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11910 Mon, 21 Oct 2019 06:23:15 +0000 Save the date: 18. Dezember 2019 "ESF+ - Sachstand und Ausblick auf die Förderperiode 2021 - 2027" https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/save-the-date-18-dezember-2019-esf-sachstand-und-ausblick-auf-die-foerderperiode-2021-2027/ Die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 neigt sich dem Ende entgegen und die Planungen für die Förderperiode 2021 bis 2027 laufen auf Hochtouren. Ungeachtet dessen, dass die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2021 seit der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 und der noch offenen Neubesetzung der Europäischen Kommission im Herbst 2019 ins Stocken geraten sind, arbeiten die Bundesministerien unter der ESF-Federführung des BMAS und die Bundesländer an der Ausgestaltung der ESF-Förderperiode 2021 bis 2027. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich sowohl auf der Bundes- als auch Länderebene frühzeitig mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise eingebracht. Arnold Hemmann, Leiter der ESF-Verwaltungsbehörde beim BMAS, wird am 18. Dezember 2019 über die Ergebnisse des ESF-Konsultationsverfahrens, den aktuellen Sachstand, mögliche Szenarien zum ESF+ ab 2021 und geplante fördertechnische Änderungen berichten.
Andreas Bartels, Vertreter der BAGFW im ESF-Bundesbegleitausschuss und im EHAP-Begleitausschuss, legt in seiner Kommentierung die Positionen der BAGFW dar.
Außerdem sollen die aktuellen Entwicklungen bei der Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen mit einschlägigen Bundesministerien vorgestellt werden.
Aus Erfahrungen lernend, regen wir einen konstruktiven Dialog zwischen den potentiellen Projektträgern, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem BMAS und den Vertreter*innen der BAGFW im ESF- bzw. EHAP-Bundesbegleitausschuss an.
Ziel ist die Vernetzung der Akteure, um damit den Grundstein für neue, passgenaue und nachhaltige ESF-Projekte zugunsten der Zielgruppen zu legen.

Die Fachtagung findet statt am: 18. Dezember 2019
Zeit: voraussichtlich ab 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr
Ort: Centre Monbijou, Oranienburger Str. 13/14, 10178 Berlin

Die Anmeldung für den Fachtag "ESF+ - Sachstand und Ausblick auf die Förderperiode 2021 - 2027" ist ab Anfang November möglich, Interessierte mögen sich den Termin schon vormerken.

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Bildung Europa Arbeitsmarktpolitik
news-11909 Fri, 18 Oct 2019 12:09:56 +0000 Freie Wohlfahrtspflege bezieht Stellung zum Masernschutzgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/freie-wohlfahrtspflege-bezieht-stellung-zum-masernschutzgesetz/ Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben. In der Stellungnahme beziehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege keine Position, ob sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie unterbreiten konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung, sollte der Gesetzgeber sich für die Einführung einer Impfpflicht entscheiden. Darüber hinaus weisen sie auf Fallkonstellationen hin, die es im Falle einer Implementierung zu berücksichtigen gibt. Sie machen deutlich, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen hoheitlichen Aufgaben beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und nicht bei den Einrichtungen anzusiedeln sind. Sie sprechen sich gegen Strafmaßnahmen aus und weisen darauf hin, dass die bestehenden Vertrauensverhältnisse in den Einrichtungen (zwischen den Angestellten und den Nutzer/*innen der Einrichtungen) zu schützen sind.

2019-10-18_STN_Masernschutzgesetz_Impfquotensteigerung.pdf2019-10-18_STN_Masernschutzgesetz_Impfquotensteigerung.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Flüchtlingshilfe/-politik Gesundheitspolitik & Prävention Stellungnahmen
news-11908 Fri, 18 Oct 2019 11:18:02 +0000 Gemeisames Rundschreiben Selbsthilfeförderung 2020 https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gemeisames-rundschreiben-selbsthilfefoerderung-2020/ Gemeinsames Rundschreiben 2020 zur Selbsthilfeförderung nach § 20h SGB V veröffentlicht Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben am 16. Oktober das Gemeinsame Rundschreiben 2020 zur Selbsthilfeförderung nach § 20h SGB V veröffentlicht. Darin werden Hinweise zum Förderverfahren der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung) und zur kassenindividuellen Projektförderung auf Bundesebene gegeben. Außerdem sind die Förderanträge für 2020 online abrufbar unter:

https://www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/foerderung_bund.html

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Selbsthilfe
news-11907 Fri, 18 Oct 2019 08:36:12 +0000 Tag gegen Menschenhandel: Paritätischer fordert entschlossenes Engagement gegen Menschenhandel und mehr Unterstützung für Betroffene https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/tag-gegen-menschenhandel-paritaetischer-fordert-entschlossenes-engagement-gegen-menschenhandel-und-m/ Pressemeldung vom 18.10.2019 Anlässlich des europäischen Tages gegen Menschenhandel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband entschlossene Maßnahmen, um gegen Menschenhandel und Ausbeutung vorzugehen und die Betroffenen besser zu unterstützen. Wesentlicher Reformbedarf bestehe vor allem im Bereich des Aufenthalts- und Sozialrechts sowie bei der Entschädigung der Betroffenen. Der Verband fordert zudem den Ausbau von Beratungs- und Hilfestrukturen. Notwendig seien insbesondere auch mehr Aufklärung und Fortbildungsangebote für Mitarbeitende in Justiz, Polizei, Behörden, Beratungsstellen und medizinischen Diensten.

„Menschen als Ware zu handeln, ist kein Phänomen antiker Sklavenmärkte. Noch heute werden weltweit Menschen verkauft und ausgebeutet. Es braucht konsequente politische Schritte, um gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung vorzugehen und ein starkes Beratungs- und Hilfenetz, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage heraus und in der Zeit danach zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Trotz verschiedener Fortschritte, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland erzielt worden seien, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. So könne es u.a. nicht angehen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie von Menschenhandel betroffen sind, von einer Mitwirkung in Ermittlungs- und Strafverfahren abhängig ist. „Betroffene von Menschenhandel können sich aus vielfältigen Gründen wie Angst, Bedrohung gegen sie oder die Familie im Herkunftsland oder aufgrund des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens gegen eine Aussage in Strafverfahren entscheiden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht davon abhängig gemacht werden“, so Rosenbrock. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.

Zudem seien größere Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel notwendig. „Nur wenn Mitarbeiter*innen in Justiz, Polizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Ausländer-, Sozialleistungs- und sonstigen Behörden, Beratungsstellen oder medizinischen Diensten für das Thema Menschenhandel sensibilisiert sind, können potentiell von Menschenhandel Betroffene auch erkannt und an spezialisierte Beratungsstellen verwiesen werden“, so Rosenbrock. Nur wenn von Menschenhandel betroffene Personen auch als solche identifiziert werden, könnten sie zudem ihre Ansprüche, die sich z. B. aus dem Aufenthaltsrecht- und Sozialrecht ergeben, tatsächlich geltend machen. Um den Kenntnisstand zu Menschenhandel in Deutschland zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenenrechte leisten zu können sowie um ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen von Behörden und öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen, fordert der Paritätische schließlich die Schaffung einer nationalen Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle zu Menschenhandel in Deutschland. Auch fordert der Verband die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, so wie er bereits in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten existiert.

Link zu Positionspapier: http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/stellungnahmen-und-positionen/paritaetische-positionierung-zur-staerkung-der-rechte-von-menschenhandel-betroffener-in-deutschland-ve/

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Pressemeldung
news-11904 Thu, 17 Oct 2019 11:52:39 +0000 Änderungsgesetz SGB IX und XII https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aenderungsgesetz-sgb-ix-und-xii/ Heute Abend wird die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften im Bundestag stattfinden (laut Tagesordnung von 19:55 bis 20:40 Uhr). Entsprechend der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses soll es Anpassungen im Gesetzentwurf geben, die u.a. folgende Aspekte betreffen:

- Die Übergangsregelung zur Vermeidung der "Rentenlücke", von der auch die "Selbstzahler" erfasst werden sollen.

- Die Blindenhilfe, die bei der Festsetzung von Absetzbeträgen für Bezieher*innen von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege einbezogen bzw. gleichgestellt werden soll.

Weitere Anpassungen sollen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Wohnkosten betreffen. Die geplante Verschärfung der Kostenheranziehung für Jugendliche in stationären Einrichtungen im Rahmen des SGB VIII soll wieder aufgehoben werden.

Im Anhang beigefügt sind der Beschluss und der Bericht des Ausschusses sowie ein Auszug aus heute im Bundestag vom 16.10.2019.

1914120_AendG_Beschlussempfehlung_Aussch_AS.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11903 Wed, 16 Oct 2019 13:51:25 +0000 Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum RISG (Drucksache 19/13792) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kleine-anfrage-der-fraktion-buendnis-90die-gruenen-zum-risg-drucksache-1913792/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aktuell eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/13792) an die Bundesregierung gestellt, in welcher sie im Hinblick auf die Bestrebungen des BMG, Leistungen der außerklinischen Intensivpflege annähernd ausnahmslos regelhaft in Pflegeeinrichtungen oder speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten zu erbringen, Fragen zu den Selbstbestimmungsrechten Betroffener sowie zu den bestehenden Versorgungskapazitäten aufgreift. So gilt nach Ansicht der Fragesteller zu klären, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Selbstbestimmungsrechten anspruchsberechtigter Personen beimisst. Völlig offen erscheint nach Ansicht der Fragesteller zudem, inwieweit die bestehenden Kapazitäten in den stationären Pflegeeinrichtungen ausreichen und Qualifikationen vorliegen, um eine Versorgung der anspruchsberechtigten Personengruppe zu gewährleisten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konfrontiert damit die Bundesregierung mit den in unserer Stellungnahme aufgeführten zentralen Kritikpunkte.

In ihren 41 Fragen will die Fraktion unter anderem konkret wissen, wie viele Menschen von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind, und in welchen Lebenswelten sich diese aktuell bewegen. Auch wünscht die Fraktion Auskunft über aktuelle Zahlen der intensivmedizinischen Versorgungseinrichtungen, über Qualität und Quantität des hier vorgehaltenen Personals und über die mit dem Gesetzesentwurf einhergehenden Entwicklungsnotwendigkeiten in den Einrichtungen (Kapazitätsausweitungen, etc.). Darüber hinaus möchten die Fragesteller wissen, wie viele Betrugsfälle im Bereich der außerklinischen Intensivpflege der Bundesregierung bekannt sind. (Die öffentlich gewordenen Betrugsfälle waren laut BMG unter anderem ausschlaggebend für die Gesetzesinitiative.)

Um weitere Hintergründe über das Zustandekommen des Gesetzesentwurfs zum RISG zu erfahren, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Auflistung des BMG über alle mit dem Gesetzesentwurf zusammenhängenden externen Kontakte und deren Einfluss auf den Inhalt des Gesetzentwurfs.

In weiteren, zentralen Fragen nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezug auf die Betroffnen und deren Anhörungsrechte bzw. Selbstbestimmungsrechte:

33. Inwiefern hält es die Bundesregierung für angemessen, offen ausgetragenen Protest am RISG durch Betroffene in den sozialen Medien so darzustellen, als seien die Protestantinnen und Protestanten „Gäste“, die sich „im Austausch“ mit dem Gesundheitsminister befänden?

34. Inwiefern wird die Bundesregierung die von den Betroffenen-Verbänden geäußerten Stellungnahmen zum RISG im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen?

35. Welche bestehende Instanz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, über die Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung zu entscheiden?

36. Unter welchen Bedingungen erscheint der Bundesregierung eine stationäre Unterbringung auf intensivpflegerische Versorgung angewiesener erwachsener Menschen gegen deren Willen zumutbar und unter welchen nicht (bitte jeweils beispielhafte Konstellationen aufführen)?

37. Von wie vielen Personen, die bisher ambulante Intensivpflege erhalten, geht die Bundesregierung in ihrer Gesetzesfolgenabschätzung zum RISG jeweils aus, bei denen eine stationäre Unterbringung gegen ihren Willen zumutbar bzw. nicht zumutbar ist?

38. Welchen Konflikt sieht die Bundesregierung zwischen den Regelungen des vorgelegten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention?

Falls ja, worin bestehen diese?

Falls nein, bitte begründen.

39. Welche Konflikte sieht die Bundesregierung zwischen den Regelungen des vorgelegten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung?

Falls ja, worin bestehen diese?

Falls nein, bitte begründen.

40. Wird die Bundesregierung der möglichen Konsequenz des RISG entgegen-wirken, dass Betroffene nicht mehr die Möglichkeit hätten, die Leistungen für Intensivpflege und Beatmung in den eigenen Häuslichkeiten zu erhalten und somit letztlich gezwungen wären, entsprechende Einrichtungen aufzusuchen?

Falls ja, wie?

Falls nein, warum nicht?

41. Welchen Stellenwert haben – aus Sicht der Bundesregierung – die persönlichen Selbstbestimmungsrechte erkrankter Personen in der Frage des Ortes und der Form der Leistungserbringung?

Kleine Anfrage_GRUENE_19-13792.pdfKleine Anfrage_GRUENE_19-13792.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11900 Tue, 15 Oct 2019 12:16:00 +0000 Paritätische Positionierung: "Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung inklusiv gestalten" veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-wohnen-fuer-menschen-mit-psychischer-beeintraechtigung-inklusiv-gestalte/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat eine Positionierung zum Thema Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung beschlossen. Mit seinem Pilotprojekt "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" hat sich der Paritätische Gesamtverband im Jahr 2014 auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Bereich Wohnen zu geben. Innerhalb der fünfjährigen Laufzeit konnte das Thema Wohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und diskutiert werden. Auf lokaler Ebene wurde das Projektvorhaben an vier Modellstandorten umgesetzt. Mithilfe von Befragungen und im Austausch mit Expert*innen in eigener Sache, sozialen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wurden Barrieren und Ressourcen im Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung identifiziert und Gestaltungsbedarfe abgeleitet.

Das Modellprojekt erstreckt sich über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren. Dieser endet am 31. Oktober 2019. Ermöglicht wurde das Projekt durch die finanzielle Förderung der Aktion Mensch Stiftung.

Die Erfahrungen aus dem Projekt zeigen die große Bedeutung des Themas Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Der Mangel an preiswertem Wohnraum gepaart mit vorhandenen Vorurteilen führen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu deutlicher Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt. Im verabschiedeten Positionspapier formuliert der Paritätische in folgenden Handlungsfeldern Gestaltungsbedarfe, die sich aus der Arbeit im Projekt ableiten ließen:

1. Adäquaten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

2. Gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum schaffen.

3. Wohnraum erhalten, Wohnungsverlust vermeiden.

4. Inklusiven Sozialraum gestalten.

Das Paritätische Positionspapier ist dieser Fachinformation beigefügt.

Paritätische_Position_Wohnen_für_Menschen_mit_psychischer_Beeinträchtigung_inklusiv_gestalten.pdfParitätische_Position_Wohnen_für_Menschen_mit_psychischer_Beeinträchtigung_inklusiv_gestalten.pdf

Logo der Aktion Mensch Stiftung

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Wohnen Stellungnahmen
news-11902 Tue, 15 Oct 2019 12:01:34 +0000 Aktuelle Umfrage-Ergebnisse liefern Beweggründe für Teilzeittätigkeit in der Pflege https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aktuelle-umfrage-ergebnisse-liefern-gruende-fuer-teilzeittaetigkeit-in-der-pflege/ Eine aktuelle Online-Umfrage des DBfK unter Pflegekräften untersucht die Beweggründe, weshalb oft eine Teilzeittätigkeit einer Vollzeittätigkeit vorgezogen wird. Diese sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Als eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Pflege wurde immer wieder die Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften in der Pflege diskutiert, zuletzt im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) wie auch im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Auf dieser Grundlage hat sich der DBfK mit seiner Umfrage insbesondere an Pflegefachkräfte in Teilzeit gewandt.

Das Ergebnis ist alarmierend: Die überwiegende Mehrheit der 1366 befragten Teilzeitkräfte zieht aufgrund der hohen Berufsbelastung bei eine Vollzeittätigkeit eine Teilzeittätigkeit vor. Am zweit- und dritthäufigsten wird als Grund der Wunsch nach mehr Freizeit bzw. die Verhinderung durch Kindererziehung genannt. In der Altersgruppe der jungen Pflegenden (bis 29 Jahre) dominiert ein anderer Grund: Sie geben mit 55 Prozent ihrer Nennungen als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung eine berufsbegleitende Fort-/Weiterbildung bzw. ein berufsbegleitendes Studium am häufigsten an.

Es gibt unter den 1366 Teilnehmenden auch 61 Fälle von unfreiwilliger Teilzeitarbeit, in welchen der Arbeitgeber lediglich einen Teilzeitvertrag anbietet. Dies betrifft vor allem die ambulante und stationäre Pflege. Bei den Gründen hierfür werden vor allem Refinanzierungsprobleme sowie Erfordernisse in der Arbeitsorganisation genannt.

Das Fazit des DBfK: "Die Pflege dreht sich im Teufelskreis. Einerseits werden zur Linderung des Pflegefachpersonenmangels und der Arbeitsdichte gerade die Fachpersonen sehr dringend gebraucht, die bereits den Beruf verlassen haben und zur Rückkehr motiviert werden sollen. Ähnliches gilt für Pflegende in Teilzeit, die durch Aufstocken ihres Arbeitszeitvolumens sehr schnell und sehr wirksam für höhere Pflegekapazität sorgen könnten. Auf der anderen Seite wollen eben diese alle gerade nicht wieder in dieselben Arbeitsbedingungen zurück, aus denen sie aus gutem Grund geflüchtet waren. [...] Wie sich zeigt braucht es nun weit mehr als medien-wirksame Auftritte des Bundesgesundheitsministers, mehr als oft nur halbherzige Angebote von Arbeitgebern und Führungskräften, mehr als ein im Laufschritt durchgedrücktes Gesetz zur „Pflegepersonalstärkung“. Ein tiefsitzender Verlust an Glaubwürdigkeit, der sich über Jahre aufgebaut hat, wird nicht im Handstreich ins Gegenteil verkehrt. Glaubwürdigkeit muss mühsam zurückgewonnen und verdient werden. Das Vertrauen der professionell Pflegenden in die Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit der Politik, die Situation in der Pflege zu verbessern, ist nachhaltig beschädigt.

Kernelemente der Mitarbeiterbindung gehören wieder ganz oben ins Portfolio jedes Personalverantwortlichen in Pflegediensten, pflegerischen Einrichtungen und Kliniken. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den Unterschied erleben und der Kehrtwende vertrauen können. Nur so gelingt es hoffentlich – allmählich und ganz behutsam – sie zurückzugewinnen."

Die Studie lässt sich unter https://www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Downloads.php abrufen.

Broschüre_Teilzeitumfrage_2019-10_10_web.pdfBroschüre_Teilzeitumfrage_2019-10_10_web.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention
news-11899 Tue, 15 Oct 2019 11:04:55 +0000 SGB IX-Änderungsgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-aenderungsgesetz-3/ Am 14.10.2019 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) und zu den Anträgen der Oppositionsparteien statt. Der Paritätische hat in dieser Anhörung die BAG Freie Wohlfahrtspflege vertreten. Die BAGFW konnte ihre Postionen bekräftigen und u. a.  ausführen, dass  die Empfehlungen der AG Personenzentrierung mit dem Gesetzesentwurf großenteils umgesetzt, allerdings Nachjustierungen notwendig sind, in Bezug auf:

- die Klarstellung der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Wohnkosten und

- die geschaffene Anspruchsgrundlage im SGB IX für die nicht durch die Sozialhilfe gedeckten Wohnkosten in besonderen Wohnformen bezogen auf zusätzliche Anforderungen an die Kostenübernahme, die den Grundsätzen der Eingliederungshilfe zuwiderlaufen.

Darüber hinaus hat die BAGFW angemahnt, dass

- eine Klärung hinsichtlich der Leistungskontinuität und der Fortführung der Komplexleistung für junge Menschen,

- eine Anpassung im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und  

- dringend eine Klärung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verpflegungsleistungen in den besonderen Wohnformen erforderlich sind.

Zur Übergangsregelung für die Vermeidung der "Rentenlücke" hat die BAGFW ausgeführt, dass sie Zweifel daran hat, ob die Regelung für die künftigen Selbstzahler der Grundsicherungsleistungen ausreichen wird. In der Begründung wird ausgeführt, dass Anspruchsberechtigte der Übergangsregelung einen Anspruch auf Grundsicherung und Eingliederungshilfe haben sollen. Selbstzahler aus Rentenansprüchen können einerseits einen Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung – wenn diese nicht ausreicht – und umfassende Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Dann wären sie laut Begründung von der Regelung erfasst. Sollten Leistungsberechtigte jedoch nach der Trennung der Maßnahmen nur einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wären sie laut Begründung nicht erfasst. Daher wäre es hilfreich, wenn zumindest im Bericht des Ausschusses – besser noch in der Begründung zum Gesetz – eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass von dieser Regelung auch Personen erfasst sind, die künftig ausschließlich Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Denn für die Rentenempfänger, die künftig Selbstzahler werden, soll ja genau diese Regelung geschaffen werden, um den umfangreichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Für die Bezieher von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII hat die BAGFW gefordert, dass diese bei der Festsetzung von Absetzbeträgen (§ 82 Abs. 6 SGB XII_E) gegenüber Beziehern von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht schlechter gestellt werden dürfen. Die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gleicht blindheitsbedingt entstehende Mehraufwendungen aus.

Die Verschärfung der Kostenheranziehung für Jugendliche in stationären Einrichtungen im Rahmen des SGB VIII hat die BAGFW abgelehnt, auch mit Blick auf den Dialogprozess des BMFSFJ „Mitreden Mitgestalten — Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Prozess bzw. deren Ergebnisse sollten unbedingt abgewartet werden.

Im Anhang beigefügt sind die Auschussdrucksache bezogen auf die Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und Experten, die Stellungnahme der BAGFW und des Paritätischen. sowie die Zusammenfassung aus heute im bundestag (hib) vom 15.10.2019. Der Gesetzentwurf und die Anträge der Oppositionsparteien sind ebenfalls beigefügt.

Die zweite und dritte Beratung des Bundestags wird am Donnerstag, 17. Oktober 2019 in der Zeit von 16.25 Uhr - 17:10 Uhr  stattfinden und soll live übertragen werden.

2019-10-09 BAGFW_Stellungnahme SGB IX und XII final.pdf20191008_Stellungn_Paritätischer_BTHGAendG.pdf19(11)420.pdf1905907.pdf1908288.pdf1908557.pdf1909928.pdf1910636.pdf1911006.pdf20191015_Auszug_hib_Anhoerung SGB IX_Anderungsgesetz.docx20191015_Auszug_hib_Anhoerung SGB IX_Anderungsgesetz.docx

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11901 Tue, 15 Oct 2019 08:33:07 +0000 Sozial-ökologische Wende - Paritätische Grundsätze erfolgreicher Klimapolitik https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sozial-oekologische-wende-paritaetische-grundsaetze-erfolgreicher-klimapolitik/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, weltweit bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich zu beseitigen, soziale Ungleichheit abzubauen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu schaffen. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn erhebliche Anstrengungen auch im Bereich des Klimaschutzes unternommen werden.

Der Klimawandel rückt als ein entscheidender Einflussfaktor auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit immer stärker in den Fokus. Denn die Folgen des Klimawandels sind mit existentiellen Verwerfungen verbunden. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Es ist davon auszugehen, dass bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Um der Klimakrise entgegenzutreten, fordert der Paritätische einen gerechten und konsequenten Klimaschutz.

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsendende Ungleichheiten - und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, mit Klimaschutz verbundene Kosten zu stemmen. Vergangene klimapolitische Maßnahmen haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Damit Klimaschutz von allen mitgetragen werden kann, muss die ökologische Wende soziale Fragen von Anfang an mitdenken. Klimapolitik braucht einen funktionierenden Sozialstaat und sie muss sozial gerecht sein. Es geht daher nicht nur um eine ökologische, sondern um eine sozial-ökologische Wende.

Positionierung_Klimapolitik.pdfPositionierung_Klimapolitik.pdf Hintergrundpapier_Klimapolitik.pdfHintergrundpapier_Klimapolitik.pdf

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Sozialpolitik Stellungnahmen
news-11895 Mon, 14 Oct 2019 10:09:12 +0000 Paritätische Positionierung zur Stärkung der Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-zur-staerkung-der-rechte-von-menschenhandel-betroffener-in-deutschland-ve/ Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen. Trotz verschiedener Fortschritte zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland in den vergangenen Jahren, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die Betroffenen dieser Menschenrechtsverletzung adäquat zu unterstützen.

Im aktuell verabschiedeten Positionspapier „Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken!“ macht der Paritätische Gesamtverband auf wesentlichen Handlungsbedarf im Aufenthalts- und Sozialrecht sowie bei der Entschädigung der Betroffenen aufmerksam. Um die Identifizierung und Unterstützung der Betroffenen zu verbessern, fordert der Paritätische zudem weitere Maßnahmen im Bereich der Sensibilisierung und Fortbildung sowie beim Ausbau und der Finanzierung von Beratungs- und Hilfestrukturen. Schließlich erachtet der Paritätische Gesamtverband die Etablierung einer nationalen Berichterstatter- sowie Koordinierungsstelle zum Thema Menschenhandel als notwendig.

Das Positionspapier finden Sie hier:

Paritätischer Gesamtverband Positionspapier Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken.pdfParitätischer Gesamtverband Positionspapier Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Stellungnahmen
news-11894 Mon, 14 Oct 2019 08:19:16 +0000 Arbeitslosenversicherung stärken statt den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung weiter zu senken https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitslosenversicherung-staerken-statt-den-beitragssatz-in-der-arbeitslosenversicherung-weiter-zu-se/ Diese Position vertritt der Paritätische in der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10615) sieht vor, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung über die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Beitragssatzsenkung hinaus weiter zu reduzieren, indem er ab dem 01.01.2020 auf 2,2 Prozent reduziert würde. Für die Folgejahre soll gesetzlich geregelt werden, den Beitragssatz weiter zu senken, wenn die Höhe der Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.

Der Paritätische unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich nicht, weil damit faktisch eine Absage an eine notwendige investive und präventive Arbeitsmarktpolitik erteilt wird. Sie sollte es der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen in Zeiten des digitalen, strukturellen und demographischen Wandels mit Weiterbildung deutlich stärker als heute zu unterstützen und den nötigen Ausbau der Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose voranzubringen. Indem der Arbeitslosenversicherung die nötige Schubkraft zur Flankierung struktureller Wandlungsprozesse und notwendiger Qualifizierungen am Arbeitsmarkt entzogen würde, ist der Gesetzentwurf ökonomisch fraglich. Der gesetzlich vorgesehene Beitragssenkungsautomatismus ist zu starr und einseitig ausgestaltet, weil ein flexibler Anpassungsmechanismus für konjunkturelle Schwächephasen und notwendige Beitragssatzerhöhungen fehlt.

Anlage: Stellungnahme des Paritätischen zur AusschussanhörungStellungnahmeParitaet.pdfStellungnahmeParitaet.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-11893 Fri, 11 Oct 2019 17:04:55 +0000 Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege zum Digitale Versorgung Gesetz (DVG) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionierung-der-freien-wohlfahrtspflege-zum-digitale-versorgung-gesetz-dvg/ Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Digitale Versorgung Gesetz abgegeben. In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, elektronische Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen vorzusehen
- eine unbürokratischere Regelung für eine wirtschaftliche Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen zu finden. Dies könnte passieren, indem Anwendungen nach einer Inaktivität von mehreren Monaten nicht mehr finanziert werden. Es ist nicht nachvollziehbar eine ärztliche Verordnung für solche Anwendungen zu verlangen, bei denen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte explizit festlegt, dass eine ärztliche Verordnung nicht erforderlich ist
- den Innovationsfonds zu nutzen zur:
a) Verbesserung der Versorgung vulnerabler Gruppen
b) Stärkung der Patientenorientierung und Gesundheitskompetenz
- neben der vorgesehenen Förderung von Leitlinien auch die Bereitstellung von Patientenleitlinien zu fördern
- Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit einzuräumen, einer Weitergabe ihrer Daten an das Forschungsdatenzentrum zu widersprechen
- die Daten der Pflegekassen ebenfalls in das Forschungsdatenzentrum zu integrieren
- Pflegekammern, Patientenorganisationen und den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen ebenfalls ein Antragsrecht auf Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums einräumen
- Patientenorganisationen eine kostenfreie Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu ermöglichen
- Die Zwecke der Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums erweitern, um:
a) die Identifizierung von Versorgungslücken
b) die Steigerung von Versorgungssicherheit
c) eine patientenzentrierte Ausgestaltung der Versorgung
d) Bewertung des Patientennutzens
e) Entwicklung von Präventionsangeboten
f) Evaluierung von Modellprojekten
- die Pflegeberatungsrichtlinien um einen elektronischen Versorgungsplan zu ergänzen
- die Einführung einer Möglichkeit einer elektronischen Verordnung von stationären Hospizleistungen

2019-10-10 BAGFW Stellungnahme DVG_final.pdf2019-10-10 BAGFW Stellungnahme DVG_final.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11892 Fri, 11 Oct 2019 16:50:03 +0000 Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege zum MDK Reformgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionierung-der-freien-wohlfahrtspflege-zum-mdk-reformgesetz/ Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum MDK Reformgesetz abgegeben. In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- bei der Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste den Patientenvertretern und den Vertretern der Krankenkassen gleich viele Sitze und Stimmen einzuräumen
- bei der Erstellung von Vorgaben für Patientenvertretungen bundeseinheitliche Regelungen zu treffen und hierbei auf bewährte Verfahren des Gesamtverbandes und der BAG Selbsthilfe zurück zugreifen
- an mehreren Stellen sollte aus Sicht der Freien Wohlfahrtpflege, wenn es um den Bereich der Pflege geht, nicht der Medizinische Dienst Bund, sondern der Qualitätsausschuss Pflege mit der Erarbeitung von Richtlinien beauftragt werden
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen vorzusehen, dass sie ihre Versicherten auf ihr Recht hinweisen, dass diese bei einer Leistungsablehnung aus medizinischen Gründen das Recht auf ein MDK Gutachten haben
- einen jährlichen Berichtsturnus (statt eines zweijährigen) über die Arbeit der Medizinischen Dienste
- der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen sollte vereinfacht werden, indem weiteren Berufsgruppen die Möglichkeit gegeben wird, einen Rehabilitationsbedarf zu ermitteln

2019-10-08 BAGFW Stellungnahme MDK SGB XI final.pdf2019-10-08 BAGFW Stellungnahme MDK SGB XI final.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11891 Fri, 11 Oct 2019 13:30:23 +0000 Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit zentralen Veränderungen für Haftungssystematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-mit-zentralen-veraenderungen-fuer-haftungssystematik-in-der-gesetzli/ Diese Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz vorgelegt. In diesem wird von den bisherigen Plänen einer bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen Abstand genommen. Der Gesetzgeber plant aber die bisherige Haftung in Insolvenzfällen im Bereich der einzelnen Kassenarten aufzulösen. Zukünftig soll es einen GKV weiten Haftungsverbund geben. Es wird die Gefahr gesehen, dass die Einführung einer GKV weiten Haftungssystematik Insolvenzen von Krankenkassen begünstigt. Denn die bisherigen Haftungssystematiken der Kassenarten haben eine starke präventive Wirkung. Es ist davon auszugehen, dass eine GKV weite Haftungssystematik einen solchen Effekt nicht im gleichen Maße haben wird.

Der Kabinettsentwurf enthält gegenüber dem zuvor bekannten Referentenentwurf insbesondere die folgenden weiteren Anpassungen:

- Dadurch, dass es keine bundesweite Öffnung aller gesetzlichen Krankenkassen gibt, bleiben zukünftig auch Landesaufsichten neben dem BVA im Bereich der GKV bestehen.
- Im Jahr 2020 können Krankenhäuser einen Rechnungsaufschlag von 0,3 Prozent verlangen. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu dienen, um nicht refinanzierte Tarifsteigerungen im Pflegebereich abzudecken. Hierzu werden dem Gesundheitsfonds 225 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass hierbei Kostenbedarfe im Bereich der Langzeitpflege außen vor bleiben und somit eine Abwanderung von Pflegepersonal ins Krankenhaus begünstigt wird.
- Im Bereich der Selbstverwaltung hat der Gesetzgeber Abstand davon genommen, das künftig Vertreter der Selbstverwaltung nicht mehr im Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes vertreten sind.
- Um die Rolle der hauptamtlichen Vorstände der Gesetzlichen Krankenversicherungen innerhalb des GKV Spitzenverbandes (GKV-SV) nichtsdestotrotz zu stärken, ist nun die Einführung eines Lenkungs- und Koordinierungsausschusses vorgesehen. Dieser ist bei Entscheidungen des Vorstandes des GKV-SV zu Verträgen, Richtlinien und Rahmenvorgaben zu beteiligen. Er setzt sich aus je einem weiblichen und einem männlichen hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Ortskrankenkassen, der Ersatzkrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen sowie einem Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse zusammen.
- Es soll eine Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung oder über eine besondere Versorgung geschaffen werden (§293a SGB V). Die geplanten gesetzlichen Vorgaben würden hierbei leider keine Transparenz für Versicherte über relevante Versorgungsbestandteile enthalten. Die Stelle soll insbesondere Transparenz für die Aufsichten schaffen, um rechtswidriges Verhalten besser bestimmen zu können.
- Die Kassen erhalten zukünftig weiterhin Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte, die an Disease-Management Programmen teilnehmen. Zunächst war vorgesehen gewesen, diese Programmkostenpauschale zu streichen, was der Paritätische Gesamtverband kritisiert hatte. Der Gesetzgeber hat an seinen Plänen festgehalten, künftig auch Zuweisungen für die Teilnahme von Versicherten an einer Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen vorzusehen.

GE_Fairer_Kassenwettbewerb_Kabinett.pdfGE_Fairer_Kassenwettbewerb_Kabinett.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11890 Fri, 11 Oct 2019 08:49:40 +0000 Der Paritätische ruft zu #KeinFussbreit-Demonstration gegen rechten Terror am 13. Oktober in Berlin https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-paritaetische-ruft-zu-keinfussbreit-demonstration-gegen-rechten-terror-am-13-oktober-in-berlin/ Anlässlich der rechtsextremen Morde in Halle ruft der Paritätische gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis am Sonntag, den 13. Oktober 2019, zur Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und rechten Terror auf. Erneut müssen wir erleben, wie durch rechtsextremen Terror Menschen getötet werden. Wir sind entsetzt und traurig, mit den Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer, bei den Menschen der jüdischen Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland.

Der Attentäter handelte wahrscheinlich alleine, aber er ist kein Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen Bewegung, die verbalen Hass immer häufiger und ungehemmter zu vollendeten Taten werden lässt. Ermutigt wird sie durch die zunehmend offener ausgesprochene Hetze, die Menschen abwertet und ausgrenzt und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Umso mehr sieht der Paritätische es als seine Aufgabe, zusammen mit der ganzen demokratischen Zivilgesellschaft für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzustehen, an der alle Menschen gleichwürdig teilhaben können. Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie sie durch Rechtextreme auch wieder in den Parlamenten verbreitet und gesellschaftlich salonfähig gemacht werden sollen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis rufen wir daher spontan dazu auf, Gesicht zu zeigen am Sonntag, den 13.10. ab 13 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin. Wir demonstrieren, um unsere Solidarität mit jenen zu bekunden, die bedroht und diffamiert werden und uns dem rechten Terror entgegenzustellen.

Paritäter*innen treffen sich um 12.30 Uhr auf dem Bebelplatz. Halten Sie Ausschau nach der Paritätischen Fahne!

Mehr Informationen finden Sie unter: www.unteilbar.org/keinfussbreit

Die Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/2632358980120906/

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Zivilgesellschaft Rassismus Antidiskriminierung Bündnisaktivitäten
news-11887 Thu, 10 Oct 2019 10:05:58 +0000 Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/ Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die vorliegende Kurz-Arbeitshilfe ist eine teilweise Vorabveröffentlichung unserer umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, hoffen wir, dass diese Vorabveröffentlichung die Arbeit der Berater*innen schon jetzt erleichtern kann. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Wir danken dem Autor, Claudius Voigt von der GGUA Münster, herzlich für die Erarbeitung dieser Arbeitshilfe.

Soziale Rechte für Geflüchtete – Das AsylbLG.pdfSoziale Rechte für Geflüchtete – Das AsylbLG.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-11883 Tue, 08 Oct 2019 07:12:05 +0000 Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/ Pressemeldung vom 08.10.2019 Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Hier finden Sie die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle "Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus." als pdf zum Download:

expertise-BuT-2019.pdfexpertise-BuT-2019.pdf

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Pressemeldung
news-11885 Tue, 08 Oct 2019 07:07:37 +0000 Bildungs- und Teilhabepaket - Empirische Befunde zu den soziokulturellen Teilhabeleistungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bildungs-und-teilhabepaket-empirische-befunde-zu-den-soziokulturellen-teilhabeleistungen/ Zum zweiten Mal veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Untersucht werden die Teilhabequoten, also die bewilligten Anträge und festgestellten Leistungsansprüche für die Gruppe der 6 bis unter 15jährigen im SGB II Bezug für die Leistungsart "Teilhabe am sozialen udn kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Vor nunmehr acht Jahren hat die Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket als Paket neuer und bereits bestehender Leistungen eingeführt. Kernelement der neuen Leistungen waren die sogenannten Teilhabeleistungen, mit denen Kindern und Jugendlichen Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtert werden sollte. Die Zahlen, die die Kommunen an die Bundesagentur für Arbeit melden, offenbaren jedoch, dass bis heute 85% der grundsätzlich Leistungsberechtigten der 6-unter 15jährigen im SGB II von dieser Leistung nicht profitieren! Im Bundesdurchschnitt lag die Teilhabequote von August 2017-Juli 2018 bei 14,6 %.
Zudem gibt es drastische regionale Unterschiede - so lagen die Quoten einzelner Kommunen im Juli 2017 zwischen 1,4% und 92,2 %. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen etabliert wurden - mit offenbar unterschiedlicher Wirkung.
Der Paritätische Gesamtverband fordert vor diesem Hintergrund die Einführung einer bedarfsdeckenden, einkommensorientierten Kindergrundsicherung sowie die konsequente Stärkung von Kindern und Jugendlichen über einen Rechtsanspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Die vollständige Studie finden Sie bei Interesse hier: https://www.der-paritaetische.de/presse/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/

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Sozialpolitik
news-11880 Mon, 07 Oct 2019 13:37:49 +0000 Paritätische Positionierung zu einem Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung zum Berufsabschluss https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-zu-einem-rechtsanspruch-auf-nachqualifizierung-zum-berufsabschluss/ Der Paritätische spricht sich dafür aus, in den Sozialgesetzbüchern II und III einen Rechtsanspruch auf Förderung einer abschlussbezogenen Nachqualifizierung für geringqualifizierte Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose zu schaffen und konkretisiert die dafür notwendigen Bedingungen. Damit knüpft der Verband an entsprechende Pläne der sog. „Nationale Weiterbildungsstrategie“ an. Mit dem Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Nachqualifizierung sollen nach Ansicht des Paritätischen auch Personen erreicht werden, die bislang von Qualifizierungsmaßnahmen ausgeschlossen waren und einer besonderen Unterstützung bedürfen. Damit der Rechtsanspruch in der Praxis zum Tragen kommen kann, sind veränderte Rahmenbedingungen, vor allem in der Beratung von Weiterbildungsinteressierten, bei der Maßnahmengestaltung und ihrer Finanzierung sowie in der sozialen Absicherung von Arbeitslosen zu schaffen.
ParitaetPositionNachqualifizierung.pdfParitaetPositionNachqualifizierung.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-11879 Mon, 07 Oct 2019 09:39:04 +0000 Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/einkommensungleichheit-paritaetischer-fordert-massnahmen-gegen-wachsende-armut/ Pressemeldung vom 7. Oktober 2019 Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Grundsicherungsleistungen anzuheben und darüber hinaus eine Kindergrundsicherung und die Grundrente einzuführen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-11882 Mon, 07 Oct 2019 09:34:39 +0000 Neues Video des Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) zum Ehrenamt https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neues-video-des-bundesverband-der-angehoerigen-psychisch-erkrankter-menschen-bapk-zum-ehrenamt/ In einem neuen Video wirbt der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. für mehr ehrenamtliches Engagement. „Sei ansteckend. Engagier Dich im Ehrenamt.“

In seinem neuen Video wirbt der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. für mehr ehrenamtliches Engagement.

Das Video ist abrufbar unter:

https://www.bapk.de/projekte/ehrenamtliches-engagement-in-der-selbsthilfe/sei-ansteckend.html

PM_Ehrenamt BAPK.pdfPM_Ehrenamt BAPK.pdf

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Selbsthilfe Engagement Psychiatriepolitik
news-11877 Wed, 02 Oct 2019 13:10:16 +0000 Neue Pflegeausbildungen: BIBB veröffentlicht Empfehlungen für Kooperationsverträge. https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-pflegeausbildungen-bibb-veroeffentlicht-empfehlungen-fuer-kooperationsvertraege/ Ab sofort stehen online auf den Internetseiten des BIBB unter https://lit.bibb.de/vufind/Record/DS-183668 Empfehlungen für Kooperationsverträge in den neuen Pflegeausbildungen zur Verfügung. Sie können kostenfrei abgerufen werden. Die Veröffentlichung finden Sie auch in dieser Fachinformation als Anhang. Kooperationsverträge bilden die Grundlage zur Durchführung der neuen Pflegeausbildungen. In ihnen werden sowohl organisatorische als auch Regelungen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung vereinbart. Die vorliegende Veröffentlichung soll den an der Ausbildung beteiligten Kooperationspartnern auf Bundesebene Orientierung für die Ausgestaltung eigener Vertragswerke bieten und beinhaltet sowohl erklärende Textelemente als auch konkrete Formulierungshilfen für Kooperationen zwischen

  • Träger der praktischen Ausbildung und Pflegeschule,
  • Träger der praktischen Ausbildung und weitere an der praktischen Ausbildung beteiligte Einrichtung,
  • Träger der praktischen Ausbildung und weitere Einrichtung, die zugleich Träger der praktischen Ausbildung in Bezug auf eigene Auszubildende ist,
  • Partnern im Ausbildungsverbund.



Da die in den Empfehlungen vorhandenen Formulierungsvorschläge noch keine Musterverträge darstellen, die einfach und schnell in der Praxis Anwendung finden können, sind noch weitere Aktivitäten erforderlich, über die der Paritätische zeitnah informieren wird.
Kooperationsvertraege_Pflegeausbildung.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11874 Tue, 01 Oct 2019 10:16:56 +0000 Neues Qualitätssystem in der stationären Pflege startet. https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neues-qualitaetssystem-in-der-stationaeren-pflege-startet/ Der Paritätische begrüßt zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden den Start des indiaktorengestützten Systems zur Messung der Ergebnisqualität in stationären Pflegeeinrichtungen. Am 01. Oktober 2019 startet die gesetzlich vorgesehene Erprobungsphase, die bis einschließlich 30. Juni 2020 läuft. Das Verfahren zur Qualitätssicherung in der stationären Altenpflege wurde grundsätzlich neu aufgelegt. Eigens zum Zweck der Datenerhebung wurde eine sogenannte Datenauswertungsstelle eingerichtet, welche die von den Einrichtungen erfassten Daten sammelt, prüft und auswertet. Auf Grundlage dieser Daten erhalten die Einrichtungen einen Feedback-Bericht, den sie für das interne Qualitätsmanagement nutzen können. Sie finden hier Pressemitteilungen der BAGFW anlässlich des Starts und der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege zur Aufnahme des Betriebes der Datenauswertungsstelle.

Auf der Website der BAGFW haben die Wohlfahrtsverbände eine umfassende Materialsammlung zum Thema eingestellt. Insbesondere wurden weitergehende FAQs eingestellt, die jetzt für die praktische Umsetzung von großem Interesse sind: https://www.bagfw.de/qualitaet/qualitaetsindikatoren-in-der-stationaeren-pflege



20190930 PM_qsa_Datenauswertungsstelle Betrieb .pdfPM_Start_Qualitätsindikatoren_300919.pdf
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Altenhilfe und Pflege
news-11873 Tue, 01 Oct 2019 09:07:18 +0000 Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/mietenentwicklung-der-paritaetische-fordert-wirksame-massnahmen-zur-mietpreisbegrenzung/ Pressemeldung vom 01.10.2019 Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige Situation für Geringverdienende und Arbeitssuchende weiter verschlechtert.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

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Pressemeldung
news-11872 Tue, 01 Oct 2019 08:37:54 +0000 ABiD-Pressemitteilung: "Individualverkehr nicht verteufeln" https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abid-pressemitteilung-individualverkehr-nicht-verteufeln/ Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD e.V.) weist in einer Pressemitteilung (Anlage) darauf hin, dass der private Gebrauch von PKW für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein großer Freiheitsgewinn ist und deshalb die individuelle Mobilität nicht einer vermeintlich "gesunden" Umwelt geopfert werden darf. PM_Individualverkehr nicht verteufeln.pdfPM_Individualverkehr nicht verteufeln.pdf
Individualverkehr nicht verteufeln

Auch die Mitglieder des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) sind sehr an intakter Umwelt interessiert. Deshalb treten wir auch seit unserer Gründung (1990) beharrlich für Barrierefreiheit im öffentlichen (Nah- und Fern-)Verkehr ein. Und wir sind stolz darauf, diesbezüglich - zumindest in großen Städten - schon einiges erreicht zu haben.
Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, daß es - insbesondere im ländlichen Raum - nach wie vor unüberbrückbare Lücken gibt. Deshalb darf die individuelle Mobilität nicht einer vermeintlich "gesunden" Umwelt geopfert werden. Der private Gebrauch von Personenkraftwagen ist für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein großer Freiheitsgewinn. Er ermöglicht vielerorts überhaupt erst die Teilnahme am Leben außer Haus und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Gestaltungsprozeß. Gleiches gilt in großen Städten, wenn zwar die öffentlichen Fahrzeuge barrierefrei sind, dafür aber Aufzüge, die zu Haltestellen führen sollen, oft wochen- oder gar monatelang defekt sind.
Wir wenden uns also gegen die Verteufelung des individuellen Personenverkehrs und kämpfen gleichzeitig weiter um Barrierefreiheit und bedarfsgerechten Service in der gesamten Mobilitätskette.

gez. Marcus Graubner; ABiD-Vorsitzender
gez. Ilja Seifert; ABiD-Ehrenvorsitzender

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.
"Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD e.V.)
Friedrichstrasse 95 - 10117 Berlin

Tel.: 030-27593429
Fax.: 030-27593430
Email: kontakt(at)abid-ev.de
https://www.abid-ev.de

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Selbsthilfe Behindertenpolitik
news-11870 Mon, 30 Sep 2019 11:53:15 +0000 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-fuer/ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der sog. Mietpreisbremse, veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Zwar kann die Mietpreisbremse allein das Problem der Wohnraumknappheit insbesondere in prosperierenden Städten und Ballungsgebieten sowie des Mangels an bezahlbarem Neubau nicht lösen. Bei konsequenter Ausgestaltung kann sie jedoch ein geeignetes Instrument darstellen, insbesondere in diesen Regionen, Mietanstiege einzugrenzen und Menschen in besonderen Bedarfslagen, die oftmals geringe Einkommen aufweisen, und Menschen mittlerer Einkommen vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren zu schützen.
Dazu gibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18) an, dass es im öffentlichen Interesse liegt, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Mietpreisbremse schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Paritätische dafür aus, dass weitere Verbesserungen an der sog. Mietpreisbremse notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Dazu gehören die flächendeckende und zeitlich unbegrenzte Geltung der Mietpreisbremse, die Einführung kollektiver Mieterrechte, die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und die Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzung effektvoll ahnden zu können.

Die Stellungnahme sowie den Referentenentwurf finden Sie anbei.

190927-RefE-Stellungnahme_Paritaetischer Gesamtverband.pdf190927-RefE-Stellungnahme_Paritaetischer Gesamtverband.pdf190903-RefE-Verbesserung-Mietpreisbremse.pdf190903-RefE-Verbesserung-Mietpreisbremse.pdf

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Sozialpolitik Stellungnahmen Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11868 Fri, 27 Sep 2019 15:56:01 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-3/ Der Bundestag hat am 27. September 2019 erstmals über das Angehörigen-Entlastungsgesetz in einer einstündigen Debatte beraten. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, künftig entlastet werden, in dem die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll. Des Weiteren soll u.a.

- die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben werden.

-  für Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden.

- ein Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

- klargestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist.

- bei den anderen Leistungsanbietern ein Abweichen der in der Werkstättenverordnung festgelegten Personalschlüssel nach oben ermöglicht werden, wenn dies für die individuelle Förderung der Leistungsberechtigten erforderlich ist.

Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Der Gesetzentwurf ist im Anhang beigefügt. Die Reden der Abgeordneten können bereits im tagesaktuellen Plenarprotokoll (19/116) unter folgendem Link eingesehen werden.

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/19116-659982

Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat am 30. August 2019 als besonders eilbedürftig zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates sind noch nicht Bestandteil der Vorlage sollen aber "unverzüglich" nachgereicht werden.

1913399-1_Angehoerigen_EntlastungsG.pdf

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Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-11867 Fri, 27 Sep 2019 10:20:47 +0000 Ausbildung für alle jungen Menschen ermöglichen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ausbildung-fuer-alle-jungen-menschen-ermoeglichen/ Jedes Jahr macht der Berufsbildungsbericht deutlich, wie viele junge Menschen nach wie vor ohne Ausbildung und damit ohne nachweislichen Abschluss bleiben. Ausbildung und berufliche Qualifizierung sind wichtige Voraussetzungen auf dem Weg in ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben junger Menschen. Eine berufliche Ausbildung erhöht folglich nicht nur die Chance auf finanzielle Unabhängigkeit durch stabile Einmündung in den Arbeitsmarkt, sondern steht vielfach auch für eine gelingende Jugendphase. Vor diesem Hintergrund kommt dem Anspruch auf Berufsausbildung für alle jungen Menschen eine besondere Bedeutung zu. Der Paritätische hat daher Ansätze und Überlegungen entwickelt, wie diesem Anspruch zukünftig stärker Rechnung getragen werden kann. Danach sollten vorrangig alle Möglichkeiten im Regelsystem der beruflichen Ausbildung genutzt und gestärkt und die Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dennoch werden zusätzliche, strukturell unterstützte Ausbildungsplätze durch Unternehmen und Bundesländer, aber auch mehr öffentlich geförderte Ausbildungen für Jugendliche mit erhöhtem Unterstützungsbedarf durch die Arbeitsförderung benötigt. Für Jugendliche, deren Unterstützungsbedarf mit Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung groß ist, soll eine umfassende Ausbildungsförderung über die Jugendhilfe nach § 13 Abs. 2 SGB VIII erfolgen. Um diese entsprechend absichern zu können, soll die rechtliche Ermöglichung von Ausbildung im SGB VIII § 13 Abs. 2 entsprechend gestärkt werden.

2019_09_27_Parit_Papier_Ausbildung_ermoeglichen.pdf2019_09_27_Parit_Papier_Ausbildung_ermoeglichen.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik